Frankreich: Gelbe Westen und Staatsterror?

Die Gelben Westen (Gilets jaunes) als Protestbewegung hatten zu Beginn viele Elemente, die den Anschein erweckten, sie wäre eine klassische von Soros finanzierte Farbenrevolution.

Mit dem Terroranschlag in Straßburg und der weniger beachteten Schändung des jüdischen Friedhofs von Herrlisheim scheint man nun den Gelben Westen „das Wasser abzugraben“. Bereits im Jahr 1990 kam es zu einem ähnlichen Vorfall als in Carpentras ebenfalls ein jüdischer Friedhof geschändet wurde. Viele bewerteten den damaligen Vorfall als Versuch Jean-Marie Le Pen zu verhindern, der Chancen hatte in einer Stichwahl gegen Jacques Chirac zu gewinnen und damit Präsident Frankreichs zu werden.

Die Toten von Straßburg wurden von der französischen Justizministerin – man mag fast sagen, wie erwartet – instrumentalisiert:

In Straßburg gab es ein dramatisches Ereignis. (…) Ich denke, die Bewegung der Gelben Westen muß aufhören.

Der 29-Järige Täter, Cherif C. war  in Frankreich als auch in Deutschland wegen diverser Straftaten vorbestraft. Unter anderem war er in Deutschland aufgrund von Diebstahl in Haft gewesen und nach Absitzen der Strafe nach Frankreich abgeschoben worden. Dort wurde er bei den Sicherheitsbehörden mit einem sogenannten „Fiche S“ als islamistischer Gefährder geführt.

Wie in anderen Fällen auch, war der Attentäter also den Strafbehörden bekannt und stand sogar auf einer speziellen „Terrorliste“.

Gestern Abend wurde Cherif C. nun von Spezialkräften der französischen Sicherheitsbehörden erwartungsgemäß „neutralisiert“ aka erschossen.

Stellt man die Frage des Cui bono?, gibt es mehrere mögliche Profiteure:

  1. Daesh und USA: Angenommen der Attentäter war ein fanatischer Islamist im Auftrag des Daesh, so profitieren die USA als Unterstützer und Förderer des Daesh in ihrem „Kampf gegen den Terror“.
  2. Macron: Durch die Gewalt besteht die Möglichkeit der Diskreditierung der Gelben Westen. Das Ausrufen des Notstandes rückt wieder in den Bereich des Möglichen. Insbesondere dann, wenn es in naher Zukunft zu einem weiteren Anschlag kommt. Der Druck auf Macron durch die Gelben Westen wird durch die Fokussierung auf den Anschlag zumindest medial geringer.
  3. Le Pen: Die Unruhen und die Unzufriedenheit in Frankreich mit der aktuellen politischen Führung nutzen bereits jetzt Le Pen. Ein Attentat eines islamistischen Einzeltäters würde diese Unzufriedenheit und die negative Stimmung sicherlich weiter anheizen.
  4. Deutschland: Die EU wird nur noch durch Macron und Merkel zusammengehalten. Eine Stärkung der innenpolitischen Situation für Marcon hilft auch Deutschland, beim Versuch die EU zusammen zu halten. Denn ohne Macron wird das Schiff EU immer schwerer steuerbar.
  5. Großbritannien: Der Druck auf May aufgrund des Brexits steigt immer mehr. Eine Schwächung der EU-Beharrungskräfte Frankreich und Deutschland könnten den Druck auf Großbritannien mindern und damit May wieder Luft zum Atmen verschaffen.

Blickt man auf die von mir hier aufgeführten Möglichkeiten scheint eine Verbindung staatlicher Stellen mit dem Anschlag durchaus gegeben zu sein. Spätestens mit Gladio und dem Münchener Oktoberfest-Attentat von 1980 wissen wir um die Rolle des Terrorismus/Staatsterrorismus, wenn es um die Festigung bestimmter politischer Richtungen geht.

Leider werden wir auch hier nie erfahren, wer wirklich hinter dem Anschlag steckt. Möge sich jeder selbst so seine Gedanken dazu machen.

Quellen:
Manhunt suspect in Strasbourg shooting identified was on terror watch list
Le cimetière juif de Herrlisheim (Bas-Rhin) profané
Attaque à Strasbourg: après 24 heures de traque, le suspect toujours en fuite
Polizeibekannt, radikalisiert: Das wissen wir über den mutmaßlichen Straßburg-Täter
Verübte eine rechte Terrorgruppe das Attentat auf das Oktoberfest?
Straßburg-Schütze Cherif Chekatt (29) erschossen

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