USA: Von einem neuen digitalen US-Dollar im Fahrwasser des Coronavirus

Geldbörse – Bildquelle: Pixabay / WorldSpectrum; Pixabay License

Im Zuge des „Banken-Bail-Out-Gesetzes aufgrund Covid-19“ wird über die in den USA und auch bei uns übliche Praxis an solche Gesetzesvorlagen Erweiterungen anzuhängen, die oftmals nichts mit der grundsätzlichen Thematik des Gesetzes zu tun haben, versucht einen neuen digitalen US-Dollar und digital wallets (also digitale Geldbörsen) gesetzlich in den USA zu verankern. Die beiden Zusätze tragen die euphemistischen Namen Financial Services Committee Proposal: Financial Protections and Assistance for America’s Consumers, States, Businesses, and Vulnerable Populations Act (H.R. 6321) [Vorschlag des Financial Services Committee: Finanzieller Schutz und Unterstützung für Amerikas Gesetz für Verbraucher, Staaten, Unternehmen und gefährdete Bevölkerungsgruppen (H.R. 6321)] sowie Take Responsibility For Workers And Families Act (H.R. 6379) Take Responsibility For Workers And Families Act (H.R. 6379) [Übernahme von Verantwortung für das Gesetz über Arbeitnehmer und Familien (H.R. 6379)].

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Zwar wurden die ursprünglichen Anhänge sprachlich angepasst, aber die Intension zur Einführung eines digitalen US-Dollars und digitaler Geldbörsen ist geblieben. Das Magazin Forbes schreibt dazu:

Im Gesetz wird ein digitaler Dollar festgelegt, der als „Saldo definiert wird, der [wiederum] als Dollarwert ausgedrückt wird, der aus digitalen Hauptbucheinträgen besteht, die als Verbindlichkeiten auf den Konten einer Federal Reserve Bank oder … einer elektronischen Werteinheit erfasst werden, die von einem berechtigten Finanzinstitut (wie vom Gouverneursrat des Federal Reserve Systems festgelegt) einlösbar ist.“ Zusätzlich wird eine digitale Dollar-Geldbörse als „digitale Geldbörse oder ein digitales Konto, das von einer Federal Reserve Bank im Namen einer Person geführt wird, die Beteiligungen vertritt, identifiziert, die Guthaben in einem elektronischen Gerät oder Dienst repräsentiert, dass genutzt wird um digitale Dollars zu speichern, die möglicherweise an eine digitale oder physische Identität gebunden sind.“
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(The bill establishes a digital dollar, which it defines as „a balance expressed as a dollar value consisting of digital ledger entries that are recorded as liabilities in the accounts of any Federal Reserve Bank or … an electronic unit of value, redeemable by an eligible financial institution (as determined by the Board of Governors of the Federal Reserve System).“ Additionally, a digital dollar wallet is identified as „a digital wallet or account, maintained by a Federal reserve bank on behalf of any person, that represents holdings in an electronic device or service that is used to store digital dollars that may be tied to a digital or physical identity.“)

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Ähnlich wie nach 9/11 als innerhalb weniger Wochen der Patriot Act, ein Monstrum von über 3.000 Seiten verabschiedet wurde, bei dem sich im Nachgang herausstellte, dass es durch John Kerry, dem ehemaligen US-Außenminister unter dem Kriegsnobelpreisträger Obama, weit im Vorfeld erstellt wurde, dürften die 1.100 Seiten des Banken-Bail-Out-Gesetzes (inkl. seiner Anhänge) auch kaum über Nacht verfasst worden sein. Es muss sich seit LANGEM in der Pipeline befunden haben. Es wurde nur der „richtige auslösende Moment“ benötigt, es auf die Reise schicken zu können.

Wer nun denkt, dass sich dieses Vorgehen nur auf die USA beschränkt, dürfte alsbald auch bei uns eines besseren belehrt werden. Schließlich haben wir auch nach 9/11 unsere Patriot Acts bekommen…

Und wer immer noch denkt, dass mit Covid-19 nicht mehrere Fliegen mit einer Klappe (hier die Bargeldabschaffung) erschlagen werden (sollen), sollte noch einmal in sich gehen…

Quellen:
Coronavirus Stimulus Offered By House Financial Services Committee Creates New Digital Dollar
Financial Services Committee Proposal: Financial Protections and Assistance for America’s Consumers, States, Businesses, and Vulnerable Populations Act (H.R. 6321)
Take Responsibility For Workers And Families Act (H.R. 6379)