UN Migrationspakt: Was haben das Weltwirtschaftsforum (WEF) und die Internationale Arbeitgeberorganisation (IOE) damit zu tun?Lesezeit: 5 Minuten

Es kommen immer mehr Informationen zum UN Migrationspakt ans Tageslicht, die aufzeigen, dass hier bewusst und gezielt die Bevölkerungen außen vorgelassen wurden, um ihn an den Menschen vorbei umsetzen zu können.

Beispielsweise, dass neben der Federführung durch die Bundesregierung (zusammen mit Marokko) auch das Weltwirtschaftsforum (WEF) und die Internationale Arbeitgeberorganisation (IOE) wichtige Stichwortgeber im Vorfeld der ersten Gespräche zum UN Migrationspakt waren. So hat bereits 2013 (!) der WEF ein Papier verfasst, das sich mit dem Thema der Migration aus wirtschaftlicher Sicht beschäftigt. Der Titel ist dabei so entlarvend, dass eine weitere Kommentierung eigentlich überflüssig ist: Business Case for Migration

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Auch der IOE setzt sich für eine freie „Mobilität“ von Arbeitskräften ein und prägt dazu euphemistisch den Begriff Labour Migration (Arbeitsmigration):

International Organisation of Employers – Bildquelle: Screenshot-Ausschnitt www.ioe-emp.org

Wie ist der Standpunkt des IOE zur Arbeitsmigration?

Die IOE arbeitet an einer Reihe von Initiativen mit dem Ziel, die für die Mobilität der Arbeitskräfte förderlichen ordnungspolitischen Rahmenbedingungen zu verbessern und gleichzeitig die ausbeutenden Rekrutierungspraktiken für die internationale Arbeitsmigration zu reduzieren.

Unternehmen sind häufige und wichtige Nutzer nationaler Migrationssysteme. Ihre Erfahrungen mit der praktischen Arbeit der Einwanderungspolitik sowie das Wissen über aufstrebende Markt- und Personaltrends können Regierungen und internationalen Organisationen wichtige Informationen liefern und die Steuerung der Migration verbessern. Daher ist die Beteiligung des Privatsektors am öffentlich-privaten Dialog für die Entwicklung gut regulierter Migrationssysteme unerlässlich.
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(What is the IOE’s position on Labour Migration?

The IOE works on a number of initiatives aiming at improving regulatory frameworks conducive to labour mobility, while reducing exploitative recruitment practices in international labour migration.

Businesses are frequent and important users of national migration systems. Their experience with the practical workings of immigration policies, as well as knowledge of emerging market and staffing trends, can supply important information to governments and international organisations and enhance migration governance. Thus, the participation of the private sector in public-private dialogue is essential to the development of well-regulated migration systems.)

Ersetzt man „Mobilität“ mit dem Wort „Fluss (oder englisch Flow)“ sind wir im Übrigen wieder bei einem gewissen Thomas P.M. Barnett und einem seiner vier „Flows“:

Die vier “Flows (Strömungen, Bewegungen)“ der Globalisierung
Frieden und Ausgewogenheit auf der Welt kann nach Ansicht von Barnett dauerhaft nur durch die Globalisierung realisiert werden. Damit die Globalisierung “funktioniert” (fragt sich nur in welcher Hinsicht und für welchen Profiteur) müssen vier “Flows” vorhanden und gegeben sein.

1. Ein ungehinderter Strom von Einwanderern (vgl. hierzu Balkanisierung, Flüchtlinge aus Afrika und Nahost), der von keinem Volk, keiner Regierung oder keiner Institution verhindert werden darf. Interessanterweise sieht Barnett für die EU eine Verzehnfachung der Zuwanderung vor.

2. Ein ungehinderter Strom von Ressourcen (Erdöl, Erdgas, usw. [Ergänzung am 23.11.2018: hier ist aus meiner Sicht auch die Arbeitskraft einzuordnen]), was wiederum den Bestrebungen der USA entspricht sich weltweit die Rohstoffe zu sichern (Naher Osten oder auch Russland unter Jelzin). Barnett spricht explizit bei diesem Punkt davon, dass sich Rohstoffe nicht in den Händen von Staaten oder Völkern befinden dürfen, sondern vielmehr privatisiert und internationalisiert werden müssen. (vgl. hierzu auch die aktuelle Situation mit Russland, das Dank Putin den Ausverkauf der heimischen Rohstoffe an angloamerikanische Großkonzerne verhinderte und seitdem wieder auf der “Abschussliste des Westens” steht.)

3. Ein ungehinderter Strom von Krediten und Investitionen nach Innen (zu den Staaten und den Menschen, also die klasssische Schulden- und Zinsfalle) und ein ungehinderter Strom von Gewinnen nach Außen (vornehmlich wohl zu den USA und zu wenigen Einzelpersonen/-gruppierungen). Barnett sieht dabei den US-Dollar als elementaren Bestandteil dieses “Kreditkreislaufs” an und fordert, dass die Rohstoffe und Ressourcen per Kreditgewährung in US-Dollar gehandelt werden müssen, wobei den Staaten jedwede Steuerungmechanismen genommen werden müssen, damit die Erträge ungehindert (in Richtung der USA) fliessen können.

4. Ein ungehindeter Strom US-amerikanischer Sicherheitstechnik und -kräfte in die regionalen Märkte (export of US–security services to regional markets), was letztlich gleichbedeutend damit ist, dass kein Staat und keine Regierung US-Militäreinsätze behindern, verurteilen oder ihnen mit Widerstand begegnen darf. Full Spectrum Dominance.

Sowohl WEF als auch IOE sind nach Informationen von RT deutsch Teil der seit Januar 2016 bestehenden Arbeitsgruppe zum UN Migrationspakt:

Zeitweise kam es zu einem kompletten Ausfall der Website, da offenbar der Ansturm auf den Server zu groß war. Mitzeichner berichten zudem, dass es beim Versuch die Petition zu zeichnen, zu seltsamen Phänomenen gekommen ist, wie dass bereits unterschrieben worden sei.

Mit dem UN Migrationspakt und dem aus meiner Sicht weit wichtigeren UN Flüchtlingspakt sehen wir wieder einmal jene Kräfte am Werk, die die eigentliche Macht auf diesem Planeten haben. Aufmerksame Leser meines Blogs wissen, wen ich damit meine…

Quellen:
The Network of Global Agenda Councils – The Business Case for Migration
IOE – Labour Migration
Geopolitik: Die Globalisierung als Schlüssel der weltweiten US-Dominanz
Wirtschaft oder Politik – Wer wirklich hinter dem UN-Migrationspakt steht [DFP08]
Das Gelbe Forum – Petition 85565: Vereinte Nationen (UNO) – Global Compact for Migration vom 01.11.2018
Deutscher Bundestag – Petition 85565 Vereinte Nationen (UNO) – Global Compact for Migration vom 01.11.2018
Bundestag veröffentlicht Petition gegen UN-Migrationspakt