Weißrussland: Über Unruhen, Weltbank, IWF, Kredite und CoronaLesezeit: 5 Minuten

Protest – Bildquelle: Pixabay / Tama66; Pixabay License

Weißrussland ist sicherlich kein Hort der Demokratie. Aber das sind wir inzwischen in Deutschland und Europa auch nicht mehr. Zwar gibt es hier noch so etwas wie eine Restdemokratie, gerne auch als Scheindemokratie zu bezeichnen, aber auch diese Reste werden im Zuge der P(l)andemie sukzessive „einkassiert“ bzw. sind Bestrebungen erkennbar diese weiter zu schleifen.

Am 19. Juni 2020 gab der weißrussische Präsident Aleksandr Lukashenko bekannt, dass die Weltbank und der IWF die Vergabe von Krediten an Weißrussland an bestimmten Voraussetzungen geknüpft haben, die er jedoch als nicht „akzeptabel“ befand. In der offiziellen Presseerklärung lesen wir dazu:

Zusätzliche Bedingungen, die für den Finanzbereich nicht gelten, sind für Weißrussland nicht akzeptabel, sagte der weißrussische Präsident Aleksandr Lukaschenko, als er während eines Treffens über externe Kredite sprach, um Unterstützungsmaßnahmen für den Realwirtschaftssektor seitens des Bankensystems zu erörtern, so hat BelTA erfahren.

Aleksandr Lukaschenko fragte die Teilnehmer des Treffens, wie es mit der Bereitstellung ausländischer Kreditunterstützung für Weißrussland stehe. „Was sind die Anforderungen unserer Partner? Es wurde angekündigt, dass sie Weißrussland 940 Millionen US-Dollar an sogenannter Schnellfinanzierung zur Verfügung stellen können. Wie stehen die Dinge jetzt?“, erkundigte sich das Staatsoberhaupt.
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(Additional conditions which do not apply to the financial part are unacceptable for Belarus, Belarus President Aleksandr Lukashenko said when speaking about external lending during a meeting to discuss support measures for the real economic sector on the part of the banking system, BelTA has learned.

Aleksandr Lukashenko asked the participants of the meeting how things were with the provision of foreign credit assistance to Belarus. „What are our partners‘ requirements? It was announced that they can provide Belarus with $940 million in so-called rapid financing. How are things here?“ the head of state inquired.)

Interessanterweise sind die eingangs erwähnten „zusätzlichen Bedingungen, die für den Finanzbereich nicht gelten“ nach dieser Pressemitteilung wie folgt:

„Wir hören zum Beispiel die Forderung, unsere Coronavirus-Reaktion an die Italiens anzupassen. Ich möchte nicht, dass sich die italienische Situation in Weißrussland wiederholt. Wir haben unser eigenes Land und unsere eigene Situation“, sagte der Präsident.
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(„We hear the demands, for example, to model our coronavirus response on that of Italy. I do not want to see the Italian situation to repeat in Belarus. We have our own country and our own situation,“ the president said.)

Weiter heißt es dann dort:

Nach Angaben des Präsidenten hat die Weltbank Interesse an den Coronavirus-Reaktionspraktiken in Weißrussland gezeigt. „Sie sind bereit, uns zehnmal mehr zu finanzieren wie ursprünglich angeboten wurde, als Lob für unseren effizienten Kampf gegen dieses Virus. Die Weltbank hat sogar das Gesundheitsministerium gebeten, die Erfahrungen zu teilen. Unterdessen fordert der IWF weiterhin Quarantänemaßnahmen, Isolation und Ausgangssperre von uns. Das ist Schwachsinn. Wir werden nach niemandens Pfeife tanzen“, sagte der Präsident.
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(According to the president, the World Bank has showed interest in Belarus‘ coronavirus response practices. „It is ready to fund us ten times more than it offered initially as a token of commendation for our efficient fight against this virus. The World Bank has even asked the Healthcare Ministry to share the experience. Meanwhile, the IMF continues to demand from us quarantine measures, isolation, a curfew. This is nonsense. We will not dance to anyone’s tune,“ said the president.)

Jetzt ist diese Meldung über diese „Verknüpfung Kredite für Lockdown-Maßnahmen“ für uns nicht verifizierbar und wie gesagt gilt Lukashenko nicht gerade als „lupenreiner Demokrat“, um es einmal in den Worten Gerhard Schröders zu verpacken. Zudem ist sie bald zwei Monate alt. Doch sollte sie der Wahrheit entsprechen, muss es nicht weiter verwundern, dass insbesondere der eigentlich als Bestechungsversuch zu bezeichnende Versuch der Weltbank/des IWF über den „finanziellen Kredithebel“ Weißrussland auf die Seite der Lockdown-Staaten zu „bewegen“, nicht in unserer Hochleistungspresse thematisiert wurde.

Interessant wird diese Meldung vom 19. Juni und die negativ beschiedene Stellungnahme Lukashenko zur Einführung „italienischer Maßnahmen im Kontext von Corona“ jedoch, wenn man sich die aktuelle Entwicklung in Weißrussland und deren medialen Aufbereitung bzw. die politische Stellungnahmen dazu anschaut:

Tweet Heiko Maas zu Weißrussland – Bildquelle: Screenshot-Ausschnitt Twitter

Aufmerksame Leser dieses Blogs wissen, dass es ein „Drehbuch für Umstürze mißliebiger Regierungen“ gibt. Dazu mehr in diesem bereits über sechs Jahre Artikel Ukraine: Wie das „Putschhandbuch“ der Geheimdienste umgesetzt wurde, der genau auf jene Strategie für einen von außen initiierten Regierungswechsel eingeht.

Aus meiner Sicht wird Lukashenko gerade „abgestraft“, weil er sich gegen die Agenda der Internationalisten/Globalisten/Eliten (IGE) im Zuge der P(l)andemie gestellt hat und daher gestürzt werden muss. Lukashenko und Weißrussland sind zu einer „Gefahr für das weitere Ausrollen der P(l)andemie-Strategie geworden“. Zwar werden medial Weißrussland und Schweden, die beide strikte Zwangsmaßnahmen ablehnten und diese nur teilweise (Schweden) bzw. überhaupt nicht (Weißrussland) durchführten, seit ein paar Wochen in der „Covid-19-Berichterstattung“ ausgeblendet, weil deren Zahlen nicht ins gewünschte Narrativ passen, doch werden beide Länder gerne von Kritikern der Zwangsmaßnahmen ins Feld geführt, um die Absurdität derselben aufzuzeigen. Darüber hinaus will man meiner Meinung nach an Lukashenko ein Exempel statuieren, dass man sich nicht ungestraft gegen die IGE und deren Pläne stellt. Ganz klassisch nach dem Motto: Bestrafe einen und erziehe Tausende.

Ich gehe aktuell davon aus, dass in Minsk alsbald die Gewalt eskalieren wird und wohl Lukashenko seinen Posten als Präsident räumen muss.

Quellen:
Belarus president unwilling to accept additional terms to get foreign loans
Twitter Heik Maas
Ukraine: Wie das “Putschhandbuch” der Geheimdienste umgesetzt wurde