Zensur: Der Digital Service Act als integraler Bestandteil zur Verschärfung der Internationalen Gesundheitsvorschriften (IHR)

Zensur – Bildquelle: Pixabay / Tumisu; Pixabay License

Mit dem Digital Service Act (DSA, in etwa: Digitale-Dienste-Gesetz) will die EU nach offizieller Lesart

einen sichereren digitalen Raum […] schaffen, in dem die Grundrechte der Nutzer geschützt werden, und gleiche Wettbewerbsbedingungen für Unternehmen zu schaffen.

Die bereits am 16. November 2022 in Kraft getretene EU-Verordnung sieht vor, dass

• die Europäische Kommission und die Mitgliedsstaaten Zugang zu den Algorithmen sehr großer Online-Plattformen (engl. Very Large Online Platform) erhalten,
  Plattformen ein klareres „Melde- und Aktions“-Verfahren vorhalten müssen, bei dem die Nutzer die Möglichkeit haben, illegale Inhalte online zu melden; Meldungen von Nutzern müssen von den Plattformen zügig bearbeitet werden,
• Meldungen nicht-willkürlich und diskriminierungsfrei und unter Wahrung der Grundrechte, einschließlich des Rechts auf freie Meinungsäußerung und des Datenschutzes, bearbeitet werden müssen,
• Online-Marktplätze dafür sorgen müssen, dass Verbraucher sichere Produkte oder Dienstleistungen online erwerben können, indem sie die Kontrollen verstärken, um nachzuweisen, dass die von Händlern gemachten Angaben zuverlässig sind („Kenne deinen Geschäftskunde“), und Anstrengungen unternehmen, um zu verhindern, dass illegale Inhalte auf ihren Plattformen erscheinen, auch durch Stichproben,
• nicht einvernehmlich weitergegebene illegale Inhalte (Rachepornos) sofort aus dem Verkehr gezogen werden sollen,
• Online-Plattformen und Suchmaschinen mit Geldbußen von bis zu 6% ihres weltweiten Umsatzes belegt werden können. Im Falle sehr großer Online-Plattformen (mit mehr als 45 Millionen Nutzern) wird die EU-Kommission die alleinige Befugnis haben, die Einhaltung der Vorschriften zu verlangen.

Der überwiegende Teil dieser Anforderungen soll ab dem 17. Februar 2024 greifen, jedoch sieht die EU mit dem DSA vor, dass große Plattformen wie Google, Apple, Alibaba oder Twitter und TikTok bereits zum 25. August 2023 diese Vorgaben umsetzen müssen. Zudem müssen diese

strengere Verpflichtungen erfüllen, die in einem angemessenen Verhältnis zu den erheblichen gesellschaftlichen Risiken stehen, die von ihnen ausgehen, wenn sie illegale und „schädliche“ (‘harmful content’) Inhalte, einschließlich Desinformationen, verbreiten.

Des weiteren müssen sehr große Online-Plattformen

systemische Risiken bewerten und abmildern und sich jedes Jahr unabhängigen Prüfungen unterziehen. Darüber hinaus müssen große Plattformen, die so genannte „Empfehlungssysteme“ (Algorithmen, die bestimmen, was die Nutzer zu sehen bekommen) verwenden, mindestens eine Option anbieten, die nicht auf Profiling basiert und
wenn eine Krise eintritt, z. B. eine Bedrohung der öffentlichen Sicherheit oder der Gesundheit, kann die EU-Kommission von sehr großen Plattformen verlangen, dringende Bedrohungen auf ihren Plattformen zu begrenzen. Diese besonderen Maßnahmen sind auf drei Monate begrenzt.

Ergo Zensur durch die Hintertür, was die Meinungsfreiheit und Rechtsstaatlichkeit massiv angreift. Wundert es daher, dass der DSA auch vom WEF „beworben“ wird und wir dort lesen können:

Das Gesetz über digitale Dienste harmonisiert das Verfahren, nach dem Plattformen über illegale Inhalte informiert werden und daraufhin Maßnahmen ergreifen müssen. Konkret bedeutet dies, dass Plattformen nach der Meldung durch vertrauenswürdige Antragsteller illegale Inhalte „unverzüglich“ entfernen müssen. Der DSA sieht auch vor, dass die Nutzer über die Entfernung von Inhalten durch Plattformen informiert werden und diese anfechten können, wobei sie Zugang zu Streitbeilegungsmechanismen in ihrem eigenen Land haben. Wenn Plattformen ihren Nutzern derzeit keine Erklärungen zu ihren Löschungsentscheidungen geben, muss dieses Verfahren flächendeckend eingeführt werden.

Auch wenn das Gesetz über digitale Dienste keine spezifischen Fristen für die Entfernung von Inhalten vorsieht, müssen die Unternehmen auf eine schnelle Entfernung vorbereitet sein und über die richtigen Verfahren und Kapazitäten verfügen, um auf Benachrichtigungen von vertrauenswürdigen Markierern reagieren zu können. Wenn Plattformen ihren Nutzern derzeit keine Erklärungen zu ihren Löschungsentscheidungen geben, muss dieses Verfahren flächendeckend eingeführt werden.
—
(The Digital Services Act harmonizes the process by which platforms are notified and must take subsequent action on illegal content. More concretely, once notified by trusted flaggers, platforms will have to remove illegal content ‘expeditiously’. The DSA also stipulates that users are informed about, and can contest removal of content by platforms, having access to dispute resolution mechanisms in their own country.

While the Digital Services Act doesn’t have specific timelines for content removal, companies need to be prepared for quick removal and have the right processes and capacity in place in order to act on notifications from trusted flaggers. In addition, if platforms are not currently providing explanations to users about their removal decisions, this process will need to be instituted across the board.)

Letztlich ist der DSA eine Verschärfung des uns bekannten Netzwerkdurchsetzungsgesetz (NetzG) und wird auf mittlere Sicht der Zensur den Weg bereiten, den auch die WHO in ihren Änderungen der Internationalen Gesundheitsvorschriften (IHR) vorsieht, über die ich bereits mehrfach berichtet habe.

Es sei daher an dieser Stelle nochmals daran erinnert, dass aus meiner Sicht auch kleine Webseiten wie www.konjunktion.info auf mittlere Sicht massive Probleme bei der Verbreitung ihrer Inhalte bekommen werden. Was mich dazu bringt erneut auf nachfolgende Webadressen zu verweisen:

• Info-/Statusseite von www.konjunktion.info
• Tor-Infoseite von www.konjunktion.info
• Tor-Seite von www.konjunktion.info (spezieller Tor-Browser nötig)
  

Und wer alles auf einer Seite im Überblick haben möchte:

• Alle Links rund um www.konjunktion.info auf einer Übersichtsseite

Quellen:
Kann die EU Desinformation so wirklich sinnvoll bekämpfen?
Das Paket des Digital Services Act
Wikipedia – Gesetz über digitale Dienste
Digital Services Act – Digitale Dienste Gesetz gegen Desinformation
Europe seals a deal on tighter rules for digital services
Here’s how the Digital Services Act changes content moderation
WHO – International Health Regulations (2005) – Third edition