Großbritannien: Was hat Covid-19 mit einem möglichen „No Brexit“-Deal zu tun?

EU und Brexit – Bildquelle: Pixabay / fotoblend; Pixabay License

Die Konvergenz eines möglichen Vorgehens der Welthandelsorganisation (WTO) zusammen mit der EU gegen Großbritannien und die Covid-19-Zwangsmaßnahmen Londons führen dazu, den wirtschaftlichen Druck, dem Großbritannien derzeit ausgesetzt ist, im Bezug auf den nach wie vor nicht geregelten Brexit zu verstärken. Mit den zunehmenden Folgen der wirtschaftlichen Verwüstungen, die durch den selbst verhängten Lockdown Londons hervorgerufen wurden, führt eine Brexit-„Lageverschärfung“ durch die WTO nicht nur zu einer Verschärfung der Gesamtsituation, sondern auch zu einem weiteren Abwärtsdruck auf das Pfund Sterling und zu einem Vorboten für einen erheblichen Anstieg der Inflation in Großbritannien in den kommenden Jahren.

Insbesondere die Entwicklungen der letzten vier Monate machen deutlich, dass es zu keiner erneuten Verlängerung der Brexit-Gespräche zwischen Brüssel und London über den 31. Dezember 2020 hinaus geben wird. Inzwischen gibt es sogar ein britisches Kabinettsdokument mit „Worst-Case-Szenarien“, in dem detailliert dargelegt wurde, was geschehen kann, wenn ein „No-Deal“ Brexit mit einer „2. Welle“ von Covid-19 zusammentrifft. Eine Möglichkeit, die dort aufgeführt wurde, war, wie die Regierung beschließen könnte das Militär im Falle öffentlicher Unruhen auf den Straßen Großbritanniens einzusetzen.

Anfang dieses Monats, als die Brexit-Verhandlungen ins Stocken gerieten, kündigte Boris Johnson an, dass sich Großbritannien, sollte bis zum 15. Oktober keine Einigung erzielt werden können, zurückziehen und zu den WTO-Zöllen zurückkehren werde. Kurz darauf folgten seine jüngsten Anmerkungen vor wenigen Tagen, als er erneute Covid-19-Zwangsmaßnahmen einführte, nachdem die Zahl der positiv auf das Virus getesteten Personen gestiegen war. Just zu dem Zeitpunkt als die letzten Verhandlungsrunden zum Brexit beginnen sollten.

Ein Aspekt, den es hier aufzugreifen gilt, ist, wie Johnson in seiner Ansprache an die Nation in dieser Woche deutlich machte, dass er bereit sei, den Einsatz des Militärs „wenn nötig (backfill when necessary)“ zu genehmigen, sollte die Polizei zur Durchsetzung der Beschränkungen mehr Unterstützung benötigen. Johnson sagte vor dem Unterhaus auch, dass er die Möglichkeit habe, „auf militärische Unterstützung zurückzugreifen, wenn dies erforderlich ist, um die Polizei zu entlasten (draw on military support where required to free up the police)“.

Johnsons offizieller Sprecher weiter dazu:

Dies würde voraussetzen, dass das Militär bestimmte Aufgaben, wie z.B. Bürotätigkeiten und die Bewachung geschützter Standorte, übernimmt, so dass Polizeibeamte die Virusbekämpfung durchsetzen können.

Es geht hier nicht darum, dem Militär zusätzliche Befugnisse zu übertragen oder die Polizei in Vollzugsaufgaben zu ersetzen, und sie werden auch keine Geldstrafen aussprechen. Es geht darum, mehr Polizeibeamte freizusetzen.
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(This would involve the military backfilling certain duties, such as office roles and guarding protected sites, so police officers can be out enforcing the virus response.

This is not about providing any additional powers to the military, or them replacing the police in enforcement roles, and they will not be handing out fines. It is about freeing up more police officers.)

Sowohl der Brexit als auch Covid-19 sind offenbar nach Meinung der britischen Regierung Gründe für eine mögliche „Eskalation“, das Militär unter dem Deckmantel der Aufrechterhaltung der sozialen Ordnung einsetzen zu können.

Aus meiner Sicht sollte diese Entwicklung nicht nur in Großbritannien zur Sorge veranlassen, sondern auch hier bei uns:

Nachdem der erste Lockdown Ende März beschlossen wurde, konnte man sehr schnell feststellen wie sich die sonst übliche Verhaltensweise der Menschen in eine rasch zunehmende Angst und Hysterie wandelte. Nachdem ab eben Ende März in der Hochleistungspresse wochenlang nur ein Thema vorherrschte, begann die fortlaufende Berichterstattung dazu die Menschen immer mehr zu beunruhigen. Die Menschen reagierten darauf, indem sie begannen, Lebensmittel, Klopapier, medizinische Produkte und andere Güter verstärkt einzukaufen.

Letztlich zeigte dieses Verhalten eines: trotz der Behauptung vieler Menschen den Mainstream-Medien zu misstrauen, taten sie genau das und verließen sich genau auf jene Quellen. Deren fast als unerbittlich zu bezeichnenden Botschaften waren zweifellos ein treibender Einfluss auf das Verhalten der Menschen, das aufgrund der Zwangsmaßnahmen eintrat.

In den Menschen wurde der Urinstinkt schlechthin, der Überlebensinstinkt ausgelöst. Nach Wochen der vorbereitenden Propaganda wussten sie, was auf sie zukommt, und agierten entsprechend als hätte jemand den Startschuss gegeben. Der Austritt Großbritanniens aus der EU am 31. Januar war längst aus den Köpfen der Briten verschwunden und Monate der Uneinigkeit bzgl. des Brexits waren sowohl in London als auch in Brüssel kein Thema mehr.

Aber das Problem dabei ist, dass das Vereinigte Königreich die Europäische Union am 31. Januar ohne eine echte Einigung verlassen hat. An den Beziehungen hat sich seitdem nichts Wesentliches geändert. Als die Befürworter des Brexits am Morgen des 1. Februar 2020 erklärten, dass der Himmel nicht eingestürzt sei, lag dies vor allem daran, dass das Land Mitglied des Binnenmarktes und der Zollunion bleibt. Der „echte Ausstiegspunkt“, wenn das Vereinigte Königreich die europäischen Institutionen, aus denen die EU besteht, verlassen muss, wird erst Ende 2020 sein, wenn eingangs erwähnte Übergangsperiode ausläuft.

Covid-19 machte den Brexit zu einer Art Randnotiz. Aber da das Ende der Übergangsperiode weniger als 100 Tage entfernt liegt, kommt das Thema wieder hoch. Die Briten beginnen wieder über den Brexit nachzudenken.

Dabei ist zu befürchten, dass die Reaktion der Öffentlichkeit auf ein wahrscheinliches „No-Deal“-Szenario in ähnlicher Weise aussehen wird wie die Befürchtungen hinsichtlich eines nationalen Lockdowns – sowohl in Großbritannien als auch bei uns. Boris Johnsons Termin für ein Handelsabkommen mit der EU ist der 15. Oktober, der mit einer Tagung des Europäischen Rates zusammenfällt. Dieser rückt rasch näher, ebenso wie die Gefahr eines 2. (britischen) Lockdowns.

Sollte Johnson sein Wort halten und der 15. Oktober zieht ohne Einigung an uns vorüber, wird Großbritannien erklären ab den 1. Januar 2021 zu den WTO-Zöllen zurück zu kehren. Das sind Stand heute elf Wochen, bevor dies Wirklichkeit wird. Genug Zeit für die Hochleistungspresse, eine auf Angst basierende Propagandakampagne zu starten – in deren Mittelpunkt Geschichten über Nahrungsmittel- und Medikamentenknappheit stehen – und für die Regierung, ein landesweites Kommunikationsprogramm aufzusetzen, das die Briten dazu auffordert, sich auf mögliche Probleme und Störungen vorzubereiten.

In Wahrheit hat diese Proganda bereits begonnen. In dieser Woche warnte der Kanzler des Herzogtums Lancaster, Michael Gove, dass bei einem „No-Deal“-Szenario bis zu 7.000 Lastwagen, die den Kanal überqueren wollen, aufgehalten werden könnten, wenn die Spediteure nicht über die erforderlichen Papiere verfügen:

Unabhängig vom Ergebnis der Verhandlungen zwischen dem Vereinigten Königreich und der EU werden die Händler mit neuen Zollkontrollen und -verfahren konfrontiert sein. Einfach ausgedrückt: Wenn Händler sowohl im Vereinigten Königreich als auch in der EU nicht die richtigen Papiere ausgefüllt haben, werden ihre Waren bei der Einreise in die EU gestoppt und es kommt zu Störungen. Es ist wichtig, dass die Händler jetzt handeln und sich auf die neuen Formalitäten vorbereiten.
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(Irrespective of the outcome of negotiations between the UK and EU, traders will face new customs controls and processes. Simply put, if traders, both in the UK and EU, have not completed the right paperwork, their goods will be stopped when entering the EU and disruption will occur. It is essential that traders act now and get ready for new formalities.)

Da Weihnachten vor der Tür steht, ist zu vermuten, dass Warnungen wie diese bei den Menschen wieder die gleiche Angst auslösen werden, die sie schon im März empfunden haben. Es gibt bereits einige – wenn auch vereinzelte – Anzeichen dafür, dass die Menschen beginnen, entsprechende Vorsorge zu treffen.

Aber anders als noch vor sechs Monaten hat die britische Öffentlichkeit jetzt mehr als Covid-19 zu berücksichtigen. Auf der einen Seite gibt es Menschen, die sich an soziale Distanzierungsregeln halten müssen/sollen/wollen, die während der ersten Panikkäufe nicht gegeben waren. Auf der anderen Seite wächst die Besorgnis, dass die Supermärkte bald eine „gesteigerte Kundennachfrage“ erleben könnten, und zwar aufgrund einer möglichen zweiten Komplettsperre, einer Unterbrechung der Lieferkette aufgrund eines „No-Deal“-Brexits und des jährlichen Ansturms von Weihnachtseinkäufen.

Es ist offensichtlich, dass die Hochleistungspresse eine „2. Welle“ und einen ungeordneten Brexit als eine doppelte Bedrohung für die britische und EU-Öffentlichkeit darstellen würde.

Sie können wahrscheinlich erkennen, worauf ich damit hinaus will. Ein 2. Lockdown und die dann einsetzende „Versorgungspanik“ der Menschen würde in Großbritannien medial eine „Verbreitung des Virus“ bedeuten, was wiederum in den Medien als Begründung für einen zweiten Lockdown und als passendes Narrativ in anderen Ländern zur Begründung eigener Zwangsmaßnahmen dienen würde. Ein wirtschaftlich ruinöser Lockdown, der weitgehend dem Brexit angelastet werden würde. Und natürlich läuft unter Brexit das Narrativ eines zunehmenden Nationalismus und Protektionismus mit. Beides Themen, die die globalen Planer als Gefahren für die nach dem Zweiten Weltkrieg entstandene „auf Regeln basierende globale Ordnung“ bezeichnet haben.

Wenn man jede ideologische Voreingenommenheit gegenüber einem Brexit beiseite lässt, beginnt man zu erkennen, wie eine chaotische Trennung von der EU für die globalen Planer von Vorteil ist. Dies ist etwas, das ich in den letzten Jahren in zahlreichen Artikeln diskutiert habe. Zentralbanker sprechen von der „Post-Brexit-Architektur“ im Hinblick auf die künftige Zusammensetzung des globalen Wirtschaftssystems. Kürzlich startete das Weltwirtschaftsforum seine „Große Neustart (Great Reset)“-Initiative, die Pläne für einen globalen wirtschaftlichen Neuanfang beinhaltet und die Neuzusammensetzung der Währungen, die Einführung von digitalen Währung der Zentralbanken und den Wunsch umfasst, „gescheiterte Institutionen, Prozesse und Regeln durch neue zu ersetzen, die besser auf die gegenwärtigen und zukünftigen Bedürfnisse abgestimmt sind (failed institutions, processes and rules with new ones that are better suited to current and future needs)“.

Eine dieser Institutionen ist zufällig die Welthandelsorganisation, die bereits 2018 reformiert werden sollte. Wenn sich herausstellt, dass sie dieser Aufgabe nicht gewachsen ist, dann stärkt dies die Hand der globalen Planer, sie entweder umzugestalten oder vollständig zu ersetzen.

Der verletzlichste Aspekt des Brexits ist das Pfund Sterling, sowohl in Bezug auf seinen Wert als auch auf seine Rolle als (noch) globale Teilreservewährung. Der Brexit kann und wird meines Erachtens nach eine Rolle spielen, wenn die globalen Planer versuchen, das Wirtschaftssystem nach ihrem Wunschbild zu konstruieren. Ich denke, dass sie wollen, dass der Brexit in möglichst ungeordneter Weise geschieht. Chaos ist für Globalisten oft von Vorteil, nicht von Nachteil. Vor allem dann, wenn sie ihre Lösungen durch die Agenda der Nachhaltigen Entwicklung und den Großen Neustart bereits öffentlich dargelegt haben. Alles, was sie brauchen, ist eine ausreichende Zahl von Krisen, um sich als die Wohltäter, als die Erretter zu positionieren.

Quellen:
Will a Second Covid-19 Lockdown Coincide with a ‘No Deal’ Brexit?
Revealed: Emergency plans to protect UK if second coronavirus spike coincides with no-deal Brexit
Coronavirus: PM urged to explain plans for military to support police as new restrictions announced
Brexit: Michael Gove letter warns of ‚queues of 7,000‘ trucks after transition period ends
Panic-buyers strip supermarket shelves of toilet roll amid second lockdown fears
WEF: Der Große Neustart im Zuge von Covid-19
Global Institutions Publish Plans for ‘Reinvigorating’ and ‘Modernising’ World Trade Organisation…