Internetzensur: Neues EU-Gesetz zwingt Internetgiganten zur Mitarbeit

Zensur – Bildquelle: Wikipedia / Udo, Creative Commons Attribution 2.0 Generic

Die Europäische Union will große Technologie- und Internetfirmen dazu zwingen, „extremistische Inhalte“ zu zensieren und dass diese mit den Strafverfolgungsbehörden kooperieren. So sieht es ein in der Endphase der Gesetzgebung befindlicher Vorschlag der EU-Kommission vor.

Das Gesetz soll Ende September in Kraft treten und verpflichtet die Internetfirmen Google, Facebook, Twitter und Co. dazu, Inhalte, die als terroristisch eingeordnet werden, von ihren Plattformen schnellstmöglichst zu entfernen. Bereits im März hatte die EU-Kommission den Unternehmen mitgeteilt, dass sie drei Monaten Zeit haben zu zeigen, dass sie „extremistische Inhalte“ schneller als bislang löschen oder es würden entsprechende Gesetze kommen, die sie dazu zwingen.

Zu diesem Zeitpunkt verschickte die EU eine Empfehlung, welche Inhalte denn darunter fallen: terroristische, zu Hass und Gewalt aufstachelnde Inhalte, Kindesmissbrauch, gefälschte Produkte und Urheberrechtsverletzungen. Diese Empfehlung mündete letztlich in einem „Verhaltenskodex“, der darauf abzielte, Rassismus und Fremdenfeindlichkeit in ganz Europa zu bekämpfen. Laut der EU-Kommissarin für Justiz, Vera Jourova, könne ein bestehender Kodex, der sich gegen Hassrede richtet, weiterhin freiwillig bleiben:

Aber bzgl. terroristischen Inhalten kamen wir zu dem Schluss, dass es eine zu ernste Gefahr für die Menschen in Europa ist, dass wir absolut sicher sein sollten, dass alle Plattformen und alle IT-Anbieter die terroristischen Inhalt löschen und mit den Strafverfolgungsbehörden zusammenarbeiten werden.
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([But on] terrorist content, we came to the conclusion that it is too serious a threat and risk for European people that we should have absolute certainty that all the platforms and all the IT providers will delete the terrorist content and will cooperate with law enforcement bodies.)

Zudem fügte sie im Kontext des neuen Gesetzesvorlage hinzu:

Ja, es ist in der Endphase.
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(Yes, this is in the final stage.)

Während Details zum Gesetz bislang nicht bekannt sind, berichtete die Financial Times bereits im August, dass die Strafverfolgungsbehörden diejenigen Stellen sein sollen, die die entsprechende Inhalte kennzeichnen aka zensieren.

Der EU-Kommissar für Sicherheit, Julian King, erwähnt ebenfalls im letzten Monat, dass die Gesetzesvorlage den vereinbarten Verhaltenskodex „wahrscheinlich“ in zwingendes Recht überführen wird. Dies steht jedoch im Widerspruch zur obigen Aussage Jourova, die die teilweise Freiwilligkeit anführte.

Der bisherige Verhaltenskodex sieht eine „öffentliche Verpflichtung“ der Internetgiganten vor, die „Mehrheit der gerechtfertigten Meldungen über Hassrede“ in weniger als 24 Stunden zu überprüfen und ggf. zu löschen. Hassrede wird dabei einmal mehr bewusst schwammig definiert:

jedwedes Verhalten, das öffentlich zu Gewalt oder Hass aufruft, die gegen eine Gruppe von Personen oder ein Mitglied einer solchen Gruppe gerichtet sind, die sich auf Rasse, Hautfarbe, Religion, Abstammung oder nationale oder ethnische Herkunft beziehen
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(all conduct publicly inciting to violence or hatred directed against a group of persons or a member of such a group defined by reference to race, colour, religion, descent or national or ethnic origin)

Diese weit gefasste und subjektiv gefärbte Definition des Begriffs Hassrede dient letztlich dazu, die Kontrolle über die Inhalte wieder zu erlangen. Die EU will die Herrschaft über die Online-Informationen zurück gewinnen. Offenbar glauben die EU-Granden den Vertrauens- und Glaubwürdigkeitsverlust ihrer eigenen undemokratischen Politik nur durch solche Zensurmaßnahmen wieder in den Griff zu bekommen.

Auch das neue Gesetz geht in diese Richtung. Verzweifelt versucht die Politik durch offensichtliche Zensurmaßnahmen die Bevölkerungen von alternativen Medien und Informationen abzuschneiden. Wie groß muss dort inzwischen die Angst sein, wenn man zu solchen Mitteln greifen muss?

Quellen:
EU Enters “Final Stage” Of Crafting Bill Forcing Big Tech Censorship
EU seeks to require internet firms to remove extremist content
Facebook, YouTube, Twitter and Microsoft sign EU hate speech code
EU draft law would force sites to remove extremist content