21. April 2021: Der Versuch der absoluten Machtergreifung
Am kommenden Mittwoch, dem 21. April 2021, entscheidet sich, ob Deutschland den finalen Schritt in die Diktatur geht oder ob die Reste dieser Scheindemokratie noch Bestand haben dürfen.
An diesem Mittwoch steht die 3. Lesung des „Entwurfs eines Vierten Gesetzes zum Schutz der Bevölkerung bei einer epidemischen Lage von nationaler Tragweite“ in Berlin an. Diese „Änderung“ würde nicht nur das Ende des Föderalismus in Deutschland bedeuten, was die Väter des Grundgesetzes bewusst eingebaut haben, um eine erneute Machtkonzentration in Berlin zu verhindern, sondern auch:
- das Ende der körperlichen Unversehrtheit (sprich Impfzwang)
- das Ende der Unverletzlichkeit der Wohnung
In Kombination mit §74 (Strafvorschriften) des „Entwurfs eines Gesetzes zur Modernisierung der epidemiologischen Überwachung übertragbarer Krankheiten“ würde es dem Regime in Berlin die Möglichkeit an die Hand geben, Maßnahmenkritiker (Demonstranten), Impfverweigerer oder andere kritische Menschen „mit einer Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder mit einer Geldstrafe“ zu bestrafen:
Paragraph 74 – Bildquelle: Screenshot-Ausschnitt PDF
Diese massiven Verschärfungen und Einschränkungen wurden von mir bereits vor mehr als 9 Monaten prognostiziert. Der Hintergrund ist aus meiner Sicht, dass die derzeit noch geltenden Gesetze ein Hinternisgrund im Zuge der Implementierung des „Großen Neustarts“ darstellen. Gerade die Punkte der Unverletzlichkeit der Wohnung und vor allem der körperlichen Unversehrtheit sind die beiden Knackpunkte, die es für das Establishment gilt zur Seite zu räumen. Merkels Regime kann ohne diese Verschärfung nicht überleben. Da gleichzeitig immer mehr Klagen eingereicht werden, muss Berlin diesen Klagemöglichkeiten einen Riegel vorschieben. Letztlich wird der Widerstand zu groß, um wie in den letzten 13 Monaten nach Gusto der Politik weitermachen zu können. Die jetzige Verschärfungsorgie ist die logische Schlussfolgerung.
Dass neben dem Ende des Föderalismus auch die Landesparlamente, Ministerpräsidenten als auch der Bundestag vollkommen entmachtet werden, dürfte den meisten der Erfüllungsgehilfen nicht im Ansatz klar sein. Immer noch im Glauben verhaftet, dass es sich um eine zeitlich befristete „Geschichte“ handelt, werden die Volksverräter am Mittwoch der Verschärfung zustimmen.
Passiver, friedlicher Widerstand und Artikel 20 Absatz 4 sind die einzig verbliebenen Mittel, die uns als Bevölkerung noch bleiben. Wir eilen mit Riesenschritten in die Diktatur. Es wäre die Dritte auf deutschem Boden. Lasst uns alles daran setzen dies zu verhindern.
GG Artikel 20 – Bildquelle: Screenshot-Ausschnitt www.gesetze-im-internet.de
Quellen:
Entwurf eines Vierten Gesetzes zum Schutz der Bevölkerung bei einer epidemischen Lage von nationaler Tragweite
Entwurf eines Gesetzes zur Modernisierung der epidemiologischen Überwachung übertragbarer Krankheiten
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