Zensur: Der zweite Versuch der Implementierung eines US-„Wahrheitsministeriums“

Zensur – Bildquelle: Pixabay / Tumisu; Pixabay License

Die herrschende Klasse in den Vereinigten Staaten hat den nächsten Versuch gestartet, ein dystopisches „Wahrheitsministerium“ zu gründen, um die naiven Massen weiter zu versklaven und zu kontrollieren. Das neue Foreign Malign Influence Center (FMIC) wird sich mit „ausländischen Bedrohungen für Wahlen (foreign threats to elections)“ sowie mit der „öffentlichen Meinung (public opinion)“ im Land befassen, wie die Direktorin des Nationalen Nachrichtendienstes Avril Haines am Donnerstag in einer Anhörung des Senatsausschusses für Streitkräfte enthüllte.

Da der erste Versuch, ein Wahrheitsministerium zu gründen, scheiterte, da die Öffentlichkeit schnell herausfand, was vor sich ging, ist dies der zweite Antritt. Und angesichts der bevorstehenden Wahlen sollte der Zeitpunkt dafür niemanden überraschen.

Das FMIC untersteht dem Büro des Direktors der Nationalen Nachrichtendienste und hat Zugang zu „allen Informationen, die sich im Besitz von ausländischen bösartigen Informationen befinden oder erstellt werden, einschließlich der Sicherheit von Wahlen („. Sein Direktor, Jeffrey Wichman, war früher Chef der Analyse für das Counterintelligence Mission Center der CIA.

Für die Zwecke der Behörde bedeutet „ausländisch“, dass die Informationen aus Russland, dem Iran, China, Nordkorea oder „jedem anderen Land stammen, das der Direktor des Zentrums für angemessen hält“, während „ausländische böswillige Einflussnahme“ definiert ist als „jede feindselige Bemühung, die von einem der genannten Länder oder auf dessen Anweisung oder im Namen oder mit wesentlicher Unterstützung unternommen wird“, um die Politik der US-Regierung oder des Staates oder die „öffentliche Meinung in den Vereinigten Staaten“ verdeckt oder offen zu beeinflussen.
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(Operating under the Office of the Director of National Intelligence, the FMIC has access to „all intelligence possessed or created pertaining to foreign malign information, including election security.“ Its director, Jeffrey Wichman, was formerly chief of analysis for the CIA’s Counterintelligence Mission Center.

For the agency’s purposes, „foreign“ means originating in Russia, Iran, China, North Korea, or „any other foreign country that the Director of the Center“ deems appropriate, while „foreign malign influence“ is defined as „any hostile effort undertaken by, or at the direction of, or on behalf of or with the substantial support of,“ one of the named countries in order to influence, covertly or overtly, US government or state policy or the „public opinion within the United States.“)

Das FMIC wurde offenbar bereits im September letzten Jahres gegründet, aber aufgrund der jüngsten Gesetzgebung war die Anhörung am Donnerstag die erste öffentliche Erwähnung seiner Existenz. Seine Einrichtung war offensichtlich umstritten, da einige Senatoren und Geheimdienstmitarbeiter die Notwendigkeit einer weiteren Agentur mit dem gleichen Aufgabenbereich wie das Global Engagement Center, die „Tochtergesellschaft des Außenministeriums“, die mit der Verbreitung US-amerikanischer Propaganda zur Bekämpfung der ausländischen Vielfalt beauftragt ist, in Frage stellten.

Haines ging in der Anhörung am Donnerstag auf einige dieser Bedenken ein und betonte, das FMIC arbeite daran, „das Global Engagement Center (GEC) und andere in der gesamten US-Regierung dabei zu unterstützen, die Pläne und Absichten der wichtigsten Akteure in diesem Bereich zu verstehen: China, Russland, Iran, usw. (support the Global Engagement Center (GEC) and others throughout the U.S. government in helping them to understand what are the plans and intentions of the key actors in this space: China, Russia, Iran, etc.)“.

Die Bekämpfung „ausländischer Desinformation“ ist für Regierungsbürokraten zu einer Art Besessenheit geworden und eine einfache Möglichkeit, Menschen, die aus der Reihe tanzen, zum Schweigen zu bringen. Zusätzlich zum GEC, das 2017 ins Leben gerufen wurde, hat das Pentagon im vergangenen Jahr still und heimlich ein Influence and Perception Management Office (Büro für Einflussnahme und Wahrnehmungsmanagement) ins Leben gerufen, das sich der Foreign Influence and Interference Branch des Department of Homeland Security, der Countering Foreign Influence Task Force und dem unseligen Disinformation Governance Board sowie der Foreign Influence Task Force des FBI anschließt. Allein die Vielzahl an unterschiedlichen Behörden, die gegen – natürlich selbst definierte – „Fehlinformationen“ vorgehen sollen, belegt, welche Angst das System vor der Wahrheit inzwischen haben muss.

Der erneute Versuch der Schaffung eines Wahrheitsministeriums in den USA hat dabei weit weniger mit Russland, China und Desinformation zu tun als damit, sicherzustellen, dass die Herde gehorsam bleibt und die Herrschenden weiterhin stützt. Denn sobald genügend Menschen herausfinden, dass die Regierung ein Synonym für Sklaverei ist, bricht das Kartenhaus letztlich zusammen.

Quellen:
U.S. Rulers Launch ANOTHER “Ministry of Truth”
US launches new ‚ministry of truth‘