Systemfrage: Verstärkte Zensur per Demokratieförderung?Lesezeit: 5 Minuten

Zensur – Bildquelle: Pixabay / geralt & TheDigitalArtist; Pixabay License

Seit der „Bekanntgabe“ auf der diesjährigen WEF-Tagung in Davos, dass die Internationalisten/Globalisten/Eliten (IGE) verstärkt gegen nach ihrer Meinung ausgelegten Falschinformationen und Fake News vorgehen wollen, sehen wir ein wahres Feuerwerk an neuen Regelungen, angedachte Zensurmaßnahmen und staatlichen Initiativen.

Wie auf Knopfdruck wurde global die nächste Stufe der Zensurmaßnahmen gedrückt – und nun möge mir noch einmal jemand sagen, dass der WEF irrelevant, nur ein beratendes Gremium und ohne politischen Einfluss sei sagen.

In Deutschland wird die Vorgabe des WEF mittels des euphemistisch und in klassischer Neusprechmanier bezeichneten Demokratiefördergesetzes umgesetzt:

Hintergrund des neuen Gesetzes ist auch die zunehmende Bedrohung durch Rechtsextremismus sowie neue Herausforderungen im Zuge der Corona-Pandemie oder des russischen Angriffskriegs auf die Ukraine. So würden etwa die Verbreitung von Verschwörungsideologien und die Bildung von Bündnissen zwischen radikalisierten Gruppen zunehmen, heißt es in einem gemeinsamen Infopapier von Innen- und Familienministerium. Das erhöhe den Bedarf an Extremismusprävention.

Ganz in Orwellscher 1984-Tradition spricht die Bundesregierung davon, dass mit diesem Gesetz

ein Zuwachs an Planungssicherheit für den Bund und die Zivilgesellschaft [einhergehe], schreibt die Bundesregierung. Der Zuwachs an Planungssicherheit ermögliche es, mit dem Gesetz einen wirkungsvollen Beitrag zur Förderung des gesellschaftlichen Engagements im Bereich der Demokratieförderung, Vielfaltgestaltung, Extremismusprävention, politischen Bildung sowie der Vermittlung rechtstaatlicher, demokratischer und freiheitlicher Werte und des „Empowerments“ zu leisten. Damit trage das Gesetz dazu bei, der Entstehung demokratiefeindlicher Phänomene und extremistischer Tendenzen frühzeitig entgegenzuwirken, Radikalisierungsprozesse rechtzeitig zu unterbrechen und umzukehren sowie „wichtige Beratungsleistungen“ in diesem Themenfeld weiter auszubauen.

Die deutsche Bundesfamilienministerin Lisa Paus dreht einmal mehr das Offensichtliche um und lässt uns wissen:

Demokratie ist nicht selbstverständlich in Deutschland. Populisten und Extremisten lehnen demokratische Werte ab und versuchen besonders in Krisenzeiten, unsere offene, plurale Gesellschaft zu spalten. Angesichts von Hass, Hetze und Gewalt müssen wir uns gegen Angriffe wappnen und unsere Demokratie widerstandsfähiger machen. Mit dem neuen Demokratiefördergesetz wollen wir den Bund zum Kampf gegen Rassismus, Extremismus und Menschenfeindlichkeit verpflichten. So können wir die Menschen, die sich in Initiativen und Projekten für ein vielfältiges Zusammenleben in Deutschland einsetzen, besser unterstützen. Auch in der Krise brauchen wir nicht weniger, sondern mehr Demokratie.

Ohne zu merken wollen, dass gerade die Plandemie gezeigt, dass das Grundgesetz offenbar nur dann gilt, wenn es nicht stört.

Auch in Großbritannien arbeitet man an der Umsetzung der WEF-Vorgaben bzgl. Zensur. Dort darf das Office of Communications (Ofcom) den Zensor geben, das auf seiner Webseite zu seinen Aufgaben schreibt:

Ofcom – Bildquelle: Screenshot-Ausschnitt www.ofcom.org.uk

(Wir stellen sicher, dass:

• die Menschen in der Lage sind, Kommunikationsdienste, einschließlich Breitband, zu nutzen;
• eine Reihe von Unternehmen hochwertige Fernseh- und Radioprogramme anbieten, die ein breites Publikum ansprechen;
• die Zuschauer und Zuhörer vor schädlichem oder beleidigendem Material im Fernsehen, Radio und auf Abruf geschützt werden;
• die Menschen vor unfairer Behandlung in Programmen geschützt sind und ihre Privatsphäre nicht verletzt wird;
• Online-Dienste tun ihr Bestes, um die Nutzer vor Schaden zu bewahren;
• der postalische Universaldienst deckt alle Adressen im Vereinigten Königreich an sechs Tagen in der Woche zu Standardpreisen ab; und
• das Funkspektrum wird so effektiv wie möglich genutzt.)

Ofcom überwacht im Wesentlichen zwei spezifische Bereiche, nämlich illegale und schädliche Inhalte. Zum einen soll die Behörde dafür sorgen, dass Unternehmen illegale Inhalte – mit besonderem Augenmerk auf Bildern von Terrorismus und Kindesmissbrauch – schnell entfernen und zweitens zudem verhindern, dass viele dieser Inhalte überhaupt erst veröffentlicht werden/online gehen.

So arbeitet das Ofcom aktuell an der „Implementierung des Online Safety Act“, bei dem es um die Altersverifikation und um die Sicherheit im Internet geht. Einmal mehr unter dem angeblichen Schutz von Kindern vor Pornographie im Internet. Interessanterweise ist die Ofcom Teil eines „globales Netzwerk von Regulierungsbehörden für Online-Sicherheit (global online safety regulator’s network)“, das Ofcom mit Behörden in der EU und anderswo koordiniert.

Wir sehen also auch hier konzertierte Versuche der verstärkten Regulierung des Internets, was letztlich in zunehmender Zensur enden wird. Getarnt unter dem angeblichen Schutz von Kindern und Jugendlichen. Und auch hier können wir einen Art Wettbewerb erkennen, bei dem unterschiedliche Ansätze und wohl auch technische Methoden erarbeitet werden, um am Ende die „beste Lösung für alle“ zu finden.

Es ist davon auszugehen, dass wir alsbald wieder Forderungen nach einem „Führerschein für das Internet“ hören werden, falls die jetzt angedachten Zensurmaßnahmen nicht in der Gestalt greifen wie sich dass die IGE wünschen. Umso wichtiger ist es, sich alternativ aufzustellen. Eine ganze Reihe wichtige Informationen dazu finden Sie unter anderem im Artikel Lösungen: Wie wir uns auf die aufziehende Ausweitung der Zensur vorbereiten können.

Quellen:
Von der Leyen: Unser größter Feind ist die Desinformation
Ein Gesetz, das die Demokratie stärken soll
Gesetz zur Demokratieförderung in erster Lesung
Entwurf für ein Demokratiefördergesetz beschlossen
What is Ofcom?
What powers will Ofcom have to regulate the internet?
The UK’s Online Safety Act is live; now for the hard part
Ofcom begins rolling out age assurance guidance for UK businesses, Yoti pans the pace
AVPA flags AI, distrust in government and big tech as hurdles for age verification
Lösungen: Wie wir uns auf die aufziehende Ausweitung der Zensur vorbereiten können