„Demokratie“ à la EU: Von der Leyen neue EU-Kommissionschefin

Ursula von der Leyen – Bildquelel: Wikipedia / European Parliament; Creative-Commons-Lizenz „Namensnennung 2.0 generisch“

Es gibt ja diesen bekannten Ausspruch

Wenn Wahlen etwas ändern würden, dann wären sie verboten.

dessen Urheberschaft manche bei Kurt Tucholsky, andere bei Emma Goldman verorten.

Gestern hat sich einmal mehr der Kern dieser Aussage bewahrheitet, als die bisherige Kriegsministerin, McKinsey-Aktionärin (upps, das ist mir jetzt reingerutscht) und Transatlantikerin par excellence, Ursula von der Leyen, zur neuen EU-Kommissionschefin gewählt wurde. Nicht nur dass man anscheinend keinerlei Befähigung benötigt, um diesen Posten bekleiden zu können (anscheinend reicht es bereits aus allein in Brüssel geboren zu sein, um als wahrhaftige Europäerin zu gelten, wenn man die Hochleistungspresse und deren Abfeiern der Wahl vdL als Gradmesser hernimmt), sondern man muss sich auch nicht im Vorfeld bei der EU-Wahl den Menschen als Kandidat zur Wahl gestellt haben.

„Demokratie“ nach Vorstellung der EU-Granden. Wobei wir aber sowieso nicht in einer Demokratie leben und man sich über diese Entwicklung eigentlich daher auch nicht wundern dürfte.

Interessanterweise hat von der Leyen in ihrer Ansprache vor der Wahl zwei Themen als ganz große Herausforderungen bzgl. „ihrer politischen Leitlinien für das Spitzenamt“ ausgeführt:

1. Klimaschutz: So will vdL einen „grünen Deal für Europa“ in den ersten 100 Tagen ihrer Amtszeit einbringen und dafür ein „erstes europäisches Klimagesetz“ vorlegen. Europa solle dem Duktus der „neuen EU-Führerin“ nach bis 2050 der weltweit „erste klimaneutrale Kontinent“ werden. Zudem will sie eine Reduktion der Emission von Schadstoffen wie CO₂ „um 50 Prozent, wenn nicht 55 Prozent“ gegenüber 1990 erreichen.
2. Digitalisierung: Auch hier will vdL innerhalb der ersten 100 Amtstage eine Gesetzesinitiative für einen „koordinierten Ansatz für die menschlichen und ethischen Auswirkungen der Künstlichen Intelligenz“ erarbeiten, um mittels Big Data „Innovationen nutzen [zu] können, die Wohlstand für unsere Gesellschaften und unsere Unternehmen schaffen“.

Wohin diese beiden Themen führen werden, kann jeder mit einem kleinen Rest an Hirn bereits jetzt erkennen: eine europäische CO₂-Steuer im Sinne der Agenda 2030 und damit die europäische Version des deutschen Ökofaschismus und die Ausweitung der Überwachung und Kontrolle.

Die von Korruptionsvorwürfen nach Brüssel geflüchtete (oder fallweise auch abgeschobene) von der Leyen folgt damit ganz der Zielvorgabe der Transatlanktiker aka IGE. Zudem ist zu befürchten, dass es zu einer weiteren Militarisierung der EU kommt. Was heißt, dass die Bildung einer EU-Armee wahrscheinlicher wird. Ein Fest für den militärisch-industriellen Komplex, der sich ob der Wahl vdL sicherlich seit gestern nicht nur die Hände reiben wird. Ich gehe auch davon aus, dass sich das Verhältnis mit Moskau weiter verschlechtern und dass auch Nord Stream 2 in arge Bedrängnis kommen wird.

Die Wahl zur neuen EU-Kommissionschefin ist nicht nur ein Armutszeugnis für unsere angebliche „Demokratie“ – sie wird auch ein Armutszeugnis für unser Justizsystem werden, da die Korruptionsvorwürfe gegenüber vdL damit wohl nicht mehr weiter verfolgt werden. Inkompetenz, Vetternwirtschaft und „Beratungsaffinität“ zahlt sich eben doch öfter aus als man denkt.

Übrigens: Mit von der Leyen wird jetzt sicherlich in der EU alles besser – schließlich bekommen wir doch immer gesagt, dass Frauen in der Politik die besseren, weil gewaltloser und weniger mit Ellenbogen agierende Menschen sind. Zahlreiche Beispiele belegen ja auch diese Tatsache. *Ironie aus*

Quellen:
Wikiquote- Diskussion:Kurt Tucholsky
Von der Leyen zur EU-Kommissionschefin gewählt
Klima- und KI-Gesetz bis Herbst: von der Leyen sieht große Aufgaben als EU-Kommissionspräsidentin