Grundgesetz: Wenn die Freiheitsrechte einem Virus geopfert werdenLesezeit: 12 Minuten

Protest – Bildquelle: Pixabay / Tama66; Pixabay License

Die Stellschrauben werden auch in Deutschland peu à peu angezogen. Die Forderungen nach einer Maskenpflicht auch auf öffentlichen Plätzen wird immer lauter. Sei es München, Frankfurt oder Berlin. Ein klarer Trend, der sich hier beginnt abzuzeichnen. Dass die Zahl der AN oder MIT Covid-19 Verstorbenen in keinster weise in Relation zu solchen erneuten Eingriffen in die Bürger- und Freiheitsrechten steht, anscheinend in den Augen der Politdarsteller geschenkt.

Ein Blick auf die offiziellen Zahlen des RKIs für das Land Berlin zeigt per heute, 9. Oktober, dass seit März 233 Menschen AN oder MIT Covid-19 verstorben sind. Um dies in die richtige Perspektive zu rücken: laut statista.de sind 2019 in Berlin 34.739 Menschen gestorben. Dies entspricht täglich 95 Menschen. In nicht einmal drei Tagen wären also die 233 „Covid-19-Verstorbenen“ statistisch gesehen „erreicht“. Nach eigenen Angaben der Statistikbehörde Berlin-Brandenburg verstarben in 2016 920 Personen an Grippe und sonstigen akuten Infektionen der unteren Atemwege. Wir befinden uns inzwischen in Monat 8 der Zwangsmaßnahmen, d.h. 2/3 einer Jahresbetrachtung. Rechnet man großzügig die fehlenden vier Monate für eine Ganzjahresbetrachtung hinzu, wird Berlin auf 400 „Covid-19-Verstorbene“ kommen. Also nicht einmal die Hälfte der 2016 offiziell an Grippe verstorbenen.

20201009_Todeszahlen-Berlin – Bildquelle: Screenshot-Ausschnitt RKI-Dashboard

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Grippetote 2016 Berlin – Bildquelle: Screenshot-Ausschnitt PDF

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Interessanterweise sind es gerade die politisch weit nach links neigenden Großstädte, die Dinge wie Maskenpflicht im Freien, Alkoholverbot und ähnliches fordern oder gar durchsetzen. Es scheint fast so, dass überall dort, wo die politische Linke politisch in den Städten und Gemeinden stark ist, verfassungswidrige Maßnahmen leichter verhängt werden. Selbst wenn eine Staatsregierung überwiegend konservativer und weniger antagonistisch in der Frage der Zwangsmaßnahmen ist, versuchen linke Städte und Kreise ihre eigenen Beschränkungen durchzusetzen.

Zudem werden die „Maskenregeln“ gegen Leute eingesetzt, die Versammlungen oder Demonstrationen im Freien abgehalten haben oder abhalten wollen, die sich gegen das staatlich gewünschte Narrativ aussprechen. Eine Entwicklung, die weltweit zu beobachten ist. Dass dabei wissenschaftliche Erkenntnisse über das Verhalten von Viren im Freien und unter freiem Himmel keine Rolle zu spielen scheint und zudem NICHT in der Hochleistungspresse thematisiert werden, ist angesichts der gewollten Panik nicht weiter verwunderlich. Warum niemand über die Tatsache spricht, dass die UV-Strahlen des Sonnenlichts Mikroorganismen abtötet, bleibt wohl das Geheimnis der Politdarsteller und der Hochleistungspresse. Denn die Chance, sich im Freien mit dem angeblichen Coronavirus anzustecken, ist fast gleich Null, und dennoch werden von Melbourne, Australien bis New York, von Berlin bis Paris strenge Maskenregeln eingeführt.

Die zuständigen Regierungsbeamten müssten sich eigentlich bewusst sein, dass die Wissenschaft diesen Anordnungen widerspricht. Und wenn dies der Fall ist, dann bestätigt dies nur, dass es bei solchen Einschränkungen nicht darum geht, Leben zu retten; es geht um KONTROLLE.

Drittens ist das gezielte Vorgehen gegen Organisatoren von solchen Veranstaltungen eindeutig ein Versuch, die Öffentlichkeit zur Einhaltung der Vorschriften mittels Angst vor Strafen zu zwingen, ohne sich mit den Argumenten der Gegenseite überhaupt befassen zu müssen. Das Ziel besteht darin, eine „Selbstzensur“ zu fördern und die Bürger so zu manipulieren, dass sie öffentliche Versammlungen vermeiden, so dass die Staatsorgane nicht offen Stellung beziehen und das eigentliche Ziel hinter diesen Gängelungen benennen müssen: „Wir verbieten öffentliche Versammlungen“. Es handelt sich um den gezielten Versuch der Aushebelung der Versammlungsfreiheit durch den Staat. Und diese Aktionen nehmen weltweit zu.

Bereits in früheren Artikeln habe ich über die drakonischen Coronavirus-Maßnahmen in Australien und Neuseeland berichtet. Was wir auf der anderen Seite der Welt sehen, ist offenbar eine Art Betatest für massivste Lockdown-Beschränkungen in den westlichen Ländern einschließlich Deutschland.

Die Beschränkungen in diesen Ländern wurzeln in dem, was dort als „Level 4 Lockdowns“ bezeichnet wird. Diese umfassen

• eine Maskenpflicht (auch außerhalb von Städten),
• das Einhalten der obligatorischen sozialen Distanzierung,
• ein Versammlungsverbot,
• Kirchenschließungen,
• Menschen dürfen sich nicht weiter als 3 Meilen von ihrem Zuhause entfernen (im Grunde genommen stehen die Menschen damit unter Hausarrest, und sie dürfen nur eine Stunde pro Tag draußen Sport treiben),
• Personen, die sich angeblich mit dem Virus infiziert haben oder bei denen der Verdacht besteht, dass sie infiziert sind, können in Covid-19-Lagern so lange eingesperrt werden, wie Regierungsbeamte es für notwendig erachten, wobei in Neuseeland diese Lager vom Militär verwaltet werden.

Menschen, die sich online gegen diese Zwangsmaßnahmen äußern, werden wegen „Aufwiegelung“ verhaftet. Die Redefreiheit in Australien ist damit de facto tot.

Ich denke, dass die Etablierung dieser medizinischen Tyrannei in Australien deshalb so schnell voranschreitet, weil der großen Mehrheit der Bevölkerung nur begrenzte Mittel zur Abwehr solcher Maßnahmen zu Verfügung stehen, um zurückzuschlagen. Es ist der ideale Ort, um solche Kontrollmaßnahmen zu testen. Es finden zwar Proteste statt, aber ohne ein Mittel der Selbstverteidigung ist die Bevölkerung der Gnade der Regierung und der Strafverfolgung ausgeliefert. Wenn die Regierung gegen Anti-Blockade-Gruppen gewaltsam vorgehen will, wird die Öffentlichkeit wenig tun können, um sie zu stoppen.

Was wir dort und anderswo sehen, ist eine medizinischen Tyrannei, die in Australien bereits in den nächsten Gang geschaltet hat. Was wir hier erleben, ist eine inkrementelle Form des Totalitarismus, der nicht toleriert werden darf.

Wir haben während dieser P(l)andemie schon oft gehört, dass wir „alle zusammen da drin stecken“ und dass die Lockdowns „dem Allgemeinwohl dienen“, aber das ist purer Unsinn. Die verfassungsmäßigen Rechte der Durchführung von öffentlichen Versammlungen und insbesondere die Religionsfreiheit werden geschliffen, und diese Rechte SIND das weit wichtigere Gut. Sie sind weitaus wichtiger als das Leben der wenigen Menschen, die leider aufgrund ihrer Konstitution und Vorerkrankungen anfällig sind.

Warum sprechen wir darüber hinaus nicht über die Zahl der Menschen, die aufgrund der Lockdowns ihren Arbeitsplatz verlieren? Wie steht es mit der Zahl der Menschen, die im Laufe der Zeit an Armut oder Depression oder an einem wirtschaftlichen Zusammenbruch aufgrund der Zwangsmaßnahmen sterben und noch sterben werden? Ist es nicht eine Frage des „Allgemeinwohls“, dass wir die Restriktionen beenden, anstatt sie zu auszubauen?

Kein angeblicher Virus ist dies wert. Letztendlich betrifft Covid-19 weltweit nur einen sehr kleinen Teil der Bevölkerungen. Die wirkliche Lösung für die P(l)andemie wäre einfach, wenn man sie denn politischerseits beenden wollte (was man aber nicht will):

Die Menschen, die am anfälligsten sind, sollten freiwillig zu Hause bleiben und unter Quarantäne gestellt werden, und der Rest von uns sollte sein Leben mit einer offenen Wirtschaft und normalen verfassungsmäßigen Rechten weiterführen. Warum wird diese Option nicht einmal im Ansatz geprüft?

Insbesondere die Maskengesetze sind mehr als bizarr. Es gibt kaum Belege dafür, dass Stoffmasken auch nur im Geringsten wirksam sind, aber die Vorstellung, dass „jeder eine Maske tragen muss“, damit die Masken funktionieren, offenbart die wahre Natur der Einschränkungen.

Wenn Ihre Maske nutzlos ist, wenn ich nicht auch eine Maske trage, dann bieten die Masken, die wir tragen, nicht viel Schutz, und die Maskenpflicht muss schon aus diesem Grund in Frage gestellt werden. Die Tatsache, dass es in zahlreichen Ländern selbst bei strikten Maskenauflagen Infektions-Spitzen gab, legt nahe, dass die Masken sinnlos sind. Sogar die US-Seuchenbehörde CDC stellt die Wirksamkeit von Stoffmasken in Frage und empfiehlt stattdessen N95-Masken für Beschäftigte im Gesundheitswesen, solange es keine Beweise dafür gibt, dass Stoffmasken funktionieren.

Stoffmasken wurden im Gesundheitswesen und in der Gesellschaft verwendet, um den Träger vor Infektionen der Atemwege zu schützen. Die Verwendung von Stoffmasken während der Pandemie der Coronavirus-Krankheit (COVID-19) wird diskutiert. Die Filtrationseffektivität von Stoffmasken ist im Allgemeinen geringer als die von medizinischen Masken und Atemschutzmasken. Stoffmasken können jedoch einen gewissen Schutz bieten, wenn sie gut entworfen und richtig verwendet werden. Mehrschichtige Stoffmasken, die so konzipiert sind, dass sie um das Gesicht passen und aus wasserfestem Stoff mit einer hohen Anzahl von Fäden und feinerem Gewebe bestehen, bieten möglicherweise einen angemessenen Schutz. Bis sich herausstellt, dass ein Stoffmasken-Design genauso wirksam ist wie eine medizinische Maske oder eine N95-Maske, sollte das Tragen von Stoffmasken für Mitarbeiter des Gesundheitswesens nicht vorgeschrieben werden. In der Öffentlichkeit können jedoch Stoffmasken verwendet werden, um die Ausbreitung von Infektionen durch kranke oder asymptomatisch infizierte Personen in der Gesellschaft zu verhindern, und die Öffentlichkeit sollte über deren korrekten Gebrauch informiert werden. – Abstract des Online Reports des CDC
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(Cloth masks have been used in healthcare and community settings to protect the wearer from respiratory infections. The use of cloth masks during the coronavirus disease (COVID-19) pandemic is under debate. The filtration effectiveness of cloth masks is generally lower than that of medical masks and respirators; however, cloth masks may provide some protection if well designed and used correctly. Multilayer cloth masks, designed to fit around the face and made of water-resistant fabric with a high number of threads and finer weave, may provide reasonable protection. Until a cloth mask design is proven to be equally effective as a medical or N95 mask, wearing cloth masks should not be mandated for healthcare workers. In community settings, however, cloth masks may be used to prevent community spread of infections by sick or asymptomatically infected persons, and the public should be educated about their correct use. – Abstract des Online Reports des CDC)

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Wenn die CDC nicht glaubt, dass sie sehr gut funktionieren, weil sie a) falsch getragen werden und b) aus allen möglichen Materialien gebastelt sind, warum tragen die Menschen sie dann überhaupt, und warum werden Menschen verhaftet bzw. mit Bußgeldern belegt, weil sie sich weigern, sie zu benutzen? Auch hier unterstützt die Wissenschaft die staatlichen Vorgaben nicht, also muss es bei ihnen eher um Kontrolle als um die Rettung von Leben gehen. Wenn es gelingt, die Bevölkerung daran zu gewöhnen, dass sich die Regierung täglich mit den kleinsten Feinheiten ihres Lebens befasst, dann geht unsere Freiheit verloren, und das Establishment hat die totale Macht zu tun, was es will.

Wichtig ist dabei zu verstehen: wenn jemand eine Maske tragen oder andere Vorsichtsmaßnahmen treffen will, egal wie fragwürdig diese auch sein mögen, dann kann derjenige dies gerne tun. Das ist deren eigene Entscheidung. Wenn ein Unternehmen vor dem Eintritt Masken verlangen will, dann ist das auch das Recht des Eigentümers. Ich kann mich dann entscheiden, dort nicht einzukaufen, wenn mir das nicht gefällt. Stimmen die Menschen dann mit den Füssen und gehen zu einem Laden, der nicht auf die Maskenpflicht beharrt, wird er aufgrund des einbrechenden Umsatzes gegebenenfalls umdenken. Aber es ist nicht jedermanns Recht zu versuchen, andere zur Einhaltung ihrer grundlosen Regeln zu zwingen, nur damit sie sich persönlich sicherer fühlen können. Wenn ich keine Maske trage und es Ihnen nicht gefällt, dann kommen Sie mir einfach nicht zu nahe; das ist ganz einfach. Denn wie die Linken immer so gerne sagen: Mein Körper, meine Entscheidung.

Wie viele Fälle gibt es zwischenzeitlich, in denen Maskenbefürworter Menschen ohne Maske körperlich angegriffen haben. Ist das nicht das genaue Gegenteil von dem, was immer gepredigt wird? Zudem neigen Masken-Befürworter dazu, eifrige Unterstützer von BLM und Antifa zu sein, die wiederum selbst die Beschränkungen aufgrund der P(l)andemie ignorieren. Auch hier interessieren sie sich nicht für die Gesundheit ihrer Mitmenschen; sie sind schlichtweg wütend und aufgebracht, weil die Masken-Verweigerer sich ihrer Kontrolle nicht unterwerfen.

Eine weitere erschreckende Entwicklung während dieser P(l)andemie ist der willkürlich Einsatz von Exekutivanordnungen ohne legislative Kontrolle, um Beschränkungen einzuführen. Mittels des Infektionsschutzgesetzes wurde die Legislative und zum Teil auch die Judikative ausgehebelt. Es wird im wahrsten Sinne des Wortes an der Legislativen vorbei durchregiert. Dabei darf keine Regierung, sei es auf Bundes-, Landes- oder Kommunalebene, die Macht und Möglichkeit besitzen unsere verfassungsmäßigen Rechte zu verletzen. Wenn ein Gesetz oder eine Exekutivanordnung das Grundgesetz mit Füßen tritt, dann ist es automatisch null und nichtig und sollte missachtet werden. Nationale Notfälle ersetzen nicht das Grundgesetz oder eine Verfassung, ungeachtet dessen, was unsere Politdarsteller behaupten.

Insbesondere Exekutivanordnungen besitzen nur den Anschein von Rechtmäßigkeit. Echte Gesetze werden von der Legislative verabschiedet und müssen durch Bundestag und Bundesrat abgenommen werden. Keine Kanzlerin, kein Gesundheitsminister, kein Bürgermeister, kein Stadtrat ist wie ein Diktator befugt, neue Gesetze ohne legislative Kontrolle durchzusetzen.

Die politische Linke weist in den USA immer schnell auf diese Tatsachen hin, wenn Donald Trump Ausführungsverordnungen (Executive Orders) erlässt, aber sie ist mindestens genauso schnell darin, die von Staaten und Städten erlassenen Anordnungen zur Durchsetzung verfassungswidriger und illegaler Zwangsmaßnahmen im Zuge von Covid-19 abzunicken.

Unabhängig davon, ob man das Grundgesetz oder eine Verfassung im Allgemeinen respektiert oder nicht, sind Gesetze letztlich bedeutungslos, wenn sie nicht von Prinzipien getragen werden. Ein Gesetz, das unmoralisch und ungerecht ist, sollte nicht befolgt werden. Regierungsvertreter, die ihre Position missbrauchen, um Befugnisse geltend zu machen, die ihnen von der Verfassung nicht zugestanden werden, sollten ihren Sitz im Parlament oder in der Regierung verlieren. Das Coronavirus ändert daran nichts – nicht das Geringste.

Jeder, der an einem Ort lebt, in dem versucht wird, Einschränkungen durchzusetzen, die gegen die Menschenrechte, das Grundgesetz und andere Gesetze verstoßen, muss jetzt handeln, um das zu unterbrechen, was ein schrittweiser Marsch in Richtung einer medizinischen Tyrannei ist. Wenn wir uns jetzt nicht gegen diese Maßnahmen stellen, werden sie mit der Zeit nur noch zunehmen, bis die Mehrheit der Menschen darauf konditioniert ist, sie zu akzeptieren.

Quellen:
Robert Koch-Institut: COVID-19-Dashboard
Statista – Anzahl der Sterbefälle in Deutschland nach Bundesländern im Jahr 2019
Sterbefälle nach Todesursachen im Land Berlin 2016
Update: Progressive-Leaning Moscow, Idaho City Council Candidates Pick Up Decisive Win
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Coronavirus: Pregnant woman charged for encouraging lockdown protests | 9 News Australia
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