Innovationsclub: Das System der digitalen Identität in der Europäischen Union

Technologie – Bildquelle: Pixabay / TheDigitalArtist; Pixabay License

In einem gemeinsamen Appell fordert der Innovationsclub (Innovation Club) – bestehend aus den europäischen Ländern Lettland, Deutschland, Estland und Litauen – die Europäische Kommission (EK) auf, das System der digitalen Identität in der Europäischen Union zu verbessern. Dieser Aufruf zum Handeln erfolgt vor dem Hintergrund der EU-Regulierungsagenda für den „digitalen Binnenmarkt, die die Grundlagen für Widerstandsfähigkeit, strategische Unabhängigkeit und langfristige Wettbewerbsfähigkeit in einer von rasanten technologischen Fortschritten geprägten Zeit geschaffen hat“.

Aufstrebende Technologien, insbesondere die generative KI, beeinflussen zunehmend die Wirtschaftslandschaft und machen eine vorausschauende Digitalpolitik nach Ansicht des Clubs erforderlich.

Letzte Woche ist die Verordnung über die digitale Identität in der Europäischen Union (EUDI) in Kraft getreten, was bedeutet, dass die Mitgliedstaaten ihren Bürgern und Einwohnern bis 2026 mindestens eine EUDI-Geldbörse (Wallet) anbieten müssen (aka aufzwingen werden).

In einem kürzlich veröffentlichten Dokument mit dem Titel „Make it simple: Our blueprint for a more innovative Europe (Mach es einfach: Unser Konzept für ein innovativeres Europa)“ schlägt der Innovation Club der Europäischen Kommission mehrere Schlüsselempfehlungen vor, die sich auf vier Hauptpfeiler stützen.

(Download PDF)

Dazu gehören

• die Verringerung des Regulierungsaufwands,
• die Sicherstellung einer hochwertigen digitalen Infrastruktur,
• die Entwicklung hin zu einer Datenwirtschaft und
• die Nutzung der internationalen Standardisierung.

Der Innovation Club erkennt zwar an, dass zahlreiche Bereiche der EU-Digitalpolitik der Aufmerksamkeit bedürfen, ist jedoch der Ansicht, dass seine Empfehlungen eine solide Grundlage für die Nutzung von Künstlicher Intelligenz und anderen aufkommenden Technologien schaffen und gleichzeitig den Verbraucherschutz und die Nachhaltigkeit des digitalen Binnenmarktes wahren.

Zu den wichtigsten vorgeschlagenen Initiativen gehören die Entwicklung des europäischen Rahmens für die digitale Identität und die Verbesserung der EU-Kontaktstellen.

Diese Aufforderung zur Verbesserung des digitalen Identitätssystems folgt auf ein im letzten Jahr veröffentlichtes Papier, in dem Lettland, Deutschland, Estland und Litauen die Notwendigkeit einer Straffung der EU-Digitalpolitik zur Verbesserung der grenzüberschreitenden Dienste und des Datenaustauschs hervorhoben. Eine bessere Überwachung der Umsetzung der EU-Digitalpolitik in den einzelnen Ländern wird ebenfalls als wesentlich angesehen.

(Download PDF)

Letztes Jahr kündigten der deutsche Bundesminister für Digitales, Dr. Volker Wissing, und seine Amtskollegen aus Estland, Lettland und Litauen die Gründung des Innovationsclubs an.

Ziel des Innovationsclubs ist es, Deutschland, Estland, Litauen und Lettland ein Forum für eine strukturierte Abstimmung darüber zu bieten, wie eine technologieneutrale Regulierung in Europa unterstützt werden kann.

Wir sehen auch hier den steten Versuch der vollumfänglichen Digitalisierung in allen Bereichen durch den Staat voranzutreiben. Digitale ID und Co. werden nicht nur mittels solcher „Clubs“ propagiert, sondern stehen in allen Staaten dieser Welt als integraler Bestandteil des Großen Neustarts auf der Agenda. Es ist sicherlich kein Zufall, dass wir seit einem guten Jahr mit dem Thema Künstliche Intelligenz „überrannt“ werden – für mich eine Art der Programmierung, um eine weitere Digitalisierung als unausweichlich und nicht abänderbar durch den einzelnen hinnehmen zu müssen. Bis hin zur digitalen ID, den CBDCs und einem Sozialkreditprogramm. Auch wenn das Establishment am langen Ende damit scheitern wird, werden sie es nichtsdestotrotz versuchen (müssen) umzusetzen, um ihre Agenden und ihr eigenes Überleben zu sichern.

Quellen:
The ubiquitous digital single market
Generative AI: How to protect your business in the golden age of fraud and disinformation
European Union Digital Identity Regulation takes effect
Make it Simple: Our blueprint for a more innovative Europe.
Key issues paper by the Innovation Club
Wissing will establish Innovation Club with Estonia, Latvia and Lithuania / Faster rail connections to the Baltic states