USA: Das Amtsenthebungsverfahren gegen Trump wird wohl ohne Folgen bleiben

Donald Trump – Bildquelle: Pixabay / Crazygoat; CC0 Creative Commons

Welch Aufschrei in unserer Hochleistungspresse. Welch Genugtuung. Amtsenthebungsverfahren gegen Trump. Kleine Erinnerung: auch gegen andere US-Präsidenten (z.B. Bill „Slick Willy“ Clinton) wurden bereits ein Amtsenthebungsverfahren angestrengt. Und die meisten dieser Verfahren haben weder eine neue Politik oder gar einen neuen Präsidenten gebracht. Trump wird keine Ausnahme von dieser Regel darstellen und es wird nur eine Menge an Geld und Energie sinnlos in diesen Prozess gesteckt werden.

Im Artikel USA: Amtsenthebungsverfahren gegen Trump und Joe Bidens Ukraine-Skandal schrieb ich von einer kleinen Chance, dass es zu einem solchen Verfahren kommen könnte und wie der Ablauf eines (damals möglichen) Amtsenthebungsverfahren aussehen könnte. Bei aktueller Betrachtung denke ich, dass es sich bei dem jetzt angestrengten Amtsenthebungsverfahren durch die Demokraten vielmehr um die „Idee der umgekehrten Psychologie“ als um ein Entfernen Trumps aus dem Oval Office geht.

Das heißt, dass dieses Verfahren dazu dient, die konservativen Kräfte in die Arme von Donald Trump, einer Marionetten des Establishments, zu treiben, während höchstwahrscheinlich die Kandidatur von Joe Biden zeitgleich explodieren wird. Das impliziert aber nicht gleichzeitig, dass Trump eine zweite Amtszeit bereits sicher hat. Denn zum einen müsste die US-Wirtschaft auf dem bisherigen Niveau verharren bzw. nur marginal einbrechen; und zweitens wird das Amtsenthebungsverfahren seinen Höhepunkt bereits weit vor den Wahlen 2020 erreicht haben bzw. bevor der Wahlkampf so richtig begonnen hat. Und wir kennen alle die kurze Aufmerksamkeitsspanne der Menschen. Ende 2020 werden sich nur noch sehr wenige daran erinnern, was Anfang des Jahres im Kontext eines Amtsenthebungsverfahren gegen Trump geschehen ist. Ob die Internationalisten/Globalisten/Eliten (IGE) Trump durch einen Demokraten ersetzen werden, werden die nächsten Wochen zeigen. Noch ist es für eine Vorhersage aus meiner Sicht zu früh. Aber eines kann bereits heute gesagt werden: die IGE werden Trump aus dem Weißen Haus nur dann entfernen, wenn sich die US-Wirtschaft und die Märkte bereits im freien Fall befinden werden.

Einen Tag nach der Abstimmung über die Amtsenthebung gegen Präsident Donald Trump wegen Machtmissbrauchs und Behinderung des Kongresses, werden die Abgeordneten ins Kapitol zurückkehren, wie die Parlamentssprecherin Nancy Pelosi einige Unsicherheiten in Bezug auf den zukünftigen Zeitplan des Amtsenthebungsverfahrens verlautbarte.

Bei einer Pressekonferenz im Anschluss an die Abstimmung des Parlaments am Mittwochabend schien Pelosi darauf hinzuweisen, dass die Mitglieder erst dann ernannt würden, wenn die Republikaner des Senats einem „fairen“ Prozess zustimmten – was zu einer Verzögerung bei der Übermittlung von Amtsenthebungsverfahren an den Senat führen könnte.

Am Donnerstag werden die Abgeordneten auch beraten und wahrscheinlich ein großes überparteiliches Handelsabkommen verabschieden, um das nordamerikanische Freihandelsabkommen – das Abkommen zwischen den Vereinigten Staaten von Amerika und Kanada – zu ersetzen.

Der Mehrheitsführer des Senats, Mitch McConnell, ging am Donnerstag nach der historischen Abstimmung am Mittwoch auf das Haus zu, um zwei Artikel gegen Trump zu billigen.

In einer längeren Rede beschrieb der Republikaner aus Kentucky und Trump.Unterstützer die Amtsenthebungsartikel des Parlaments als „schlampig … schlampig … historisch dünn … schwach … unsinnig und verfassungsrechtlich inkohärent“.
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(A day after voting along mostly party lines to impeach President Donald Trump for abuse of power and obstruction of Congress, lawmakers are set to return to the Capitol as House Speaker Nancy Pelosi introduced some uncertainty to the future timeline of the impeachment process.

Speaking at a press conference following the House’s vote on Wednesday evening, Pelosi seemed to suggest managers would not be named until Senate Republicans agreed to a „fair“ process – which could result in a delay in the transmission of articles of impeachment to the Senate.

On Thursday, lawmakers will also deliberate and likely pass a major bipartisan trade agreement to replace the North American Free Trade Agreement – the United States Mexico-Canada Agreement.

Senate Majority Leader Mitch McConnell on Thursday slammed the House following Wednesday’s historic vote to approve two articles against Trump.

In a lengthy floor speech, the Kentucky Republican and Trump ally described the House’s impeachment articles as „shoddy… sloppy … historically thin … weak … nonsensical and constitutionally incoherent.“)

Quellen:
USA: Amtsenthebungsverfahren gegen Trump und Joe Bidens Ukraine-Skandal
McConnell: ‚As of today, we remain at an impasse‘ – latest updates