USA: Künstliche Intelligenz, NDAA und Covid-19

Soldaten – Bildquelle: Pixabay / Defence-Imagery; Pixabay Lisence

Der US-Senat stimmte kürzlich mit 84 zu 13 Stimmen für die 2021-Version des jährlichen Militärbudgets, des National Defense Authorization Act (NDAA). Das Votum des Senats folgt mit 335 zu 78 nach der Abstimmung des Repräsentantenhauses. Trotz der Möglichkeit eines Vetos durch Donald Trump könnte das Gesetz derzeit Dank einer Zweidrittelmehrheit sowohl im Repräsentantenhaus als auch im Senat in Kraft treten. Trump hat bis zum 23. Dezember Zeit, um zu entscheiden, ob er sein Veto gegen die 740,5 Milliarden US-Dollar teure Vorlage einlegen will oder nicht.

Die meisten Diskussionen in den Medien bzgl. des NDAA für das Jahr 2021 drehten sich um zwei Themen: Trumps Widerstand gegen die Umbenennung von Militärbasen, die nach konföderierten Kriegshelden benannt sind, und der Streit um Abschnitt 230 des Kommunikationsgesetzes.

Trump hat erklärt, dass seine Regierung „nicht einmal die Umbenennung dieser prächtigen und sagenhaften Militäranlagen in Betracht ziehen wird“. Er hat auch gedroht, sein Veto gegen das Ausgabengesetz einzulegen, wenn Abschnitt 230 des Kommunikationsgesetzes nicht „vollständig entfernt (completely terminated)“ wird, so dass Internet-Provider und Big-Tech-Unternehmen wie Facebook und Twitter für die Inhalte auf ihren Websites rechtlich haftbar gemacht werden können. Trump hat argumentiert, dass die Social-Media-Giganten wie Verlage behandelt werden sollten, um die Online-Zensur oder das Löschen von Inhalten, die fälschlicherweise als „Falschinformationen“ bezeichnet werden, zu reduzieren.

Während die Diskussionen über die Umbenennung von Militärbasen und insbesondere der Abschnitt 230 medial diskutiert werden, wird ein weiterer, sehr wichtiger Aspekt geflissentlich „unter den Tisch fallen gelassen“.

Unbefristete Kriege, unbefristete Inhaftierungen

Die Pressesprecherin des Weißen Hauses, Kayleigh McEnany, erklärte, Trump sei besorgt über eine Bestimmung im Gesetzentwurf, die sich auf den Abzug und die Stationierung von Truppen in Afghanistan, Südkorea und Deutschland bezieht. Das NDAA enthält Änderungsanträge, die die geplanten Truppenabzüge aus Afghanistan und Deutschland blockieren sollen. Wenn diese neuen Änderungsanträge in den Gesetzentwurf aufgenommen werden, würde dies eine Überprüfung durch mehrere Regierungsbehörden vor zukünftigen Truppenabzügen erforderlich machen.

Am 10. Dezember äußerte sich Senator Rand Paul zu den Bestimmungen im NDAA 2021 und erklärte, dass der neue Gesetzentwurf verhindern würde, dass zukünftige Präsidenten Truppen abziehen können, ohne sich vorher mit dem Kongress zu beraten. Paul sagte, diese Bestimmungen würden den gescheiterten Krieg gegen den Terror verlängern.

Ein weiteres „Produkt des Krieges gegen den Terror (aka der Krieg gegen die Freiheit)“ ist eine Bestimmung im NDAA, die ursprünglich in der 2011er Version des Gesetzes enthalten war. Einige Leser mögen sich daran erinnern, dass das NDAA seit 2011 eine Bestimmung enthält, die eine unbefristete Inhaftierung amerikanischer Bürger ohne Recht auf einen Prozess ermöglicht. Der Gesetzentwurf wurde vom ehemaligen US-Präsidenten Obama unterzeichnet und die unbefristete Inhaftierungsmöglichkeit ist immer noch im NDAA enthalten, nachdem es jedes Jahr durch den Kongress genehmigt wurde.

Als die unbefristete Inhaftierungsklausel zum ersten Mal aufgenommen wurde, gab es viele Mainstream-Nachrichtenberichte, die das gefährliche Potenzial der Klausel diskutierten. Es gab Dutzende von Politikern, die sich zu Wort meldeten, und sogar eine bundesweite Klage, die letztlich scheiterte, um die Bestimmung zu entfernen. Jetzt, wo wir uns dem Jahr 2021 nähern, wird die unbefristete Inhaftierungsklausel jedoch kaum noch in den Medien erwähnt. Leider scheint es nur sehr wenige in der politischen Welt zu geben, die bereit sind, sich zu diesem Thema zu äußern.

Einer der wenigen, die sich während der jüngsten Anhörung zu Wort meldeten, ist Justin Amash, ein Libertärer, der den 3. Kongressbezirk von Michigan vertritt. Amash hat sich konsequent gegen die unbestimmte Inhaftierungsklausel ausgesprochen. Am 8. Dezember veröffentlichte er via Twitter Folgendes:

Tweet Justin Amash – Bildquelle: Screenshot-Ausschnitt Twitter

(Mit Nein bzgl. des NDAA abgestimmt. Bei allen NDAA-Eingaben mit Nein gestimmt. Bringt die Truppen nach Hause. Beendet die unbefristeten Inhaftierungen ohen Anklage und Prozess. Kämpfen wir gemeinsam gegen den militärisch-industriellen Komplex.)

Ohne ein richtiges Verständnis, dass das NDAA ein ständig wachsender Blankoscheck für den militärisch-industriellen Komplex ist, der die unbefristete Inhaftierung von Amerikanern ermöglicht, ist die US-Öffentlichkeit hoffnungslos verloren. Solange die Öffentlichkeit sich der Gefahr dieser Maßnahmen nicht bewusst ist, wird sie weiterhin von einer Regierung und den Medien belogen und manipuliert werden, die verzweifelt versuchen, die Kriegsmaschinerie fortzuführen.

Der Künstliche Intelligenz-Militärische-Industrie-Komplex

Während die Konzernmedien ein falsches Drama befeuern – Wird Trump wirklich sein Veto gegen das NDAA einlegen? -, wird die Tatsache, dass US-amerikanische Bürger immer noch unbefristet inhaftiert werden können, wenn sie des „Terrorismus“ beschuldigt werden, ignoriert.

Aufgrund der Tatsache, dass das jährliche NDAA ein Muss-Gesetz ist, fügen viele Politiker ihre eigenen Lieblingsprojekte unter der Annahme an, dass das Gesetz niemals von einem „patriotischen“ US-Amerikaner abgelehnt werden würde – oder von einem Politiker, der nicht als „antiamerikanisch“ abgestempelt werden möchte. Das 2021er NDAA enthält Dutzende von neuen Initiativen und Updates für bestehende Gesetze im Zusammenhang mit dem Thema der Künstlichen Intelligenz (KI).

So berichtete Courthouse News kürzlich:

Der Gesetzentwurf enthält auch Änderungen bzgl. der Cyber-Politik für das Militär. Eine Bestimmung, die vom Repräsentantenhaus und Senat angenommen wurde, verändert die Berichtsanforderungen des Joint Artificial Intelligence Center [JAIC] des Verteidigungsministeriums. Das Gremium bewertet, wie man die US-Verteidigung durch die fortschrittliche Technologie der Künstlichen Intelligenz verbessern kann.
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(The bill also features changes to cyber policy for the military. One provision approved by the House and Senate moves reporting requirements from the Department of Defense’s Joint Artificial Intelligence Center. The body evaluates how to improve U.S. defense through advanced artificial intelligence technology.)

Die Änderung erfordert, dass das JAIC direkt an den stellvertretenden Verteidigungsminister berichtet. Diese Aufwertung des JAIC des Verteidigungsministeriums ist ein Zeichen dafür, dass die US-Militärführung den Aufstieg der KI und die potenziellen militärischen Anwendungen der Technologie ernst nimmt.

Das NDAA 2021 enthält auch einen früheren Gesetzesentwurf, der als AI Initiative Act bekannt ist und eine neue Organisation namens National Artificial Intelligence Initiative Office unter dem Office of Science and Technology Policy des Weißen Hauses schaffen wird. Das Gesetz soll die Bundesausgaben für KI-Forschung erhöhen und die Koordination zwischen den Regierungsbehörden verbessern. Ein weiterer Gesetzesentwurf, der National AI Research Resource Task Force Act, fordert die National Science Foundation auf, Methoden zur Finanzierung der KI-Forschung zu untersuchen.

Der Gesetzesentwurf enthält auch das, was als „eines der größten Bereiche der Cybersicherheitsgesetzgebung bis heute“ bezeichnet wurde. FedScoop berichtet, dass die Empfehlungen der Cyberspace Solarium Commission – einer Kommission, die durch das NDAA 2019 geschaffen wurde – es in die endgültige Version des NDAA 2021 geschafft haben. Die Empfehlungen beinhalteten die Schaffung eines nationalen Cyber-Direktors im Weißen Haus.

(Weitere Informationen zu allen KI-bezogenen Bestimmungen im NDAA 2021 finden Sie bei Interesse hier.)

Die Bedenken über den Aufstieg und Gefahren der KI – und die damit verbundenen Gefahren für die Freiheit und die Privatsphäre – reichen bis ins Jahr 2015 zurück, als Stephen Hawking, Elon Musk und andere Akademiker einen Brief unterzeichneten, in dem sie davor warnten, dass der Vorstoß in Richtung KI zu einem globalen Wettrüsten führen könnte. Der Brief, Open Letter on Artificial Intelligence, forderte ein Verbot von KI-Technologien, über die Menschen „keine sinnvolle Kontrolle haben.“

Steht uns eine Cyber-Pandemie bevor?

Während die Medien die massive Anhäufung von Gesetzesentwürfen im Zusammenhang mit KI ignorieren, behaupten mehrere prominente Stimmen im Kongress, dass die Verabschiedung des NDAA 2021 aufgrund des angeblichen Hacks von US-Regierungsnetzwerken wichtiger denn je ist. In den letzten Tagen haben die Konzernmedien immer wieder Behauptungen wiederholt, dass die russische Regierung US-Netzwerke mit Hilfe von Malware gehackt hat, die in Netzwerkmanagement-Software der Firma SolarWinds eingebettet war.

Senator Angus King aus Maine, Mitglied der Cyberspace Solarium Commission, erklärte, der „SolarWinds-Hack“ beweise, warum Trump das NDAA 2021 unterzeichnen müsse:

Dies ist der wichtigste Gesetzentwurf zum Thema Cyber, der jemals vom Kongress verabschiedet wurde, und deshalb hoffe ich wirklich, dass der Präsident den Gesetzentwurf entweder unterschreibt oder ihn ohne Unterschrift zum Gesetz werden lässt, denn es gibt so viel kritisch wichtiges Material in dem Gesetz.
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(This is the most important bill on cyber ever passed by Congress, and that’s why I’m really hoping that the president will either sign the bill or let it become law without a signature, because there is so much critically important material in the bill.)

Der Zeitpunkt des offensichtlichen Hacks kommt den Cyberkrieg-Falken gelegen, die dem Militär unbegrenzte finanzielle Mittel zur Verfügung stellen wollen, mit denen sie die KI-Waffen der Zukunft entwickeln können. Diese Drohungen/Warnungen über einen kommenden Cyberangriff – manchmal als „digitales 9/11“ oder „Cyber 9/11“ bezeichnet – sind seit mindestens 2012 üblich. Seit Jahren versuchen die US-Regierung, das FBI und die NSA mit übertriebenen Behauptungen über Terrorismus und Cyber-Krieg, Verschlüsselung und Privatsphäre auszuhöhlen.

Interessanterweise sprachen zwei Mitglieder des Weltwirtschaftsforums kürzlich über das Potenzial für einen Cyberangriff, der eine größere Krise als Covid-19 darstellen würde. Jeremy Jurgens, Geschäftsführer des WEF, erklärte, dass er glaubt, dass es eine neue Krise geben wird, die „schneller sein wird als das, was wir mit COVID gesehen haben (faster than what we’ve seen with COVID)“ und einen größeren Einfluss auf die Wirtschaft und die Gesellschaft haben wird.

Diese Aussage wurde vom WEF-Vorsitzenden Klaus Schwab bekräftigt, als er erklärte:

Wir alle kennen das Schreckensszenario eines umfassenden Cyberangriffs, der die Stromversorgung, das Transportwesen, die Krankenhausversorgung, unsere Gesellschaft als Ganzes zum Erliegen bringen könnte, aber wir schenken ihm noch zu wenig Beachtung. Die COVID-19-Krise wäre in dieser Hinsicht eine kleine Störung im Vergleich zu einer großen Cyberattacke.
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(We all know, but still pay insufficient attention, to the frightening scenario of a comprehensive cyber attack could bring a complete halt to the power supply, transportation, hospital services, our society as a whole. The COVID-19 crisis would be seen in this respect as a small disturbance in comparison to a major cyberattack.)

Diese Aussagen und das Timing des SolarWinds-Hacks sollten nicht ignoriert werden, insbesondere im Hinblick auf die Rolle des Weltwirtschaftsforums und seines „Großen Neustarts (Great Reset)“. Wie bei der P(l)andemie versuchen das WEF, Technokraten und Regierungen, die Bedrohung durch einen Cyberangriff als Gelegenheit zu nutzen, um die globale Infrastruktur neu zu gestalten, mit einer starken Abhängigkeit von Künstlicher Intelligenz. Die Verabschiedung des NDAA 2021 ist nur ein weiterer Schritt in Richtung von Schwabs Vision des „Großen Neustarts“.

Quellen:
The Hidden Truth About the NDAA 2021
Trump Faces Dec. 23 Deadline to Veto – or Sign – Massive NDAA Defense Bill
Fort Bragg, Benning and Hood to Be Renamed Under NDAA
Sen. Rand Paul Condemns the 2021 NDAA for Prolonging War in Afghanistan – Dec. 10, 2020
Twitter – Justin Amash
Senate Passes Defense Bill, Shrugging Trump Threat of Veto
Senators introduce bipartisan national AI strategy
National Science Foundation (NSF)
A look inside Congress’ biggest cyber bill ever
Nearing passage, the NDAA is full of AI and cyber policy changes
Summary of AI Provisions from the National Defense Authorization Act 2021
Ban Killer Robots Before They Take Over, Stephen Hawking & Elon Musk Say
Senators Liken Hack to Russian Invasion Despite Lack of Proof Moscow Was Involved
Former spy chief says U.S. has had its cyber ‚9/11 warning‘
WEF – Jeremy Jurgens
“Next Crisis Bigger than COVID” – Power Grid/Finance Down – WEF’s Cyber Polygon
COVID19, The Great Reset & The New Normal