Zensur: Die Verschiebung des Raums des SagbarenLesezeit: 6 Minuten

Meinungsfreiheit – Bildquelle: Pixabay / guvo59; Pixabay License

Hassrede. Delegitimierung des Staates. Verschwörungsmythen. Wissenschaftsleugner.

Diese Begriffe und zahlreiche weitere können wir jeden Tag lesen/hören/sehen, wenn es darum geht, dass das System Kritiker in bestimmte Ecken stellen will, weil diese Wahrheiten, Fakten und Tatsachen benennen, die den gewollten Narrativen widersprechen und diese gar zu widerlegen wagen.

Raum des Sagbaren – Bildquelle: www.konjunktion.info

Dabei wurde über die vergangenen Jahre gezielt der Bewertungskorridor nach rechts verschoben. Das heißt, Meinungen, die man vor wenigen Jahren noch als konservativ oder der politischen Mitte zugeordnet hat, sind durch die bewusst herbei geführte Verschiebung des Raums des Sagbaren nach Rechts „gewandert“.

Blickt man beispielsweise auf das Wahlprogramm der CDU zu Beginn der 2000er Jahre, findet man dort zahlreiche Punkte, die heute als rechts oder schlimmeres gelten. Im Wahlprogramm der CDU 2002 wurde der Punkt 6. Identität Deutschlands bewahren aufgeführt. Dort können wir lesen:

Das demokratische Deutschland hat sich in den vergangenen Jahrzehnten weltweites Ansehen erarbeitet und Vertrauen gefunden. Zusammengehörigkeitsgefühl und ein aufgeklärter Patriotismus, also ein positives Verhältnis zur Nation, sind eine Grundlage, auf die für die gemeinsame Gestaltung einer guten Zukunft nicht verzichtet werden kann.

Würde man den von der Hochleistungspresse Gehirn gewaschenen Bürger, diese Zeilen heute vorlesen, würden die meisten davon sagen, dass diese aus dem Wahlprogramm einer „rechten Partei“ (aka AfD) stammen.

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Aber auch unter dem Punkt „Kriminalität und Gewalt entschlossen bekämpfen“ des damaligen CDU-Wahlprogramms findet man Aussagen, die sind im heute verschobenen Bewertungskorridor aus Sicht der gezielt manipulierten „Gesellschaft“ undenkbar:

CDU-Wahlprogramm 2002 Kriminalität – Bildquelle: Screenshot-Ausschnitt PDF

Jedoch steht die SPD der CDU bei der Meinungskorridorverschiebung in Nichts nach. So können wir unter „Zuwanderung steuern und begrenzen“ lesen:

Im globalen Wettbewerb um die besten Köpfe geht es nicht um das „ob“ von Zuwanderung, sondern darum, wie sie im Interesse Deutschlands gesteuert werden kann. Eine vernünftige Arbeitsmigration begrenzt die Zuwanderung daher auf das volkswirtschaftlich sinnvolle und am Arbeitsmarkt notwendige, ohne die Aufnahmefähigkeit des Landes zu überfordern. Die Green-Card-Regelung hat sich bewährt. Wir stellen aber sicher, dass auch weiterhin nur solche Arbeitsplätze durch Arbeitsmigranten besetzt werden, für die sich keine inländischen Interessenten finden lassen.

Auch eine solche Aussage würde heute sofort ins „rechte Lager“ gesteckt werden, stammt aber aus dem Wahlprogramm der SPD aus dem Jahre 2002.

Interessant ist auch, was die SPD 2002 unter dem Stichwort Medienvielfalt in ihrem Wahlprogramm aufgenommen hatte:

Wir bejahen den Wettbewerb von öffentlich-rechtlichen und privaten Veranstaltern als Bereicherung einer sich ausweitenden Medienlandschaft. Beide sind feste Standbeine der Medien- und der Kulturwirtschaft. Den neuen Herausforderungen globaler und digitalisierter Medien wollen wir mit einer modernen Informations- und Kommunikationsordnung begegnen.

[…]

Wir stehen uneingeschränkt zur Pressefreiheit und dem Grundprinzip der Unabhängigkeit der Medien. Freiheit der Medien verträgt sich nicht mit Monopolen. Wir werden die Entwicklung aufmerksam beobachten und nötigenfalls sicherstellen, dass wirtschaftliche Macht nicht in marktbeherrschende Medienmacht und erst recht nicht in politische Macht umschlagen darf. Auch nicht von außen! Daher brauchen wir europäisches Handeln zur Sicherung von Meinungsvielfalt und Pluralismus, und deshalb fordern wir den Konvent auf, die Staatsferne als europaweit geltendes Prinzip festzuschreiben.

Diese Zeilen müssen wie der blanke Hohn klingen, wenn man sich die nicht erst seit der Plandemie durchgeführten Zensurmaßnahmen anschaut, die insbesondere durch den Staat durch die Auslagerung ins Privatrecht vorgenommen werden. Und mit dem Digital Service Act hat gerade die SPD die nächsten Zensurpflöcke bereits eingeschlagen.

Wer sich heute kritisch zu bestimmten Themen äußerst oder eine andere Meinung vertritt, die vor gut 20 Jahren noch vollkommen „in der Mitte der Gesellschaft“ angesiedelt gewesen wäre, ist heute ein Rechter, Rechtsextremist oder ggf. Schlimmeres. Dass sich über die Jahre ein Wertekanon einer Gesellschaft ändert und vielleicht auch ändern muss, ist logisch, richtig und wichtig. Aber so zu tun, als seien diese Werte nicht mehr zeitgemäß, der begeht den Irrtum zu denken, dass Werte und gesellschaftliche Wertmaßstäbe etwas sind, das man nach nach Gutsherrenart schleifen, ändern und am langen Ende verteufeln kann. Nur weil man das Sagbare verschiebt, ist dies nicht gleichzeitig gleichbedeutend damit, dass auch die Gesellschaft diese Werte, Meinungen als unbedeutend erachtet. Vielmehr ist es so, dass sehr viele Menschen an ihre „alten Werte“ festhalten (wollen). Und dies spiegelt sich dann eben in entsprechenden Umfrageergebnissen wieder.

Umfragewerte gegen die die Hochleistungspresse und die „alte“ Politkaste verzweifelt versucht anzuschreiben.

Bei all dem ist es wichtig zu verstehen, dass sich diejenigen zu „Richtern des Sagbaren“ aufgeschwungen haben, die um ihre eigene Macht und Deutungshoheit bangen. Und weil diese Angst vor Macht- und Bedeutungsverlust so groß zu sein scheint, ist davon auszugehen, dass wir nach Hassrede und Co. eine neue Begrifflichkeit in Politik und Hochleistungspresse eingeführt sehen werden: die „radikale Rede“. Das heißt jede Rede/Meinung, die den Anforderungen an „Vielfalt, Gleichberechtigung und Inklusion“ zuwiderläuft, oder jede Rede/Meinung, die der Vorherrschaft des offiziellen Narrativs widerspricht, wird unter diese neue Kategorie und damit unter einer weiteren Verschiebung des Sagbaren fallen. Man muss sich dabei im Klaren sein, dass „radikale Rede“ eine willkürliche Bezeichnung sein wird, die alles und jeden umfasst und treffen kann.

Für das System ist jede Meinung/Äußerung, die sich gegen das Ziel, die Öffentlichkeit zur Unterstützung der heutigen Politik zu bewegen, richtet, dann plötzlich „radikal“. Das Etikett soll Bilder von Terrorismus und Faschismus hervorrufen, als ob bloße Worte die Öffentlichkeit dazu bringen könnten, großes Übel zu tun, ohne dass sie sich dessen bewusst sind. Das ist eine kindliche Fantasie, die auf Projektion beruht und deshalb legt das System großen Wert auf die Kontrolle der Sprache im Allgemeinen.

Lügen haben die Macht, emotionale Reaktionen hervorzurufen, aber die einzige Möglichkeit, Lügen zu bekämpfen, ist die Wahrheit. Auch wenn diese heute vermehrt als rechts gebrandmarkt wird. Jeder, der sagt, dass man Hassrede usw. am besten mit Massenzensur bekämpfen kann, ist ein Unterstützer des heutigen Systems.

Die Zensur ist die jüngere von zwei schändlichen Schwestern, die ältere heißt Inquisition. – Johann Nestroy

Quellen:
Geschichte der CDU – Wahlen zum Deutschen Bundestag https://www.kas.de/de/web/geschichte-der-cdu/wahlprogramme-und-slogans
PDF Leistung und Sicherheit Zeit für Taten Regierungsprogramm 2002/2006 von CDU und CSU https://www.kas.de/documents/252038/253252/2002-2006_Regierungsprogramm_Leistung-und-Sicherheit.pdf/35a04938-f9b6-dd01-83a1-48a036b3f840
Wahlprogramm der Sozialdemokratischen Partei Deutschlands (SPD) für die Bundestagswahl 2002 www.documentarchiv.de/brd/2002/wahlprogramm_spd_2002.html
Bundestag stimmt für die Umsetzung des Digital Services Act https://www.bundestag.de/dokumente/textarchiv/2024/kw12-de-digitale-dienste-994508
Zitat Johann Nestroy