Sozialismus: Trumps Rede an die Nation – Der Abgleich mt der RealitätLesezeit: 9 Minuten

Donald Trump – Wikipedia / Michael Vadon

Donald Trumps Rede an die Nation (State of the Union speech) hat bei seinen Anhängern für Verzückung gesorgt. Warum? Hmm, schwer zu sagen…

Vielleicht lag es an diesem Satz:

Meine Regierung hat entschlossen gehandelt, um den weltweit führenden staatlichen Terrorsponsor zu bekämpfen: das radikale Regime im Iran. Es ist ein radikales Regime. Sie machen schlechte, wirklich schlechte Dinge.
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(My administration has acted decisively to confront the world’s leading state sponsor of terror: the radical regime in Iran. It is a radical regime. They do bad, bad things.)

Oder daran (übrigens unter großen Applaus der Anwesenden):

Vor zwei Wochen haben die Vereinigten Staaten die legitime Regierung Venezuelas und ihren neuen Präsidenten, Juan Guaidó, offiziell anerkannt.
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(Two weeks ago, the United States officially recognized the legitimate government of Venezuela and its new President, Juan Guaidó.)

Möglicherweise. Aber die Aussage, die den Trump-Fans am meisten Gefallen haben dürfte, war zweifelsfrei diese:

Heute Abend erneuern wir unsere Entschlossenheit, dass Amerika niemals ein sozialistisches Land sein wird.
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(Tonight, we renew our resolve that America will never be a socialist country.)

Musik in den Ohren der freiheitsliebenden, libertären Anhänger einer technokratisch kontrollierten und geführten US-Regierung. Zumindest reichte die letzte Aussage, dass sich die wenigen Trump unterstützenden Medien regelrecht überschlugen.

Aber warum genau? Blicken wir einfach auf ein paar Details dazu, die dem einem oder anderen Boyfan Trumps nicht gefallen werden:

Beginnen wir damit, dass wir noch einmal Donald Trump bemühen, der im Kontext seiner „Entschlossenheit“ zum Thema Sozialismus etwas weiter ausholte und sagte:

Hier in den Vereinigten Staaten sind wir alarmiert über die neuen Forderungen, den Sozialismus in unserem Land zu wählen. Amerika war auf Freiheit und Unabhängigkeit gegründet und nicht auf Regierungszwang, Herrschaft und Kontrolle. Wir sind frei geboren und bleiben frei. Heute Abend erneuern wir unsere Entschlossenheit, dass Amerika niemals ein sozialistisches Land sein wird.
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(Here in the United States, we are alarmed by the new calls to adopt socialism in our country. America was founded on liberty and independence and not government coercion, domination and control. We are born free and we will stay free. Tonight, we renew our resolve that America will never be a socialist country.)

Natürlich wird und wurde der Sozialismus in tausendfacher Art und Weise definiert. Aber Trumps Ausführungen zeigen klar, was er unter Sozialismus versteht: Regierungszwang, Herrschaft und Kontrolle.

Dem entgegen steht die Freiheit, sich dieser Kontrolle, Herrschaft usw. zu entziehen, sich politische Freiheit und Unabhängigkeit zu bewahren. Wenn wir einmal Trumps Verständnis von Sozialismus und die diametral gegenläufigen Freiheiten hernehmen, dann müssen wir gleichzeitig auf die gelebte Realität blicken und die Fragen stellen, wie es sein kann, dass in den USA

• Regierungsbeamte Farmer daran hindern Rohmilch zu verkaufen?
• Staatsbedienstete US-Amerikaner daran hindern, dass diese Obdachlose mit Lebensmittel versorgen?
• für Autofahren, Fischen, Haare schneiden, Heiraten, Limonadenverkauf, Blogging oder gefühlt Tausend an anderen Aktivitäten irgendwelche Lizenzen und Genehmigungen nötig sind?
• in von der Regierung kontrollierten Bereichen keine Redefreiheit gesichert ist?
• Steuergesetze eingeführt wurden, die dem Durchschnittsarbeiter den größten Teil seines Einkommens wegnehmen?

Ich höre schon den Aufschrei, dass dies doch fast überall so sei – nicht nur in den USA. Aber warum benötigen US-Amerikaner dann eine Erlaubnis der US-Regierung um

• zu arbeiten?
• zu reisen?
• zu studieren?

Und warum haben die USA – wenn sie denn so frei und „unsozialistisch“ sind wie Trump sagt – ein/e/en

• Zentralbank, die im Besitz einer kleinen Clique von Bankern ist, die das Geld in Form von Schulden aus dem Nichts erzeugt?
• Gesetzgebung, die so umfangreich ist, dass der durchschnittliche US-Amerikaner täglich drei Verbrechen begeht, ohne dass er das überhaupt weiß?
• Heer an Geheimdiensten, die jedwede elektronische Kommunikation in- und außerhalb des Landes speichern und in dieser Causa die US-Bevölkerung anlügen?
• Präsidenten, die sich selbst das Recht erteilen jeden Menschen auf der Welt, inklusive der eigenen Landsmänner, zu jeder Zeit zu töten (lassen)?

Also, bitte nicht noch einmal, „dass Amerika niemals ein sozialistisches Land sein wird.“ Jetzt werden viele darauf antworten, dass das alles nur eine Anomalie ist. Dass der alles kontrollierende, überwachende und allsehende Staat eine Perversion der „konstitutionellen Republik“ ist, der früher einmal existiert hat. Dass mit etwas Glück und der richtigen Person im Oval Office, die USA wieder zu seinen Ursprüngen finden kann, denen seiner Gründungsväter. Dass eben die USA wieder groß gemacht werden kann (Make America Great Again).

Schlechte Nachrichten, liebe Trump-Unterstützer und -Boyfans. Das ist keine Anomalie, kein Irrtum. Es ist genau das, was die US-Regierung ist. Es liegt in ihrer Natur – einer jeden Regierung. Es gibt keinen politischen Prozess, der all das wieder verbessern oder ausmerzen könnte. Man kann sich die Freiheiten nicht „herbeiwählen“. Schon H.L. Mencken beschrieb vor über achtzig Jahren diesen Fakt:

Der Staat – oder um die Angelegenheit konkreter zu machen, die Regierung – besteht aus einer Gruppe von Männern, die genau wie Sie und ich ist. Sie haben untereinander kein besonderes Talent für die Regierungsgeschäfte; sie haben nur ein Talent dafür, um ein Amt zu bekommen und es zu behalten. Ihr wichtigstes Instrument zu diesem Zweck ist es, Gruppen zu suchen, die nach etwas suchen, das sie nicht bekommen können, und versprechen, es ihnen zu geben. In neun von zehn Fällen ist dieses Versprechen nichts wert. Das zehnte Mal wird es durch die Plünderung von A zur Befriedigung von B wieder gut gemacht. Mit anderen Worten: Die Regierung ist ein Makler bei der Plünderung, und jede Wahl ist eine Art Vorverkauf für gestohlene Waren.
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(The state—or, to make the matter more concrete, the government—consists of a gang of men exactly like you and me. They have, taking one with another, no special talent for the business of government; they have only a talent for getting and holding office. Their principal device to that end is to search out groups who pant and pine for something they can’t get, and to promise to give it to them. Nine times out of ten that promise is worth nothing. The tenth time it is made good by looting A to satisfy B. In other words, government is a broker in pillage, and every election is a sort of advance auction sale of stolen goods.)

Lysander Spooner – Bildquelle: https://imgur.com/r/QuotesPorn/Aa1W5

Und vor gar einhundertfünfzig Jahren sagte Lysander Spooner:

Der Grundsatz, dass die Mehrheit das Recht hat, die Minderheit zu beherrschen, löst praktisch alle Regierungen in einem bloßen Kampf zwischen zwei Gruppen auf, welche von ihnen Herrscher sein soll und welche von ihnen Sklaven sein soll; ein Wettbewerb, der – so blutig er auch sein mag – niemals endgültig beendet werden kann, solange der Mensch sich weigert, ein Sklave zu sein.
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(The principle that the majority have a right to rule the minority, practically resolves all government into a mere contest between two bodies of men, as to which of them shall be masters, and which of them slaves; a contest, that–however bloody–can, in the nature of things, never be finally closed, so long as man refuses to be a slave.)

Regierungen sind von Natur aus ein „sozialistisches System“ – zumindest in der Lesart wie Donald Trump sie benutzt. Eine Regierung beruht auf Regierungszwang, Herrschaft und Kontrolle. Ihr Daseinsgrund liegt darin, das Machtmonopol für einige wenige zu sichern. Und in ihrer modernen, demokratisch-sozialistischen Form hat sie es geschafft, dass sich viele von ihr „repräsentiert“ sehen. Dass sie glauben, selbst Teil der Regierung per Stimmabgabe zu sein. Und dass die Regierung niemals sozialistisch sein wird.

Einmal mehr das von mir so oft erwähnte und aufgeführte falsche Paradigma von Rechts und Links. Nicht nur dass die USA ein sozialistischrs Land werden, es ist bereits ein solches. Und die US-Regierung ist der letztliche Beweis dafür.

Hätte sich Trump wirklich gegen den Sozialismus geäußert, hätte er es bei seiner Rede an die Nation in den Worten von Pierre-Joseph Proudhon, einem französischen Ökonom und Soziologen, tun müssen, der sagte:

Regiert zu werden ist zu beobachten, zu inspizieren, auszuspionieren, zu leiten, zu regeln, zu dokumentieren, zu indoktrinieren, zu predigen, zu kontrollieren, zu beurteilen, zu wägen, zu zensieren, von Männern, die weder das Recht noch das Wissen noch die Tugend dazu haben.
[…] Regiert zu werden ist bei jeder Operation zu regeln, bei jeder Transaktion zu beachten, zu registrieren, zu besteuern, zu stempeln, zu messen, zu nummerieren, zu bewerten, zu lizenzieren, zu ermächtigen, zu ermahnen, zu verbieten, zu reformieren, zu korrigieren, zu bestrafen. Es erfolgt unter dem Vorwand der Gemeinnützigkeit und im Namen des allgemeinen Interesses unter Beitrag zu stellen, zu trainieren, freizugeben, auszunutzen, zu monopolisieren, zu erpressen, zu zerquetschen, zu mystifizieren, auszurauben; dann, beim geringsten Widerstand, das erste Wort der Beschwerde zu äußern, dass man unterdrückt, verurteilt, verachtet, verfolgt, misshandelt, misshandelt, entwaffnet, gewürgt, eingesperrt, gerichtet, verurteilt, erschossen, deportiert, verkauft, verraten wird; und um alles zu krönen, verspottet, lächerlich gemacht, empört, entehrt zu werden. Das ist Regierung; das ist ihre Gerechtigkeit; das ist ihre Moral.
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(To be governed is to be watched over, inspected, spied on, directed, legislated at, regulated, docketed, indoctrinated, preached at, controlled, assessed, weighed, censored, ordered about, by men who
have neither the right, nor the knowledge, nor the virtue. … To be governed is to be at every operation, at every transaction, noted, registered, enrolled, taxed, stamped, measured, numbered, assessed, licensed, authorized, admonished, forbidden, reformed, corrected, punished. It is, under the pretext of public utility, and in the name of the general interest, to be placed under contribution, trained, ransomed, exploited, monopolized, extorted, squeezed, mystified, robbed; then, at the slightest resistance, the first word of complaint, to be repressed, fined, despised, harassed, tracked, abused, clubbed, disarmed, choked, imprisoned, judged, condemned, shot, deported, sacrificed, sold, betrayed; and, to crown all, mocked, ridiculed, outraged, dishonoured. That is government; that is its justice; that is its morality.)

Quellen:
America is ALREADY a Socialist Country
Transcript: Trump’s State of the Union, Annotated
Notes On Democracy von H.L. Mencken
UNCONSTITUTIONALITY OF SLAVERY von Lysander Spooner
Pierre Joseph Proudhon Political Philosophy by Heinz Duthel