USA: Ein mögliches Amtsenthebungsverfahren gegen Trump geht in die nächste RundeLesezeit: 4 Minuten

Donald Trump-Schein – Bildquelle: Pixabay / Mediamodifier; CC0 Creative Commons

Irgendwie muss das falsche Rechts-Links-Paradigma weiter befeuert werden. Nachdem sich Russiagate als Flop herausgestellt hat, muss der „Ukraine-Skandal“ als neue Waffe der Hochleistungspresse gegen Trump herhalten. Ich bin wahrlich kein Freund Trumps, aber was uns hier medial geboten wird, spottet inzwischen jeder Beschreibung. Wobei bei Lichte betrachtet, ist das sich Übersteigern der Linken gegen Trump und die blinde Loyalität der konservativen Kräfte für Trump ein wirklich genialer Schachzug des Establishments.

Was meine ich damit?

Die derzeitigen Beweise zeigen, dass der Ex-Vizepräsident und einer der aktuellen Präsidentschaftskandidaten der Demokraten, Joe Biden, weit mehr in diesen „Ukraine-Skandal“ verwickelt ist als Donald Trump. Seine Machenschaften hat er ja selbst in einer Podiumsdiskussion hinausposaunt:

Letztlich wird sich aber auch dieser „Ukraine-Skandal“ als Luftblase – analog Russiagate – herausstellen. Auch wenn medial in den nächsten Wochen darauf herumgeritten werden wird. Am Ende wird Biden aber aus dem Rennen um die Kandidatur zum US-Präsidenten bei den Demokraten ausscheiden. Was Bernie Sanders oder Elizabeth Warren nutzen wird. Ich gehe davon aus, dass es auf Elizabeth Warren als Kandidatin der Demokraten für den Wahlkampf 2020 hinaus laufen wird. Ob das Amtsenthebungstheater eine zweite Amtszeit Trumps verhindern wird, ist derzeit zu schwer zu prognostizieren. Genaueres lässt sich erst ab dem nächsten Frühling sagen – aber bis dahin genießt die Show…

Die Parlamentspräsidentin Nancy Pelosi, die sich monatelang den Bemühungen widersetzte, ein Amtsenthebungsverfahren gegen Präsident Donald Trump einzuleiten, wird am Dienstag eine förmliche Untersuchung ankündigen, so zwei ihr nahe stehende demokratische Quellen.

Pelosis Sinneswandel kommt daher, dass Dutzende von Demokraten des Parlaments – inzwischen mehr als zwei Drittel der Demokraten – sich für eine Amtsenthebungsuntersuchung ausgesprochen haben, nachdem berichtet wurde, Trump habe der Ukraine möglicherweise die Hilfe vorenthalten, damit auf die dortigen Beamten Druck ausgeübt werden konnte, damit diese Ermittlungen gegen den Sohn des politischen Rivalen Joe Biden einleiteten.

Es wird erwartet, dass Pelosi, am Dienstag nach einem Treffen der Demokraten, das sie um 16 Uhr angesetzt hat, die weitere Entwicklungen bekannt gibt.

Es wurden keine Entscheidungen bezüglich der Bildung eines ausgewählten Komitees getroffen, das eine Untersuchung überwachen würde, sagte ein hochrangiger demokratischer Berater gegenüber NBC News. Die Idee wurde von einigen Mitgliedern zur Sprache gebracht, und einige befürworten sie möglicherweise öffentlich. Eine Entscheidung darüber, ob eine erstellt werden soll, wird demnächst getroffen, sagte der Mitarbeiter.

Trump seinerseits sagte Reportern, dass eine Amtsenthebungsuntersuchung ihm bei den Wahlen 2020 helfen würde, dem Land jedoch schaden würde.

„Wenn sie das tut, sagen alle, dass das für mich bei den Wahlen positiv ist. Man könnte auch sagen, wer immer es auch braucht, es ist schlecht für das Land“, sagte er.
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(House Speaker Nancy Pelosi, who for months resisted efforts to launch impeachment proceedings against President Donald Trump, will announce a formal inquiry on Tuesday, according to two Democratic sources close to her.

Pelosi’s change of heart comes as dozens of House Democrats — now more than two-thirds of the caucus — have come out in support of an impeachment inquiry in the wake of reports that Trump may have withheld aid to Ukraine to pressure officials there to investigate the son of political rival Joe Biden.

Pelosi, D-Calif., is expected to announce the development after a meeting of the Democratic caucus she called for 4 p.m. ET on Tuesday.

No decisions have been made regarding the formation of a select committee that would oversee an inquiry, a senior Democratic aide told NBC News. The idea has been raised by some members and some may endorse the idea publicly. A decision on whether to create one will be made soon, the aide said.

Trump, for his part, told reporters that an impeachment inquiry would help him in the 2020 election but would harm the country.

„If she does that they all say that’s a positive for me in the election. You could also say who needs it, it’s bad for the county (sic),“ he said.)

Quellen:
Nancy Pelosi announces formal impeachment inquiry of Trump
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