„Freihandelsabkommen“: Die Knechtschaft, die wir lieben sollen

Mercosur – Bildquelle: Wikipedia / Fvasconcellos, gemeinfrei

Hundertausende haben gegen die Handelsabkommen TTIP und CETA protestiert, aber die EU hat nichts aus den Protesten gelernt. Denn nun bahnt sich weiteres Unheil an:

Bis vor kurzem versteckten sich mehr als 100 Verhandlungsführer aus Argentinien, Brasilien, Paraguay, Uruguay und der Europäischen Union hinter den verschlossenen Türen des Olympischen Komitees von Paraguay in Asunción. Ihr Ziel: Der Abschluss eines Mega-Handelsabkommens zwischen der EU und ihren südamerikanischen Partnern („Mercosur-Handelsabkommen“). Sie und ich sollen aber nicht erfahren, was dort ausgehandelt wurde. Das ist demokratiefeindlich und völlig inakzeptabel. […]

Dieser Mega-Deal wird genauso wie TTIP und CETA Verbraucherrechte verwässern, zur globalen Umweltzerstörung beitragen und unsere Demokratie beschädigen. Aber es kommt noch schlimmer: Das Mercosur-Abkommen ist nur eins von vielen. Die EU verhandelt gegenwärtig dutzende neuer Handelsabkommen mit der übrigen Welt. Die Strategie dahinter ist perfide: Sie unterstellt, die Menschen glauben, dass TTIP vom Tisch ist und damit die Probleme gelöst sind.
Leider weit gefehlt! Die Handelspolitik der EU, unterstützt von den Mitgliedsstaaten und vorneweg von Deutschland, nimmt den Widerstand der Bürgerinnen und Bürger schlichtweg nicht zur Kenntnis und setzt rücksichtslos die Interessen der Konzerne im weltweiten Maßstab durch, auf Kosten der Umwelt, des Gesundheits- und Verbraucherschutzes, der Menschen- und Bürgerrechte. […]

foodwatch hat weitere geplante Handelsabkommen (z.B. mit Mexico, Vietnam, Japan und Indonesien) analysiert. Wir waren schockiert! Es kommt noch schlimmer als bei CETA und TTIP: Neben Sonderklagerechten für Konzerne, Ausschüssen ohne ausreichende demokratische Kontrolle, Regenwaldzerstörung durch Rindfleischerzeugung in Brasilien und Palmölproduktion in Indonesien sowie der Gefährdung des Verbraucher- und Gesundheitsschutzes wird in allen Verträgen das sogenannte „Vorsorgeprinzip“ aufgeweicht.
Gerade das Vorsorgeprinzip ist eines der wichtigsten Errungenschaften in Europa: Danach darf eine Substanz verboten werden, wenn es einen begründeten Verdacht für deren Schädlichkeit gibt, und nicht erst, wenn jemand zu Schaden gekommen ist. Dieses vorsorgliche Herangehen soll jetzt nicht mehr ohne Wenn und Aber gelten und die Zulassung riskanter Substanzen erleichtert werden. Für uns ist klar: Die EU arbeitet, getrieben von Konzerninteressen, systematisch am Abbau des Vorsorgeprinzips. Obwohl dieses – ja, es ist nicht zu fassen – in der europäischen Verfassung (Vertrag von Lissabon) verbrieft ist! […]

Eine gravierende Konsequenz dieser Handelsverträge ist, dass die Lebensmittelkonzerne künftig die Gesetze für Lebensmittelsicherheit und Verbraucherschutz mitschreiben. Damit wird eindeutig der Bock zum Gärtner gemacht. Wie schon bei TTIP und CETA gilt: Die Konzerne können durchsetzen, dass die Standards im Verbraucherschutz eingefroren werden und dringende Verbesserungen – wie eine Ampel-Kennzeichnung bei Lebensmitteln – kaum mehr möglich sind. Das ist ein echter Albtraum! […]

(Foodwatch-Mailing, April 2018)

Wer dachte, dass das Establishment auf seinem Weg die Menschen zu knechten und zu unterdrücken, sie zu Lohnsklaven und beliebig austauschbaren Arbeitern zu machen, weil TTIP vorerst auf Eis gelegt ist, „ausgebremst“ wurde, dürfte sich hier eines Besseren belehrt sehen.

CETA, TiSA, Mercosur-Abkommen und wie sie alle heißen mögen, uns bekannte oder bislang unbekannte geheime Absprachen zwischen dem Establishment und den Erfüllungsgehilfen auf den Regierungsbänken der Parlamente sind nicht nur der Sargnagel jeder noch verbliebenen Restdemokratie, sie sind de facto das Werkzeug, die bereits jetzt herrschenden feudalen Strukturen zu festigen.

Großkapital, Banken und Politiker vereint gegen die Menschen – weltweit.

Mit diesem einfachen Satz lassen sich solche „Abkommen“ in Worte fassen. Wir erleben nicht nur die bewusste Zerstörung dessen, was sich unsere Eltern und Großeltern hart erkämpfen mussten; wir erleben auch, dass die Machtstrukturen alles dafür vorbereiten, dass sie auch nach einem Neuanfang wie die Made im Speck sitzen und uns alle beherrschen können.

Quelle:
Ein Angriff auf Demokratie und Verbraucherrechte