USA: Trump droht erneut mit der Stilllegung der Regierung

Donald Trump – Bildquelle: Pixabay / Crazygoat; CC0 Creative Commons

Präsident Donald Trump hat lange gesagt, er will die Regierungsarbeit einstellen, um die Demokraten zu zwingen, die Grenzmauer zu finanzieren, die er ursprünglich versprochen hatte, und dass Mexiko diese bezahlt.

„Wenn wir unsere Regierungsarbeit einstellen müssen, bauen wir diese Mauer“, sagte er im Juli 2017.

Bis jetzt hat er sich zurückgehalten. Der Präsident ist jedoch nun bereit, seinen eigenen Wunsch zu erfüllen, da die Tätigkeitserlaubnis für mehrere Bundesbehörden am 21. Dezember ausläuft.

Nachdem Trump die Reporter zu einem heiklen Austausch bei seinem ersten Treffen seit mehr als einem Jahr mit dem Minderheitenführer des Senats Chuck Schumer und der Minderheitenanführerin des Kongress Nancy Pelosi am Dienstag eingeladen hatte, gaben ihm die Demokraten die Schuld oder die Verantwortung, wenn [die Regierung] ohne Geld da steht und die Regierungsarbeit eingestellt werden muss.

Pelosi, eine kalifornische Demokratin, die voraussichtlich im Januar Kongresssprecherin wird, verwies in der Sitzung auf eine teilweise Schließung der Regierung als einen „Trump-Stillstand“.
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(President Donald Trump has long said that he wants to shut the government down as a means to force Democrats to fund the border wall he initially promised would be paid for by Mexico.

„If we have to close down our government, we’re building that wall,“ he said in July 2017.

Until now, he has held off. But with operating authority for several federal agencies due to expire Dec. 21, the president is finally ready to grant his own wish.

After Trump invited reporters to sit in for a testy exchange at his first meeting in more than a year with Senate Minority Leader Chuck Schumer and House Minority Leader Nancy Pelosi on Tuesday, the Democrats teed him up to shoulder the credit or blame if the money runs out and the government is forced to close down.

Pelosi, a California Democrat who is expected to become House speaker in January, referred in the meeting to a partial government closure as the „Trump shutdown.“)

Wieder steht einmal die Finanzierung der Regierungsgeschäfte der USA im Mittelpunkt. Wieder einmal geht den USA das Geld in Teilbereichen aus. Und wieder einmal wird das Ganze dazu genutzt, um von der Geldpolitik der US-Notenbank und der daraus folgenden Konsequenzen abzulenken, während diese weiterhin die „Lebenserhaltungsmaßnahmen für die immer mehr schwächelnde US-Wirtschaft“ einkassiert.

Als wäre das Kabuki-Theater um den Handelskrieg mit China noch nicht ausreichend, um die Öffentlichkeit einzuseifen, kommt erneut die Möglichkeit einer ausbleibenden Finanzierung der Regierungsarbeit in den USA auf das Tableau, weil Trump einfordert, dass die Grenzmauer zu Mexiko Teil des neuen Ausgabengesetzes sein muss.

Der Zeitpunkt dieser Drohung Trumps ist erwähnenswert – egal, ob man seine Forderung nun unterstützt oder nicht. Gerade als die Fed sich „aufmacht“ die Zinsen auf die „neutrale Rate der Inflation“ zu erhöhen; gerade als die Fed damit begonnen hat ihre Bilanz um weitere 50 Milliarden US -Dollar im Monat zu reduzieren, kommt Trump mit der Drohung einer möglichen Einstellung der Regierungsarbeit daher?

Donald Trump geht in seiner Rolle als Sündenbock auf und sein Timing ist schlicht bemerkenswert….

Quelle:
Trump is relishing the prospect of owning a government shutdown. But Republicans aren’t.