Überwachung: KI-Lügendetektor bei der EU-Einreise

Kontrolle – Bildquelle: Pixabay / geralt; Pixabay License

Während man an den europäischen Außengrenzen nur das Wort “Asyl” fallen lassen muss, um in den Genuss europäischer Sozialleistungen kommen zu können, sollen Nicht-EU-Reisende wie britische Staatsbürger nach Europa möglicherweise bald den umstrittenen Lügendetektor iBorderControl der Europäischen Union oder eine ähnliche Software zur Verhaltensanalyse durchlaufen müssen.

Die Software analysiert Gesichtsbewegungen und Körpergesten, um den Einwanderungsbeamten verdächtiges Verhalten anzuzeigen. Das System könnte bei Grenzkontrollen an Flughäfen und Fährterminals als Teil der kommenden EU-Grenzkontrollsysteme, dem Einreise-/Ausreisesystem (EES) und dem Europäischen Reiseinformations- und -genehmigungssystem (ETIAS), eingesetzt werden, berichtet die Mail on Sunday.

Das EES wird voraussichtlich am 6. Oktober in Kraft treten, während ETIAS im Jahr 2025 folgen wird. Bei beiden Systemen müssen Nicht-EU-Besucher biografische und biometrische Daten angeben, um in die Schengen-Länder einzureisen.

iBorderControl wurde von Menschenrechtsgruppen und Gesetzgebern genau unter die Lupe genommen. Das deutsche Mitglied des Europäischen Parlaments Patrick Breyer reichte bereits 2019 beim Gerichtshof der Europäischen Union eine Klage ein, um Zugang zu geheimen Dokumenten über das Projekt zu erhalten. Das Gericht entschied jedoch, viele Details der Software mit der Begründung einzuschränken, dass kommerzielle Interessen geschützt werden müssten.

Am vergangenen Freitag bezeichnete Breyer die Technologie als Pseudowissenschaft und fügte hinzu, dass es nicht möglich sei, Lügen anhand von Gesichtsgesten zu erkennen.

“Es wird jeden diskriminieren, der behindert ist oder eine ängstliche Persönlichkeit hat. Es wird nicht funktionieren. (It will discriminate against anyone who is disabled or who has an anxious personality. It will not work.)”, sagt er.

Das mit 4,5 Millionen Euro (5,1 Millionen US-Dollar) von der EU finanzierte Projekt iBorderControl wurde zwischen 2016 und 2019 in Griechenland, Ungarn und Lettland erprobt. Die Technologie wurde von Wissenschaftlern der Manchester Metropolitan University entwickelt, die sie über ihre Firma Silent Talker Ltd. kommerziell vermarkten. Die Software wurde vom TRESPASS-Konsortium erprobt, das auch eine andere Lügendetektor-Software unter dem Namen TRESPASS bis November 2021 testete.

Nach dem EU-KI-Gesetz ist die Emotionserkennung als KI-System mit hohem Risiko definiert. Kritiker weisen jedoch darauf hin, dass die Verordnung Raum für ihren Einsatz bei der Strafverfolgung und der Migrationskontrolle lässt.

EES-App kann keine Gesichtsbilder erfassen, sagt ein Airline-Manager

Die bereits weiter oben erwähnte, mobile Vorregistrierungs-App des Europäischen Einreise- und Ausreisesystems (EES), mit der die Warteschlangen an den Grenzübergängen verkürzt werden sollen, ist noch immer nicht fertiggestellt und wird in Frankreich wahrscheinlich erst in einigen Monaten nach der Einführung des neuen Grenzsystems einsatzbereit sein. Einer der Gründe für die Verzögerung könnte die Unfähigkeit sein, Gesichtsbilder zu erfassen, so ein von Connexion Frankreich zitierter Brancheninsider.

Die Luftfahrtindustrie versuche derzeit, Klarheit in dieser Angelegenheit zu erlangen, fügte er hinzu.

“Unseren Informationen zufolge hinkt die App weit hinterher (According to our intel the app is way behind)”, sagte eine Führungskraft aus der Luftfahrtbranche dem Nachrichtenportal. “Auf nationaler Ebene in Frankreich zum Beispiel wird erwartet, dass sie erst Monate nach dem Start der EES fertig sein wird. (At national level in France for example, it is expected it will not be ready until months after the EES launch.)”

Die EES-Vorregistrierungs-App wird von der Europäischen Kommission und Frontex entwickelt, um den Prozess der obligatorischen Registrierung zu beschleunigen. Die Reiseregelung, die am 6. Oktober in Kraft treten soll, verlangt von Inhabern von Nicht-EU-Pässen die Registrierung biografischer und biometrischer Daten vor der Einreise in Schengen-Länder.

Die Nachricht von der Verzögerung der App wurde Anfang des Jahres von der Geschäftsführerin des Bahndienstes Eurostar, Gwendoline Cazenave, bekannt gegeben. Die Verzögerung hat bei den Transportunternehmen große Besorgnis ausgelöst, die vor stundenlangen Warteschlangen an den Grenzen warnen, weil nicht genügend “biometrische Kioske” zur Verfügung stehen und es an Personal fehlt, das den Reisenden bei der Registrierung für das EES helfen kann.

Besonders besorgniserregend ist das Problem für die Grenzkontrollbehörden im Vereinigten Königreich und in Frankreich, die ihre Kapazitäten im Hafen von Dover, in Folkestone und im Londoner Bahnhof St. Pancras nach Kräften erweitern mussten. Eurostar hat sich in neue Bereiche des Bahnhofs St. Pancras ausgebreitet, um dort neue Kioske einzurichten, während Dover plant, Busse getrennt von Autos abzufertigen und schließlich Immobilien/Bebauungsland kaufen möchte, um mehr Platz für Grenzkontrollen zu schaffen.

Auch Regierungsmitglieder schlagen wegen der EBS Alarm. Nach dem britischen Außenminister David Cameron hat sich auch der Vorsitzende der Labour-Partei, Sir Keir Starmer, in den Chor der besorgten Politiker eingereiht und versprochen, die EU zu bitten, die Einführung der Reiseregelung für britische Touristen zu überdenken.

Im Mai brachte der französische Verkehrsminister Patrice Vergriete die Möglichkeit ins Spiel, das EES zu verschieben, da die Einführung des Systems zu “ernsthaften betrieblichen Problemen (serious operational problems)” und Problemen mit der öffentlichen Ordnung führen könnte. Ursprünglich sollte das EES im Jahr 2022 eingeführt werden, aber es gab bereits mehrere Verzögerungen.

Quellen:
Travelers to EU may be subjected to AI lie detector
Outrage as British tourists going away to EU countries could face ‘lie detector’ test carried out by artificial intelligence before being granted entry
Amnesty report highlights dangers of biometrics use in border control
Partial success in transparency lawsuit into EU’s AI lie detector research
EU court rules research can be trade secret in lie detector biometrics project
Oxford Refugee Studies Centre: mapping the biometrics of movement into and around Europe
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