USA: Welche Rolle spielt Trump und warum erfolgt gerade jetzt eine Hausdurchsuchung beim Ex-Präsidenten?

Donald Trump – Bildquelle: Pixabay / tiburi; Pixabay License

Man mag zu Donald Trump stehen wie man will. Unabhängig davon, wo sich jemand selbst im politischen Spektrum einordnet, sollte jeder kritisch hinterfragen, was das FBI mit der Hausdurchsuchung bei Trump bezwecken wollte. Immer dann wenn eine politische Partei das Gesetz als Waffe einsetzt, um ihre wichtigste Opposition zu vernichten, verschwindet die Legitimität der Regierung. An diesem Punkt wird deutlicher denn je, dass die Vereinigten Staaten – analog zu den anderen westlichen Regierungen – zu einer sprichwörtlichen Bananenrepublik geworden sind. Von der Zeit der Gründerväter bis heute haben viele US-Amerikaner viel geopfert, aber die jetzige Generation ist diejenige Generation, die den Tod des US-amerikanischen Experiments miterleben darf.

Leser meines Blogs wissen, dass ich seit jeher sehr kritisch bin, was Donald Trump anbelangt. Ich sehe ihn nach wie vor als Teil der Agenda an, als gewollten Sündenbock und als „Fänger der Kritiker“, damit diese wartend und passiv auf die eigene Rettung hoffen, ohne selbst aktiv zu werden. Auch QAnon ist für mich analog einzuordnen – als PsyOp.

Interessant ist bei der Hausdurchsuchung Trumps, dass US-Demokraten sagen, dass „niemand über dem Gesetz steht“ – was natürlich lächerlich ist. Ein Blick allein auf die Pfizer-Verträge in jüngerer Vergangenheit widerlegt diese Behauptung. Oder wie konnten die Bidens und die Clintons all die Jahre ungestraft agieren?

Natürlich stehen einige über dem Gesetz.

Aber auch alle anderen Politiker, selbst jeder normale Bürger, haben irgendwann einmal gegen das Gesetz verstoßen. Wir haben buchstäblich mehr Gesetze, Regeln und Vorschriften als dass man alle „befolgen“ könnte. Unnötig zu sagen, dass die überwiegende Mehrheit der Fälle, in denen unsere Politiker gegen das Gesetz verstoßen, keine Konsequenzen nach sich ziehen. Denn wenn sie der Agenda folgen und diese widerspruchslos umsetzen, werden sie in der Regel in Ruhe gelassen bzw. nach oben gespült.

Diejenigen jedoch, die sich als ernsthafte Bedrohung für das Establishment erweisen, werden angegriffen. Es geht also um selektive Durchsetzung der Regeln. Paradebeispiele waren die irrsinnigen Zwangsmaßnahmen in der Plandemie, an die sich seltsamerweise eine gewissen Kaste an Politdarstellern oder „Größen“ nicht halten mussten (Stichwort: Feiern ohne Masken). Nicht nur in den letzten beiden Jahren haben wir dieses Muster wiederholt beobachten können.

Trump dient weiterhin als Symbol, als jemand an dem man ein Exempel statuieren kann. Er spielt weiterhin seine Rolle als Opposition, als „Retter“. Die US-Demokraten als Erfüllungsgehilfen des Establishments haben es nicht auf Donald Trump abgesehen, weil er schuldig ist und alle anderen in Washington unschuldig sind. Er ist für sie Mittel zum Zweck.

Offiziell sind sie hinter Donald Trump her, weil sie glauben, einen Weg gefunden zu haben, ihn davon abzuhalten, jemals wieder für das Präsidentenamt zu kandidieren. 18 U.S. Code § 2071 besagt diesbezüglich Folgendes:

(a)Wer vorsätzlich und rechtswidrig Aufzeichnungen, Verfahren, Karten, Bücher, Papiere, Dokumente oder andere Dinge, die bei einem Gerichtsschreiber oder Beamten eines Gerichts der Vereinigten Staaten oder in einem öffentlichen Amt oder bei einem Justiz- oder Staatsbeamten der Vereinigten Staaten hinterlegt sind, verheimlicht, entfernt, verstümmelt, unleserlich macht oder zerstört oder dies versucht oder in der Absicht, dies zu tun, nimmt und mitnimmt, wird nach diesem Titel mit einer Geldstrafe oder einer Freiheitsstrafe von höchstens drei Jahren oder beidem bestraft.

(b) Wer im Besitz einer solchen Aufzeichnung, eines Verfahrens, einer Karte, eines Buches, eines Dokuments, eines Papiers oder einer anderen Sache ist und diese vorsätzlich und rechtswidrig verheimlicht, entfernt, verstümmelt, unleserlich macht, verfälscht oder zerstört, wird nach diesem Titel mit einer Geldstrafe oder einer Freiheitsstrafe von nicht mehr als drei Jahren oder beidem bestraft und verliert sein Amt und wird von der Ausübung eines Amtes in den Vereinigten Staaten ausgeschlossen. Der in diesem Unterabschnitt verwendete Begriff „Amt“ schließt nicht das Amt ein, das eine Person als pensionierter Offizier der Streitkräfte der Vereinigten Staaten innehat.
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((a)Whoever willfully and unlawfully conceals, removes, mutilates, obliterates, or destroys, or attempts to do so, or, with intent to do so takes and carries away any record, proceeding, map, book, paper, document, or other thing, filed or deposited with any clerk or officer of any court of the United States, or in any public office, or with any judicial or public officer of the United States, shall be fined under this title or imprisoned not more than three years, or both.

(b)Whoever, having the custody of any such record, proceeding, map, book, document, paper, or other thing, willfully and unlawfully conceals, removes, mutilates, obliterates, falsifies, or destroys the same, shall be fined under this title or imprisoned not more than three years, or both; and shall forfeit his office and be disqualified from holding any office under the United States. As used in this subsection, the term “office” does not include the office held by any person as a retired officer of the Armed Forces of the United States.)

Wenn sie Trump nach diesem Paragrafen verurteilen können, wird er dauerhaft von der Präsidentschaft bzw. Kandidatur ausgeschlossen werden. Ist es das, was sie mit der Hausdurchsuchung beabsichtigen? Doch zu welchem Zweck?

Es ist das erste Mal in der Geschichte der USA, dass das Privathaus eines ehemaligen Präsidenten durchsucht wurde, und Trump gibt vor absolut entsetzt zu sein, dass dies geschehen ist:

„So etwas ist einem Präsidenten der Vereinigten Staaten noch nie passiert. Nachdem ich mit den zuständigen Regierungsbehörden zusammengearbeitet habe, war diese unangekündigte Razzia in meinem Haus weder notwendig noch angemessen“, sagte Trump. „Es handelt sich um staatsanwaltschaftliches Fehlverhalten, die Bewaffnung des Justizsystems und einen Angriff von linksradikalen Demokraten, die unbedingt verhindern wollen, dass ich 2024 für das Präsidentenamt kandidiere, vor allem aufgrund der jüngsten Umfragen, und die ebenfalls alles tun werden, um Republikaner und Konservative bei den kommenden Zwischenwahlen zu stoppen.“

„Ein solcher Angriff könnte nur in kaputten Dritte-Welt-Ländern stattfinden. Traurigerweise ist Amerika jetzt eines dieser Länder geworden, korrupt wie nie zuvor“, sagte Trump und behauptete, dass die FBI-Agenten in seinen Safe eingebrochen seien.
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(„Nothing like this has ever happened to a President of the United States before. After working and cooperating with the relevant Government agencies, this unannounced raid on my home was not necessary or appropriate,“ Trump said. „It is prosecutorial misconduct, the weaponization of the Justice System, and an attack by Radical Left Democrats who desperately don’t want me to run for President in 2024, especially based on recent polls, and who will likewise do anything to stop Republicans and Conservatives in the upcoming Midterm Elections.“

„Such an assault could only take place in broken, Third-World Countries. Sadly, America has now become one of those Countries, corrupt at a level not seen before,“ Trump said, alleging that the FBI agents broke into his safe.)

Fairerweise muss man auch sagen, dass nicht einmal Richard Nixon so behandelt (Watergateaffäre) wurde. Einige prominente Demokraten sind ob der Aussicht, dass Trump schließlich im Gefängnis landen könnte, hoch erfreut, weil sie dessen Rolle in der Agenda wohl nicht kennen:

Donald Trump ist wahrscheinlich das Ziel einer strafrechtlichen Untersuchung und die Razzia in seiner Villa in Mar-a-Lago zeigt das, sagte ein ehemaliger amtierender US-Generalstaatsanwalt.

Neal Katyal, der von Barack Obama ernannt wurde, um die Regierung zwischen 2010 und 2011 vor dem Obersten Gerichtshof zu vertreten, sagte am Montagabend gegenüber MSNBC, dass er, wenn er Trumps Anwalt wäre, ihm sagen würde, er solle sich „auf eine Gefängnisstrafe einstellen“.
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(Donald Trump is probably the target of a criminal investigation and the raid on his Mar-a-Lago mansion shows it, a former acting US Solicitor General has said.

Neal Katyal, who was appointed by Barack Obama to represent the government in front of the Supreme Court between 2010 and 2011, told MSNBC on Monday night that if he were Trump’s lawyer, he would be telling him to „prepare for jail time“.)

Vielleicht ist aber auch die „Rolle Trumps“ an sein Ende angekommen und er wird nicht mehr gebraucht – was ich allerdings nicht denke. Vielleicht richtet sich jetzt deshalb die ganze Macht des FBI und des Justizministeriums gegen Trump?

In Anbetracht dessen, was gerade passiert ist, klingt eine Aussage, die Justizminister Merrick Garland kürzlich gemacht hat, noch bedenklicher:

Wie Garland kürzlich sagte, sind die Bundesstaatsanwälte jetzt in die „umfassendste Untersuchung und die wichtigste Untersuchung, die das Justizministerium je eingeleitet hat, verwickelt… Wir müssen das richtig machen.“
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(As Garland recently said, federal prosecutors are now engaged in the „most wide-ranging investigation and the most important investigation that the Justice Department has ever entered into… We have to get this right.“)

Doch was denken meine geneigten Leser über die Rolle Trumps, die Hausdurchsuchung und die Entwicklung in den USA? Ist es Teil des Plans? Hat Trump ausgedient? Wollen die Demokraten damit eine krachende Niederlage bei den Zwischenwahlen im November verhindern (wobei die Hausdurchsuchung dafür eigentlich zu früh kam)?

Quellen:
This Is The Real Reason Why They Raided Mar-a-Lago
18 U.S. Code § 2071 – Concealment, removal, or mutilation generally
Trump says Mar-a-Lago home in Florida ‚under siege‘ by FBI agents
‚I’m looking at jail time‘: What former acting US Solicitor General recommends Trump tells his family after Mar-a-Lago FBI raid because ‚he’s probably the target of a criminal investigation‘
Opinion: A seismic shift in Trump’s legal woes