Russland: NATO-Osterweiterung und der Ausstieg der USA aus dem INF-Vertrag

NATO-Osterweiterung 1990-2009 – Bildquelle: www.investwithalex.com

Die alte Sowjetunion nutzte ihre Satellitenstaaten nicht nur, um sie wirtschaftlich auszubeuten. Sie dienten zugleich als Pufferstaaten für einen möglichen Angriff der NATO. Daher ist es nicht verwunderlich, dass Moskau äußerst scharf reagiert, wenn die Möglichkeit einer Mitgliedschaft der ehemaligen Ostblockländer Ukraine und Georgien beim Angriffsbündnis NATO auf das Tableau kommt.

So auch jetzt als der russische Verteidigungsminister Sergej Shoigu sagte, dass Russland „reagieren wird“, wenn eines der beiden Länder (oder beide) Teil der NATO werden sollte. Er beschrieb eine solche „Eingliederung“ als „Militarisierung des europäischen Kontinents“ und versprach, dass es dann keine leeren Worte mehr seitens Moskau geben würde, sondern dass Taten folgen werden.

Die Äußerung Shoigus scheint die logische Folge auf die einseitige Aufkündigung des Intermediate-Range Nuclear Forces Treaty (INF) durch die USA zu sein. Bei einem Treffen mit seinem griechischen Amtskollegen, Panos Kammenos, sagte er weiter:

Wir verfolgen mit Besorgnis die Politik der NATO zur aktiven Militarisierung des europäischen Kontinents. Wir sehen Anstrengungen, um immer mehr NATO-Mitgliedsländer einzubeziehen, ich meine vor allem den Balkan.
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(We are following with alarm NATO’s policy aimed at the active militarization of the European continent. We see efforts being made to involve more and more NATO member countries, I mean the Balkans first of all.)

In diesem Kontext sind auch Äußerungen des Direktors der Abteilung für europäische Zusammenarbeit des russischen Außenministeriums, Andrej Kelin bei den Waldai-Gesprächen zu werten. Laut des Express UK ließ er die Diskussionsteilnehmer in einer Expertenrunde zu Fragen der Zukunft der NATO und russischer Interessen Folgendes wissen:

Wir werden in der Nähe von Sochi einen Verteidigungsgürtel anlegen müssen. Wir müssen kolossale Ressourcen aufwenden, um wahrscheinliche Handlungen eines hypothetischen Feindes zu verhindern, das ist unvermeidlich.
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(We will have to create a defense belt near Sochi. We will have to spend colossal resources on preventing likely actions by a hypothetical enemy, this is inevitable.)

Kelin warnte zudem die Ukraine vor einem Eintritt in die NATO, der entsprechende Folgen (militärisch und wirtschaftlich) für das Land haben wird:

Die Länge unserer gemeinsamen Grenze ist enorm. Sie ist absolut unbestückt, daher müssen wir dort Verteidigungslinien aufbauen und die Betonung unserer Verteidigungsstrukturen in Richtung Süden verlagern.

Aber wenn unsere westlichen Partner den Weg der Konfrontation fortsetzen, kann dies natürlich passieren, und wir müssen grundlegende Vorbereitungen treffen.
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(The length of our common border is enormous. It is utterly unequipped, so we will have to build defense lines there and to shift the emphasis of our defense structures towards the south.

But if our western partners proceed along the road of building up confrontation, this may happen, of course, and we will have to make fundamental preparations.)

Parallel dazu baut bereits heute die NATO ihre Truppenpräsenz an den Grenzen zu Russland aus. Die „Zutaten“ für eine offene Konfrontation scheinen gegeben zu sein. Da bekanntlich in schweren wirtschaftlichen Zeiten immer gerne die Kriegskarte gezogen wird, um von den IGE-Banker-Machenschaften abzulenken, bleibt uns nur zu hoffen, dass diese „Zutaten“ nicht zum Einsatz kommen.

Quellen:
WW3: Russia Vows It ‘WILL ACT’ If Ukraine Or Georgia Join NATO
World War 3: Russia ‘will act’ if Georgia and Ukraine join NATO, warns top official