Überwachung und Kontrolle: Der EU-Startschuss für eWallets Dank des European Digital Identity FrameworksLesezeit: 3 Minuten

Biometrie – Bildquelle: Pixabay / TheDigitalArtist; Pixabay License

Wie wichtig dem Establishment eine globale digitale ID (dID) ist und wie sehr sie integraler Bestandteil ihrer Agenden wie der Agenda 2030, des Großen Neustarts usw. ist, habe ich in zahlreichen Artikeln zum Thema dID und/oder CBDCs (zur Suchfunktion) ausgeführt.

Genauso wie die Tatsache, dass es weltweit verschiedene Umsetzungsversuche (aka Testballons) gibt, die aus meiner Sicht in einer Art „Schönheitswettbewerb“ gegeneinander antreten sollen und bei dem dann am Ende entschieden wird, welche Lösung global ausgerollt wird, weil am effektivsten, am leichtesten zu implementieren, am besten anpassbar, etc. pp.

In diese Richtung geht auch nachfolgende Meldung:

Die Europäische Union hat mit großer Mehrheit eine Gesetzgebung verabschiedet, die es ermöglicht ihren Bürgern digitale ID-Geldbörsen (sog. eWallets) zur Verfügung zu stellen, so dass sie keine privaten Unternehmen für die Software bzw. für die Funktionalität bezahlen müssen. Das heißt die EU tritt als „technische Gegenstelle, Entwickler und Systembetreuer“ auf.

(Download PDF)

Das als Europäischer Rahmen für die digitale Identität (European Digital Identity Framework) betitelte Gesetz muss noch vom EU-Ministerrat endgültig genehmigt werden. Wobei davon auszugehen ist, dass dieses dort wohl durchgewunken wird. Insbesondere weil es sich eben als essenziell für das weitere Vorgehen in Richtung dID und CBDCs darstellt.

Die Menschen können statt der EU-Lösung auch eine kommerzielle Brieftasche verwenden, um sich zu identifizieren und zu authentifizieren, aber diese Software wirft laut einer Regierungserklärung „Bedenken hinsichtlich des Vertrauens, der Sicherheit und des Datenschutzes“ für die Nutzer auf. Als könnte man der EU „mehr“ vertrauen als Großkonzernen…

Offiziell (was am Ende aber tatsächlich raus kommt, dürfte dann eher das genaue Gegenteil sein) wird verlautbart, dass das „Programm für die digitale Identitätsbörse“ den Nutzern die volle Kontrolle über ihre Daten gibt, einschließlich des Rechts, diese Daten löschen zu lassen, so der kroatische Europaabgeordnete Romana Jerković.

Die Mitglieder des Europäischen Parlaments haben Berichten zufolge eine quelloffene eWallet ausgehandelt, die die Bürgerrechte schützt und ein integratives Programm schaffen soll, selbst für Menschen, die eine „private Option“ bzgl. der Funktionen wählen. Das Programm soll auch die Rückverfolgbarkeit und Rechenschaftspflicht gewährleisten.

Wie der geneigte Leser bemerkt haben dürfte, wird hier sehr viel im Konjunktiv gesprochen/geschrieben. Denn was am langen Ende dann wirklich freiwillig ist, ob die grundsätzliche Nutzung dieser eWallet, die Freigabe nur bestimmter Daten, usw., kann sich jeder selber ausmalen, wenn er die zunehmend faschistoider werdenden Handlungen der Regierungen sieht.

Das Europäische Parlament verabschiedete im Übrigen die Verordnung mit 335 Ja-Stimmen gegen 190 Nein-Stimmen. Derzeit ist nicht bekannt, mit welchen Unternehmen die Abgeordneten verhandelt haben oder ob entsprechende Verträge per SMS ausgehandelt wurden.

Neben der Funktion der „digitalen EU-Geldbörse“ schafft das Gesetz auch den Rahmen für kostenlose qualifizierte elektronische Signaturen und Interaktionen zwischen Geldbörsen, so die EU.

Die digitale eWallet ist für mich der erste richtig erkennbare Schritt auf dem Weg der (zwangsweisen) Implementierung einer digitalen ID/respektive der CBDCs. Leider sind nach wie vor die Menschen nicht in der Lage zu verstehen, welche Konsequenzen diese Entwicklungen auf ihre Freiheits- und Menschenrechte haben (werden). In klassischer Duldungsstarre verhaftet oder wie der sprichwörtliche Vogel Strauß, der den Kopf im Sand vergräbt…

Wer rechtzeitig gewarnt wurde, ist schon halb gerettet. – Sprichwort

Quellen:
P9_TA(2024)0117 – European Digital Identity Framework
MEPs back plans for an EU-wide digital wallet
EU countries must provide sophisticated, national versions of digital identity wallet
Warnung Zitate
eIDAS-Reform: EU-Parlament stimmt für digitale Brieftasche