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Handelskrieg: Ist der chinesische Drache gezähmt worden?Lesezeit: 7 Minuten

Chinas Präsident Xi Jinping warnte laut Bloomberg dieser Tage davor, dass die „ruhmreiche Kommunistische Partei Chinas (KPC)“ vor „langfristigen und komplexen Prüfungen in Bezug auf die Aufrechterhaltung langfristiger Regeln, Reformen und die Öffnung zu einer marktorientierten Wirtschaft hin, auch im äußeren Umfeld“ stehe. Reuters interpretierte Xi Anmerkungen als eine Warnung vor den berühmt berüchtigten „Schwarzen Schwänen“ und den weniger bekannten „Grauen Nashörnern“, während das chinesische Bruttoinlandsprodukt (BIP) auf die niedrigste Wachstumsrate seit der Krise von 2009 zurückgefallen ist und Xi „die Tür für einen Krieg mit Taiwan aufgemacht hat“.

Aber was bedeutet diese Anmerkung von Xi genau? Fällt der chinesische Drache gerade wegen des Handelskrieges mit den USA um? Zerbricht gar die Macht der KPC?

Um diese Fragen beantworten zu können, muss man zwischen den Zeilen lesen. Wie bei fast allen Dingen in der asiatischen Gesellschaft, liegt die eigentliche Botschaft im Subtext der Rede Xis versteckt. Pradeep Taneja von der University of Melbourne schreibt dazu:

Die Kommunistische Partei Chinas löst niemals Alarm aus. Sie sagen nie, dass die Dinge schlecht sind. Sie geben immer vor, dass sie die Kontrolle haben.

(The Chinese Communist Party never raises alarm. They never say that things are bad. They always indicate that they are in control.)

Die Tatsache, dass Präsident Xi eine solch ominöse Sprache in seiner Rede vor der Führung der KPC einsetzte, anstatt die üblichen Nichtaussagen über den unvermeidlichen Aufstieg des „Sozialismus nach chinesischer Prägung“ zu tätigen, zeigt, dass es erhebliche Bedenken innerhalb der KPC bzgl. der ökonomischen Herausforderungen, denen sich das Riesenreich gegenüber sieht, gibt.

Eine dieser Herausforderungen ist das weiter zunehmende Schuldenproblem in den ländlichen Regionen. Angesichts einer sich verlangsamenden Wirtschaft (wie die aktuellen BIP-Zahlen belegen) und der strikten Quotenregelung bei den ausgegebenen Staatsanleihen, setzen die lokalen Regierungen in China vermehrt auf sogenannte Local Government Financing Vehicles (Kommunale Finanzierungsvehikel, LGFV), um die riesigen Infrastrukturinvestitionen und andere Wachstumsprogramme durchführen zu können. Das Ergebnis ist eine tickende Schuldenbombe, die inzwischen auf annähernd 5,8 Billionen US-Dollar angewachsen sein soll.

Aber letztlich ist dieses Tatsache nichts Neues. Chinesische Offizielle haben seit 2013 vor diesem „lokalen Schuldenproblem“ gewarnt.

Eine weitere Herausforderung, die im Kontext der Rede Xis in der Hochleistungspresse beleuchtet wurde, ist die Angst, dass das verlangsamte Wirtschaftswachstum zu einem Verlust der politischen Kontrolle seitens der KPC führen könnte. Eine zweifelsohne mögliche Gefahr. Nackte Gewalt kann aber ein autoritäres Regime nur eine gewisse Zeit an der Macht halten, und hätte es China in den letzten zwei Jahrzehnten nicht geschafft, einen bemerkenswerten Anstieg beim Wohlstand zu erreichen bzw. eine „Mittelklasse“ aufzubauen, ist es schwer vorstellbar, dass die KPC das Land so lange kontrollieren hätte können.

Aber auch diese Bedenken sind absolut nichts Neues. Wie bei den LGFV warnte Xi seit 2013 vor dem Verlust der Kontrolle.

Selbst die Gefahr der „Grauen Nashörner“ ist Altbekanntes. Der Begriff „Graue Nashörner“ ist eine auf die US-Autorin Michele Wucker zurückgehende Bezeichnung, die erstmals vor ein paar Jahren auf dem Weltwirtschaftsforum in Davos aufkam. Im Gegensatz zu „Schwarzen Schwänen“ – das 1:1 Millionen-Ereignis, das aus dem Nichts kommt und alles verändert – sind die „Grauen Nashörner“ diejenigen Gefahren, die jeder sehen kann, aber jeder lieber ignoriert anzugehen, bis es zu spät dafür ist. Seltsamerweise nimmt dieser Begriff in der chinesischen Politik weit mehr Raum ein, als zum Beispiel in den westlichen Ländern.

Aber genau diese „Grauen Nashörner“ sind der Dreh- und Angelpunkt: China spricht seit Jahren von diesen „Grauen Nashörnern“. Und die Tatsache, dass Xi sie in seiner Rede so offensiv anspricht, ist nicht unerwartet.

Xi Jinping - Bildquelle: Wikipedia / Antilong; Namensnennung – Weitergabe unter gleichen Bedingungen 3.0 nicht portiert

Xi Jinping – Bildquelle: Wikipedia / Antilong; Namensnennung – Weitergabe unter gleichen Bedingungen 3.0 nicht portiert

Daher nochmal die Fragen: Was steckt hinter dieser Anmerkung Xis? Ist es schlichte Schlagzeilenmacherei unserer Hochleistungspresse, um sagen zu können, dass der Handelskrieg China gerade in die Knie zwingt?

Wenn es überhaupt etwas Neues in Xis Rede gibt, dann ist es quasi das offensichtlichste aller „Grauen Nashörner“: der Handelskrieg zwischen China und seinem Hauptabnehmer an Gütern, den wir gerade erleben. Es ist keine Überraschung, dass Chinas Wirtschaft unter den Strafzöllen, Sanktionen und Unsicherheiten – ausgelöst durch den Handelskrieg – leidet. Das einzig Überraschende ist, dass China es zugibt. Wie wir alle wissen, sind die offiziellen BIP-Zahlen Pekings so echt wie ein gefälschter 7-Euro-Schein. Wenn also Peking bestätigt, dass es eine schmerzliche Kontraktion im Wirtschaftswachstum des Landes gibt, dann wissen wir, dass wirklich etwas sehr Besorgniserregendes passiert.

Was aber bedeutet das in praktischer Hinsicht?

Zu Beginn einmal, dass China signalisiert noch mehr Fiat-Geld und Kredite aus- bzw. zu vergeben. Sofort nach der Rede Xis machten sich das chinesische Finanzministerium und die People’s Bank of China daran, Geld in die chinesische Wirtschaft zu pumpen:

Das Finanzministerium wird seinerseits „die Ausgaben erhöhen und einen Plan für umfangreiche Steuersenkungen und Senkungen der Sozialversicherungsbeiträge vorsehen, die von den Arbeitgebern gezahlt werden, um das Vertrauen in die Wirtschaft zu stärken“, während die Zentralbank „257,5 Milliarden Yuan (37,9 Milliarden US-Dollar) in das Bankensystem injizierte, zum ersten Mal indem sie ihre mittelfristige Darlehensfazilität dazu nutzte, die Kredite an in Schwierigkeiten geratene Unternehmen zu erhöhen.“

(The Ministry of Finance, for its part, „will increase spending and plan for large scale tax cuts and reductions in social security fees paid by employers to shore up confidence in the economy,“ while the central bank „injected 257.5 billion yuan (US$37.9 billion) into the banking system for the first time using its targeted medium-term lending facility to increase loans to struggling firms.“)

Übersetzt bedeutet das, dass sich die internationale Bankerkabale die Möglichkeit offen lässt, die chinesische Wirtschaft in den Kollaps zu treiben (und damit die KPC zu Fall zu bringen). Wir müssen uns in diesem Kontext daran erinnern, dass für die Mächte im Hintergrund nicht einzelne Staaten im Vordergrund stehen. Sie interessieren sich nur dafür, wie der Aufstieg eines Staates (oder eines Wirtschaftssystem, einer Ideologie oder einer Militärmacht) so genutzt und eingesetzt werden kann, dass ihr Ziel der Schaffung eines globalen Kontrollsystems bei maximaler Zentralisierung erreicht wird. Nur weil die Internationalisten/Globalisten/Eliten (IGE) seit Jahrzehnten geplant haben, China als „den Motor der Neuen Weltordnung“ zu benutzen (und dies auch getan haben), heißt das noch lange nicht, dass sie an diesem Plan auf Gedeih und Verderben festhalten werden.

Japan und die 1980er Jahre sollten als Referenz genügen.

Wenn wir also irgendetwas aus den neuesten BIP-Zahlen Chinas und den Anmerkungen Xis lernen können, dann ist es die Tatsache, dass sie überhaupt in der Hochleistungspresse – sogar in der China Daily – derart thematisiert wurden. All das zeigt die echte Sorge der chinesischen Regierung, dass sie in diesem Spiel (Handelskrieg und Co.) doch nur die „Bauern im Spiel der Könige“ sind. Genauso wie die Sowjets, Al-CIAda oder all die anderen Spieler, die die IGE und ihre Erfüllungsgehilfen in den Zentralbanken aufgebaut haben, um ihnen später die Füsse weg zu schlagen. Es ist durchaus möglich, dass der „Neue Kalte Krieg mit China“ zugunsten eines „Neuen Kalten Krieges mit einem anderen Bösewicht“ abgesagt wurde.

Aber von all den „Grauen Nashörnern“, die Xi und der KPC den Schlaf rauben, ist eines wohl die größte Gefahr: George Soros hat just damit begonnen, sich für die Menschenrechte und den Schutz der Privatsphäre in China einzusetzen, um gegen Präsident Xi und die KPC vorgehen zu können.

Welche Farbe wäre eigentlich noch für eine „Graswurzelrevolution“ frei? Rot?

Quellen:
Has the Chinese Dragon Been Tamed?
China’s Xi Warns Party of ‘Serious Dangers’ as Risks Mount
UPDATE 1-Xi keeps China on high alert for „black swan“ events – Xinhua
The Gray Rhino
China Economy: GDP Growth Weakest Since 2009 Amid U.S. China Trade War
CHINA’S XI JINPING HAS OPENED THE DOOR TO WAR WITH TAIWAN
Chinese President Xi Jinping warns against ‚black swans‘, ‚grey rhinos‘ amid economic downturn
From “Xi Thought” to “Superpower”: What You Need to Know About China’s National Congress
China’s Local Government Financing Vehicles (LGFV): 7 Things You Should Know About China’s Local Debt Bomb
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State Researcher Says China Local Debt May Top 20 Trillion Yuan
China Takes Aim at Western Ideas
WEF – Michele Wucker
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