Meinung: 18. November 2020 – Der Todestag der deutschen Restdemokratie

Grundgesetz – Bildquelle: Pixabay / InstagramFOTOGRAFIN; Pixabay License

Die gestern im Schnellverfahren durchgepeitschte 3. Änderung des Infektionsschutzgesetzes – euphemistisch Bevölkerungsschutzgesetz – wird zeitnah massive Folgen und Auswirkungen auf die Gesellschaft haben. Zwar werden wir nicht heute oder morgen direkte Auswirkungen zeitigen, aber peu à peu werden wir erleben müssen, dass die Grundrechteaushebelung im Alltag ankommt.

Auch wenn es der Großteil der Menschen aufgrund von Gleichgültigkeit, Uninformiertheit oder schlichtweg Zustimmung noch nicht verstanden hat, wurde mit der Zustimmung von 413 „Volksvertretern“, der Annahme im Bundesrat und der Unterschrift des Bundespräsidenten unter dieser Gesetzesänderung die noch vorhandene Restdemokratie in Deutschland abgeschafft. Immer wieder wurde seitens der Politik den Kritikern vorgeworfen, dass sie mit dem Vorwurf, dass es sich um ein Ermächtigungsgesetz handelt, einen Vergleich bedienen, der nicht opportun sei, obwohl allein 24 Mal die Silbe „ermächt“ im Gesetz vorkommt. Dies wird sich aus meiner Sicht alsbald zeigen.

Ausgehend von den massiven Grundgesetzeinschränkungen (IfSG Artikel 7 – Einschränkung von Grundrechten) bzgl. der Grundrechte der Freiheit der Person (Artikel 2 Absatz 2 Satz 2 GG), der Versammlungsfreiheit (Artikel 8 GG), der Freizügigkeit (Artikel 11 Absatz 1 GG) und der Unverletzlichkeit der Wohnung (Artikel 13 Absatz 1 GG) erhält das Bundesregime in Kombination mit Artikel 28/28a des IfSG eine Machtfülle an die Hand, die bislang in der Bundesrepublik noch nie gegeben war.

Einschränkung Grundrechte – Bildquelle: Screenshot-Ausschnitt PDF

Neben dem Verbot von nicht genehmen Demonstrationen wird mittels dieses Ermächtigungsgesetz die Reisefreiheit aufgehoben, die körperliche Unversehrtheit des Einzelnen (Stichwort Zwangstests und Zwangsimpfungen) für Null und Nichtig erklärt sowie beim geringsten Verdacht des Nichteinhaltens der schwachsinnigen Coronaverordnungen (wie Quarantänemaßnahmen) Kontrollen der Privatwohnung durch Gesundheitsämter, Polizei und Bundeswehr ermöglicht. Und dies wird beileibe nicht alles bleiben. Ähnlich wie in Australien und Neuseeland wird man meiner Meinung nach sehr bald Coronalager (entsprechende erste, zaghafte Forderungen wurden ja bereits als Testballon gestartet) diskutieren. Das soziale Leben wird man komplett (noch mehr als bisher) herunterfahren, bei maximaler „Tragepflicht von Masken in allen Bereichen“. Ausgangssperren sind damit ebenfalls nur noch eine Frage der Zeit. Auch der Immunitätsausweis wird seine „Wiederbelebung“ erfahren. Und selbst eine offen durchgeführte Bargeldabschaffung in Form der Central Bank Digital Currency und Überwachungsmaßnahmen (aka Corona-Zwangsapp) werden damit „erreichbarer“.

Wer denkt, dass diese Maßnahmen so nicht kommen werden, mag sich der feixenden Kommentare und lachenden Abgeordneten bei der 2. Lesung im Bundestag erinnern. Sie haben sprichwörtlich ihre Masken fallen lassen und das gewalttätige Vorgehen der Berliner Polizei gegen friedliche Demonstranten ist nur ein Vorgeschmack dessen, was auf uns in den nächsten Wochen/Monaten zu kommen wird. Denn sowohl Medien als auch Politdarsteller und Polizei müssen jetzt nicht mehr eine „Schönwetterhaltung“ einnehmen. Sie alle wurden mit diesem Gesetz ermächtigt, kritische Menschen, hinterfragende Geister und Querdenker an den Pranger stellen und ihnen die Existenz zu nehmen. Die Treibjagd auf den kritischen Bürger wurde damit ganz offiziell eröffnet und staatlicherseits abgesegnet.

Im Grunde genommen bin ich weniger über die Erfüllungsgehilfen im Berliner Bundestag schockiert als schlichtweg fassungslos, dass die Bürger das alles mit sich machen lassen. Gerade im Hinblick auf die – meist auf 12 Jahre reduzierte – deutsche Geschichte. Die Spaltung in unserer Gesellschaft ist bereits riesengroß und wird durch dieses Ermächtigungsgesetz noch weiter zunehmen.

Der nächste Schritt auf dem Weg in eine digitale, faschistische Öko-Hygiene-Diktatur wurde mit dem 18. November 2020 vollzogen. Dieser Tag wird wie weiland der 24. März 1933 als das Gesetz zur Behebung der Not von Volk und Reich, heute im historischen Kontext als Ermächtigungsgesetz bezeichnet, in die Geschichte eingehen. Als Tag als die Restdemokratie von einer kleinen Clique auf die Müllhalde der Geschichte geworfen und in aller Öffentlichkeit eine Staatsform errichtet wurde, vor der wir immer in der Schule gewarnt wurden.

Doch mit dem neuen Ermächtigungsgesetz ist das Ende der Fahnenstange aus meiner Sicht noch nicht erreicht. Es ist vielmehr als Pretext für den „Großen Neustart (Great Reset)“ zu sehen, der genau solche Zwangsmaßnahmen – die im Übrigen weltweit in den westlichen Industriestaaten durchgeführt werden (sollen), siehe Österreich, Griechenland, Großbritannien, Australien, usw. – zur Realisierung benötigt. Eine vor Angst erstarrte, hilflos gemachte Bevölkerung, der die Existenz genommen wurde und die auf staatliche Unterstützung (Stichwort Bedingungsloses Grundeinkommen, versehen nur mit der einen Bedingung in diesem Spiel aus Zwangsimpfung und Gleichschaltung ja nicht aufzumucken) angewiesen ist.

Denn wie sagt es das WEF schon vor Langem so schön:

Sie werden nichts besitzen. Und Sie werden glücklich sein.
—
(You’ll own nothing. And you’ll be happy.)

WEF in 10 Jahren – Bildquelle: Screenshot-Ausschnitt Offizielles WEF-Video

Also genau jene Dystopie, die ich seit Jahren als vollständige Zentralisierung unter der Ägide der gleichen Machtelite wie bislang bezeichnet und vorhergesagt habe. Eine Dystopie von Kontrolle, Überwachung, Gleichschaltung und Sozialismus. Und der 18. November 2020 war der deutsche Startschuss zur Umsetzung dafür…

Quelle:
Video des Weltwirtschaftsforums mit acht Vorhersagen für 2030