Migrantenkarawane: US-Gericht kassiert Trumps neue Asylregelung

Weapons Of Mass Migration – Bildquelle: Screenshot-Ausschnitt www.bol.com

Migration, Flucht, Asyl, Migrantenkarawane, Flüchtlingswellen…

Kein Tag vergeht an dem nicht über diese Themen diskutiert wird, Artikel erstellt werden oder Videos online gehen.

Bei all dem werden nach wie vor die eigentlichen Ursachen nicht angesprochen. Niemand scheint sich im Westen zu interessieren, warum diese Menschen ihre Heimatländer verlassen und als Spielball von abseitigen Interessen missbraucht werden. Denn sowohl die aufnehmenden Länder (soziale Spannungen) als auch die abgebenden Länder (Brain Train) sind gleichermaßen Verlierer, während die Strippenzieher im Hintergrund ihre Profite maximieren.

In unserer Hochleistungspresse findet man so gut wie nie einen Bericht über die Gründe dieser Bewegungen, dass es sogenannte Pull- und Pushfaktoren gibt, derer man sich gezielt bedient. Man muss dazu alternative Quellen bemühen, um etwas über

• geschürte Konflikte und Kriege in den Heimatregionen der Migranten,
• leergefischte Fischgründe vor der Ostküste Afrikas,
• imporiterte Hähnchenfleischteile in Afrika, die die regionalen Bauern verarmen lassen,
• Elektromüll, der die Umwelt in den afrikanischen Importländern zerstört oder
• sinkende Grundwasserpegel in Äthiopien aufgrund von Schnittblumen, die für europäische Discounter bestimmt sind,
• etc. usw,ff.,

zu erfahren.

Auch im Falle der Migrantenkarawane, die sich auf Südgrenze der USA zu bewegt, findet man fast nichts über deren Entstehungsgründe. Jetzt hat ein Bundesrichter in Kalifornien eine befristete Anordnung (temporary restraining order, TRO) ausgesprochen, die die neue Asylregelung Donald Trumps vom vergangenen Dienstag einkassiert.

Die von der Trump-Administration am 9. November herausgegebene Regelung sah vor, dass allen Ausländern, die die USA illegal betreten, ein Antrag auf Asyl zu verwehren ist. Die American Civil Liberties Union (ACLU) hat diese Regelung vor Gericht gebracht, da es nach deren Ansicht den Immigration and Nationality Act (INA) und den Administrative Procedure Act (APA) verletze:

Dieses Verbot ist illegal, wird das Leben der Menschen in Gefahr bringen und macht alarmierend klar, dass Präsident Trump die Gewaltenteilung missachtet. Es gibt keinen berechtigten Grund, den Menschen das Recht auf einen Asylantrag zu verweigern, und wir können sie nicht aufgrund der Art ihrer Einreise in Gefahr bringen. Der Kongress ist in diesem Punkt seit Jahrzehnten eindeutig. – ACLU aAnwalt Lee Gelernt
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(This ban is illegal, will put people’s lives in danger, and raises the alarm about President Trump’s disregard for separation of powers. There is no justifiable reason to flatly deny people the right to apply for asylum, and we cannot send them back to danger based on the manner of their entry. Congress has been clear on this point for decades. – ACLU attorney Lee Gelernt)

Der US-District Court Richter Jon Tigar stimmte dem Antrag der ACLU zu und erklärte zudem, dass der US-Kongress allen Menschen ein Recht auf Asyl eingeräumt hat. In seiner Begründung schreibt Tigar:

Unabhängig vom Umfang der Autorität des Präsidenten darf er die Einwanderungsgesetze nicht umschreiben, um eine Bedingung aufzuerlegen, die der Kongress ausdrücklich verboten hat.
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(Whatever the scope of the president’s authority, he may not rewrite the immigration laws to impose a condition that Congress has expressly forbidden.)

Die befristete Anordnung wird bis zum 19. Dezember in Kraft bleiben.

Interessant ist dabei, dass Jon Tigar ein von Barack Obama nominierter Richter am Bundesgericht in San Francisco ist.

Quellen:
Judge Stops Trump Asylum Ban As Migrant Caravan Nears
Trump Issues Proclamation Revoking Asylum Eligibility From Migrants Who Cross Southwest Border Illegally
East Bay Sanctuary Covenant v Trump TRO