Coronavirus: Notstandsgesetze und Kriegsrecht? Auf Zeit oder für immer?

Virus – Bildquelle: Pixabay / Monoar; Pixabay License

In den westlichen Ländern werden aktuell schneller Notstandsgesetze und andere in die persönliche Freiheit eingreifende Anordnungen erlassen, die noch vor wenigen Tagen vollkommen undenkbar gewesen sind, als man schauen kann. Im Schnellverfahren werden Gesetze wie in Dänemark erlassen, die es ermöglichen, dass der Staat die Menschen zwangsimpfen kann. Zwar sind diese Gesetze/Anordnungen usw. zum Teil auf ein Jahr begrenzt, aber denkt wirklich jemand, dass diese wieder gestrichen werden? Ein Blick zurück zu 9/11 und den damals erfolgten Einschränkungen per Gesetz sollte ausreichend sein, denn diese sind bis heute in Kraft.

Nicht nur in den USA agieren Militär und Polizei als wäre bereits das Kriegsrecht ausgerufen worden. Und so mancher Politiker wünscht sich anscheinend nichts sehnlicher als genau das: den Ausruf des Kriegsrechts. Der Governeur von New York, Andrew Cuomo hat in einem Meinungsartikel in der New York Times Trump aufgefordert, das Kriegsrecht auszurufen, damit das Militär in der CoV-19-Pandemie eingesetzt werden kann:

Die Verlangsamung der Verbreitung des Coronavirus ist eine Funktion des Testens und der Verringerung der Dichte öffentlicher Versammlungen. Zunächst müssen Sie, Herr Präsident, verhindern, dass die Lebensmittel- und Arzneimittelbehörde und die Zentren für die Kontrolle und Prävention von Krankheiten den Testprozess überregulieren, und die Staaten ermächtigen, ein breiteres Spektrum von Testlabors und -methoden zu zertifizieren.
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(Slowing the spread of coronavirus is a function of testing and reducing the density of public gatherings. So first, Mr. President, you must stop the Food and Drug Administration and Centers for Disease Control and Prevention from overregulating the testing process, and authorize states to certify a wider array of testing labs and methods.)

Er schreibt weiter, dass Trump das Army Corps of Engineers einsetzen sollte, um bestehende Einrichtungen in temporäre medizinische Zentren umzuwandeln:

Staaten können nicht schnell genug mehr Krankenhäuser bauen, Beatmungsgeräte erwerben oder Einrichtungen umbauen. An diesem Punkt besteht unsere beste Hoffnung darin, das Army Corps of Engineers zu nutzen, um dessen Fachwissen, Ausrüstung und Personalstärke für die Nachrüstung und Ausstattung bestehender Einrichtungen – wie Militärbasen oder Studentenwohnheime – zu nutzen, um als temporäre medizinische Zentren zu dienen. Dann können wir vorhandene Krankenhausbetten für akut Kranke zuweisen.
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(States cannot build more hospitals, acquire ventilators or modify facilities quickly enough. At this point, our best hope is to utilize the Army Corps of Engineers to leverage its expertise, equipment and people power to retrofit and equip existing facilities — like military bases or college dormitories — to serve as temporary medical centers. Then we can designate existing hospital beds for the acutely ill.)

In den USA wird inzwischen in sechs Bundesstaaten die Nationalgarde eingesetzt und auch bei uns wird der Einsatz der Bundeswehr im Inneren diskutiert. Mit der Schließung von Einkaufsläden (ausgenommen Lebensmittel, Apotheken und ein paar anderer), dem Verbot jedweder Versammlungen/größeren Treffen und der Grenzschließungen zu unseren Nachbarn sind auch wir nicht mehr allzu weit davor entfernt. So wie in Frankreich, wo 100.000 Polizisten eine „nationale Quarantäne überwachen sollen“. Wie passend, dass man damit natürlich auch die Gelbwesten ausbremsen kann…

Doch leider wird hier noch nicht das Ende der Fahnenstange erreicht sein. Es ist davon auszugehen, dass es noch weitere, verschärfte Maßnahmen (Quarantäne ganzer Städte, weitere Einschränkungen im öffentlichen Leben, Stilllegung kritischer Websites) geben wird. Fast weltweit können wir einen Ausbau des Polizeistaates im Namen des „Kampfes gegen den Coronavirus“ feststellen. Diese Maßnahmen werden uns auch nach der Pandemie „begleiten“. Und genau das sollte uns viel mehr beunruhigen als der Virus selbst.

Quellen:
“Martial Law” Being Seen In U.S. and Europe Over COVID-19 Is The Bigger Threat
Das Ziel der Panikmache – Zwangsimpfung
Andrew Cuomo to President Trump: Mobilize the Military to Help Fight Coronavirus
National Guard activated to combat coronavirus spread in six states, more to follow
Coronavirus: British Army drafted in to help with UK COVID-19 response
N.Y. creates coronavirus containment zone as number of cases in U.S. surpasses 1,000
France to deploy 100,000 police to enforce coronavirus lockdown – minister