Deutschland: Ende der Gewaltenteilung

Bundestag – Bildquelle: Screenshot-Ausschnitt www.bundestag.de

Gestern habe ich an die Fraktionen der Blockparteien CDU/CSU und SPD nachfolgende Mail geschrieben:

Sehr geehrte Damen und Herren,

als vom Volk gewählte Vertreter fordere ich Sie auf, sich der eigenen „Abschaffung durch die Bundesregierung“ zu widersetzen und ein Misstrauensvotum gegen die Bundeskanzlerin Angela Merkel zu initiieren.

Eine Demokratie ist gekennzeichnet von der Gewaltenteilung Exekutive, Legislative und Judikative. Mit der gestrigen Entscheidung eines nicht vom Grundgesetz gedeckten Gremiums aus Bundeskanzlerin Merkel und den 16 Ministerpräsidenten der Länder wurde diese Gewaltenteilung erneut nicht eingehalten. Wie bereits im März hat eine kleine Gruppe – jenseits jedweder parlamentarischer Kontrolle agierend – Entscheidungen aufgrund einer selbst ausgesprochenen und definierten „epidemischen Lage nationaler Tragweite“ getroffen.

Mittels der Deklaration einer „nationalen Notlage“ soll dieser Vorgang in den nächsten Tagen der Anstrich einer Legitimität gegeben werden.

Zahlreiche Verfassungsrechtler haben bereits den ersten Lockdown als Grundgesetz widrig eingeordnet. Der gestrige, beschlossene, euphemistisch als Lockdown Light betitelte Beschluss ab kommenden Montag das Land erneut zu schließen, ist aus meiner Sicht die Fortsetzung einer illegalen Festschreibung einer Machtverschiebung – weg von der Legislativen, hin zur Exekutiven.

Gerade aus der eigenen deutschen Geschichte heraus ist es meiner Meinung nach daher um so wichtiger dieser „Aushebelung des Parlaments“ einen Riegel vorzuschieben.

Daher ergeht nochmals die Aufforderung an Sie, die Gewaltenteilung mittels eines Misstrauensvotums gegen die Bundeskanzlerin Angela Merkel wieder herzustellen.

Mit freundlichen Grüßen…

Wie zu erwarten habe ich bis dato keine einzige Antwort erhalten. Ich gehe auch davon aus, dass ich keine solche erhalten werde.

Ich weiß, dass es letztlich unnütz ist die „Parlamentssitzplatzwärmer“ anzuschreiben, aber ich hoffe auf Nachahmer und stelle auch aus diesem Grund eine Liste aller Mailadressen der Blockpartei CDUCSUSPD zur Verfügung:

Download Excel-Datei (Bitte „Speichern unter…“ nutzen): Mailadressen Bundestag CDU SPD

Ich halte Sie auf dem Laufenden…