Digitalisierung: Kenia und Oman – Technokratische Testumgebungen für digitale IDs und digitale Wahlen

Technologie – Bildquelle: Pixabay / TheDigitalArtist; Pixabay License

Jedes Werkzeug, sei es ein Hammer oder ein Messer, kann man auf zwei verschiedenen Arten nutzen. Zum einen kann man mit einem Hammer einen anderen Menschen Schaden zufügen oder man kann damit etwas erschaffen. Genauso wie man mit einem Messer dafür sorgen kann, dass man Nahrung auf den Tisch bekommt, kann es gleichzeitig dafür eingesetzt werden, einen anderen Menschen zu töten.

Das Werkzeug allein ist es nie, dass Schaden zufügt. Es ist immer der Mensch, der es einsetzt. Auf die eine oder andere Art.

Ähnlich verhält es sich auch mit dem Thema Digitalisierung. Auch hier kann dieses Werkzeug auf zweierlei Arten verwendet werden. Zur Erleichterung unseres Alltags, unserer Arbeitswelt und unserer Prozesse. Aber auch zur vollständigen Kontrolle, Überwachung, Manipulation und Steuerung der Massen. Digitalisierung ist ebenfalls nur ein Werkzeug, dessen Einsatz leider zunehmend auf die letztere Seite schwenkt wie nachfolgende Beispiele aus Kenia und Oman zeigen:

Kenia: Neue Gesetzgebung bzgl. digitaler IDs mit Gesichts- und Irisbiometrie

Die kenianische Regierung hat die Gesetzgebung zur Einführung einer neuen biometrischen Bürgerregistrierung im Rahmen des bevorstehenden digitalen Ausweissystems überarbeitet und im Vorfeld eines bevorstehenden Pilotprojekts veröffentlicht.

Der Sekretär für Einwanderung und Bürgerdienste, Julius Bitok, gab dies kürzlich während einer Zeremonie bekannt, an der mehrere an der Einführung des digitalen Personalausweises Beteiligte, darunter auch religiöse Führer, teilnahmen, berichtet The Star.

Die Verordnung zur Registrierung von Personen, die am 25. Oktober von Innenminister Kithure Kindiki geändert wurde, wurde überarbeitet, um Bestimmungen für die Ausstellung eines digitalen Personalausweises und eines digitalen Personenregisters zu berücksichtigen, berichtet die Zeitung. Der überarbeitete Gesetzesentwurf für die digitale Maisha-Karte sieht auch den Unique Personal Identifier (UPI) vor, der Neugeborenen zugewiesen werden soll, um die Erstellung von Geburtsurkunden zu erleichtern.

Eine weitere Neuerung in der verabschiedeten Novelle ist die Aufnahme von Gesichtserkennung und Irisbiometrie als Voraussetzung für die Identitätsüberprüfung, zusätzlich zu der bereits bestehenden Option der Fingerabdruckbiometrie.

Während des Treffens versicherte Bitok, dass mit der nun veröffentlichten Gesetzgebung bald ein Pilotprojekt beginnen wird, um die Funktionsfähigkeit des digitalen Ausweissystems zu testen, bevor es landesweit eingeführt wird. Er betonte, dass die Sicherheit des Systems an erster Stelle stehe und die Maisha Card fälschungssicher sein werde.

Er sagte, dass im Rahmen der kontinuierlichen Planung des Ausweissystems die Konsultationen mit verschiedenen betroffenen Gruppen fortgesetzt werden, da die Regierung bestrebt ist, Defizite zu vermeiden, die bei der vorherigen Ausgabe des digitalen Ausweises aufgetreten sind. Mehr als 698 Konsultationssitzungen mit Interessengruppen haben bereits stattgefunden, erwähnte er.

In der Zwischenzeit erklärten religiöse Führer, die an der Zeremonie teilnahmen, dass sie bereit sind, die Einführung des digitalen Personalausweises zu unterstützen, indem sie zum Sensibilisierungs- und Aufklärungsprozess beitragen. Sie forderten die Regierung jedoch dringend auf, dafür zu sorgen, dass die Einführung ordnungsgemäß durchgeführt wird.

Bischof Philip Kitoto, Vorsitzender der Evangelischen Allianz Kenias (EAK), wurde zitiert, der die Regierung aufforderte, dafür zu sorgen, dass das Programm die wichtigsten Bedenken, insbesondere in Bezug auf Datenschutz und Sicherheit, berücksichtigt.

Ein weiteres religiöses Oberhaupt der Siebenten-Saitigen-Adventistenkirche, Samuel Makori, sagte, die Regierung tue mit dem Projekt „das Richtige (the right thing)“, hoffe aber, dass angemessene Maßnahmen ergriffen würden, um Doppelarbeit und Ressourcenverschwendung zu vermeiden.

Es ist noch unklar, wann das neue digitale Ausweisprogramm gestartet wird, nachdem die Regierung einen ersten Plan Anfang des Monats verschoben hat.

In einem kürzlich erschienenen ID4Africa-Podcast bekräftigte Bitok auch die Verpflichtung der Regierung, einen angemessenen Verwaltungsrahmen für das digitale ID-System zu schaffen.

Oman: Erste Wahlen mit biometrischen IDs von Tech5 und uqudo

Wähler im gesamten Sultanat Oman haben am Sonntag ihre Stimme elektronisch abgegeben und die Vertreter für das Unterhaus des omanischen Parlaments mit Hilfe einer von Tech5 und seinem Partner uqudo entwickelten biometrisch basierten digitalen ID-Plattform gewählt.

Insgesamt 753.690 Wähler wählten zwischen 843 Kandidaten für den Konsultativrat, die so genannte Schura, mithilfe eines elektronischen Wahlsystems über die mobile Anwendung Antakhib. Zum ersten Mal konnten auch Wähler mit Wohnsitz außerhalb des Sultanats Oman aus der Ferne an den Wahlen teilnehmen, wobei über 13.800 Omanis ihre Stimme aus dem Ausland abgaben.

Nach Angaben des omanischen Innenministeriums wurde die Antikhab-Anwendung gut angenommen: 91 Prozent der neuen Wähler registrierten sich über die App, während nur 9 Prozent über die Wahl-Webseite angemeldet wurden.

„Die Antikhab-Anwendung bietet auch numerische Statistiken, die den Prozentsatz der Stimmabgabe in jedem Wilayat und andere elektronische Dienste zeigen (The Antikhab application also provides numerical statistics showing the percentage of voting in each wilayat and other e-services)“, sagte die Sprecherin des Ministeriums, Sumaiya Albalushi, gegenüber den Daily News der Tanzania Standard Newspapers.

Die Wähler konnten das elektronische Wahlsystem nutzen, indem sie ihre biometrischen Ausweise mit ihren Smartphones scannten und den NFC-Chip auf dem Ausweis von der Anwendung auslesen ließen. Der gesamte Vorgang dauerte weniger als eine Minute, wobei die Wahlentscheidungen der Wähler nicht mit ihrer Identität verknüpft wurden, so Tech5 in einer Mitteilung.

Der gesamte Wahlprozess konnte in weniger als einer Woche organisiert werden, im Vergleich zu den drei bis vier Monaten, die in der Vergangenheit erforderlich waren, während die Wähler nicht zu einem Wahllokal reisen mussten. Die auf biometrischen Daten basierende digitale Identitätsplattform schließe auch die Möglichkeit des Wahlbetrugs aus, so das Unternehmen.

„Die digitalen Wahlen in Oman sind ein historischer Moment für das Land, und dank der Zusammenarbeit von uqudo und Tech5 sind wir zuversichtlich, dass der gesamte Wahlprozess fair und genau abläuft, ganz im Einklang mit Omans Vision einer verstärkten digitalen Beschleunigung (Oman’s digital elections are a historic moment for the country, and with uqudo and Tech5’s collaborative efforts, we are confident that the entire electoral process is fair and accurate, in line with Oman’s vision of enhanced digital acceleration)“, sagt Mohamed Fagiri, Gründer und Vorstandsvorsitzender von uqudo.

Das in der Schweiz ansässige Unternehmen Tech5 und das britische Unternehmen uqudo haben das System zur Überprüfung der Wähleridentität zunächst für die Kommunalwahlen 2022 in Oman entwickelt. Im Februar dieses Jahres starteten die Unternehmen eine Zusammenarbeit mit dem Ziel, neue, auf den Nahen Osten und Afrika zugeschnittene Produkte zu entwickeln, als Tech5 eine Investition in uqudo tätigte.

Conclusio

Kenia und Oman mögen für den Durchschnittsbürger weit weg sein; doch die in beiden Ländern eingesetzten Technologien sind weltweit implementierbar. Kenia und Oman sind meiner Meinung nach Testumgebungen, um genau jene technokratischen Strukturen zu erschaffen, die den Internationalisten/Globalisten/Elten (IGE) vorschweben. Sowohl die digitale ID (in Kombination mit Sozialkreditsystemen und CBDCs) als auch digitale Wahlen sind der feuchte Traum der IGE bzgl. des Systemumbaus, an dessen Ende sie hoffen, erneut an der Spitze der Pyramide zu stehen.

Und wer noch immer denkt, dass solche Technologien aufgrund fehlender IT-Kräfte, Ressourcenengpässe oder aufgrund der Alterstruktur in den westlichen Ländern nicht realisierbar sind bzw. hier nicht möglich sind: Bitte nicht davon ausgehen, dass nur das existiert, was man uns zeigt. Ich bin der festen Überzeugung, dass man uns nur Bruchteile dessen zeigt, was man technologisch bereits umgesetzt hat bzw. was möglich ist. Stichwort DARPA und Co.

Und was von solchen „Versprechungen“ wie „die Wahlentscheidungen der Wähler nicht mit ihrer Identität verknüpft wurden“ oder „die Maisha Card fälschungssicher sein werde“ zu halten ist, kann sich selber jeder ausmalen…

Quellen:
Kenya gazettes new digital ID legislation, adds face and iris biometrics
Digital ID regulations out as piloting set to start
President Ruto says Kenyans to transact using fingerprints, iris by Dec
Kenya delays new digital ID launch due to ‘unfavorable circumstances’
Digital ID governance frameworks must promote inclusivity, trustworthiness, reliability
Oman holds first remote elections with biometric IDs from Tech5 and uqudo
Webseite – tech5.ai
Webseite – uqudo.com
Oman holds successful e-voting
Tech5 invests in uqudo, forms strategic partnership to address MEA digital identity market