Schöne Neue Welt: Arizona will erste DNA-Datenbank mit Proben all seiner Bürger aufbauen

Rapid DNA – Bildquelle: www.konjunktion.info

Ermutigt durch die Unterzeichnung des sogenannten Rapid DNA Acts durch den US-Präsident Donald Trump im August 2017, schickt sich offenbar der Bundesstaat Arizona an, Vorreiter zu sein, was den Aufbau einer DNA-Datenbank anbelangt, in der alle Einwohner des Bundesstaates erfasst werden sollen.

Der Verfassungsrechtler John W. Whitehead sieht diesen „Zugriff auf die DNA“ sehr kritisch und schreibt:

Machen Sie sich bereit, denn die Regierung – unterstützt vom Kongress (der Gesetze verabschiedete, die es der Polizei erlauben, unmittelbar nach den Festnahmen DNA zu sammeln und zu testen), dem Präsidenten Trump (der den Rapid DNA Act in Kraft gesetzt hat) und durch die Gerichte (die diese Regelung angeordnet haben, dass routinemäßig DNA-Proben von Personen entnommen werden können, die verhaftet, aber noch nicht wegen eines Verbrechens verurteilt wurden) und von lokalen Polizeibehörden (die sich ein bisschen damit beschäftigen, um diese neue Verbrechensbekämpfungsmöglichkeit zu erhalten) – beginnt mit einer teuflischen Kampagne zur Gründung einer Nation von Verdächtigen, die auf einer riesigen nationalen DNA-Datenbank beruht.
—
(Get ready, folks, because the government— helped along by Congress (which adopted legislation allowing police to collect and test DNA immediately following arrests), President Trump (who signed the Rapid DNA Act into law), the courts (which have ruled that police can routinely take DNA samples from people who are arrested but not yet convicted of a crime), and local police agencies (which are chomping at the bit to acquire this new crime-fighting gadget)—is embarking on a diabolical campaign to create a nation of suspects predicated on a massive national DNA database.)

Darüber hinaus plant Arizona, dass jeder Beamte oder beim Bundesstaat angestellte Mitarbeiter und sogar in irgendeiner Form staatlich lizenzierte Bürger (z.B. Immobilienmakler oder freiwillige Helfer) verpflichtend an diesem Programm teilnehmen muss:

Und wenn die vorgeschlagene Gesetzgebung verabschiedet wird, haben viele Menschen – von freiwilligen Helfern über Elternschulen und von Immobilienmaklern bis zu Pflegeeltern – keine andere Wahl, als ihre DNA abzugeben.

Gemäß dem Senat Bill 1475, den der Abgeordnete David Livingston, R-Peoria, eingeführt hat, muss die DNA von allen Personen eingesammelt werden, die vom Staat für einen Job Fingerabdrücke machen lassen müssen, um in bestimmten Positionen oder aus einer Vielzahl anderer Gründe freiwillig Dienste zu leisten.

Das Gesetz würde sogar das Büro des ärztlichen Prüfers in jedem Bezirk dazu berechtigen, DNA von den Körpern zu entnehmen, die in ihren Besitz kommen.

[…]

Es könnte auch jemandem zur Verfügung gestellt werden, der „legitime Nachforschungen“ durchführt.

Gemäß der Gesetzesvorlage könnte eine Gebühr von 250 USD von einer Person erhoben werden, die biologische Proben einreicht.
—
(And if the proposed legislation passes, many people — from parent school volunteers and teachers to real estate agents and foster parents — will have no choice but to give up their DNA.

Under Senate Bill 1475, which Rep. David Livingston, R-Peoria, introduced, DNA must be collected from anyone who has to be fingerprinted by the state for a job, to volunteer in certain positions or for a myriad of other reasons.

The bill would even authorize the medical examiner’s office in each county to take DNA from any bodies that come into their possession.

[…]

It could also be provided to someone conducting „legitimate research.“

A $250 fee could be collected from a person who submits biological samples, according to the bill.)

David Kaye, Dekan der Penn State University, wies in diesem Zusammenhang darauf hin, dass das oben erwähnte Rahmenwerk, den Staat sogar ermächtigen könnte, von jedem die DNA einzufordern, der nur einen Führerschein (Stichwort Lizenz, Fahrerlaubnis) beantrage.

Auf den ersten Blick scheint der Gesetzesvorschlag vollkommen im Widerspruch zu den geltenden Arbeitnehmergesetzen zu stehen, aber wann hat ein solcher Widerspruch jemals die Regierungsbehörden an ihrem Tun gehindert? Wie in vielen Fällen ist damit zu rechnen, dass die Begehrlichkeiten einer DNA-Datenbank alsbald auch in Europa aufkommen werden. Schließlich müssen wir uns gegen den hausgemachten Terrorismus schützen und eine Identifikation aller Bürger kann dabei nur ein Schritt von vielen in die richtige Richtung sein. *Sarkasmus aus*

Es bleibt zu hoffen, dass eine solche DNA-Datenbank nicht ein weiterer Versuch ist, den Rahmen des Overton-Fensters weiter zu öffnen, um angeblich staatliche Interessen umsetzen zu können:

Das Overton-Fenster ist die Theorie von der Existenz eines Rahmens für eine akzeptable Meinungsvielfalt in öffentlichen Stellungnahmen, unter dem Gesichtspunkt der öffentlichen Moral. Nach diesem Modell enthält dieses Fenster eine Reihe von Postulaten, die im aktuellen Klima der öffentlichen Meinung als politisch akzeptabel angesehen werden und die ein Politiker empfehlen kann, ohne als zu extrem zu wirken, um ein öffentliches Amt zu erhalten oder zu behalten. Das Konzept wird auf der ganzen Welt angewandt, insbesondere von politischen Analytikern – zum Beispiel zur Evaluation und Einschätzung von Sachverhalten.

Quellen:
Arizona Trying to Become First in U.S. to Require Citizen DNA
Rapid DNA Act Signed into Law, Setting Target of 90 Minute CODIS Profiles
Wikipedia – Rapid DNA
Uncle Sam Wants Your DNA: The FBI’s Diabolical Plan to Create a Nation of Suspects
You may soon have to give your DNA to the state and pay $250 for the privilege
Wikipedia – Overton-Fenster