Großbritannien: Das Ende der angeblich bis dato bestehenden MeinungsfreiheitLesezeit: 4 Minuten

Meinungsfreiheit – Bildquelle: Pixabay / guvo59; Pixabay License

Wie verkommen ein politisches System ist, das sich selbst als demokratisch, vielfältig, offen und transparent bezeichnet, wird derzeit in Großbritannien sichtbar. Auch welche Angst das System vor der eigenen Bevölkerungen haben muss, wenn man die aktuelle Lage auf der Insel betrachtet.

Der Polizeichef der britischen Polizei Met, Sir Mark Rowley, hat “Keyboard-Kriegern (keyboard warriors)” mit einer Anklage wegen Terrorismus im Inland gedroht, wenn sie sich im Internet weiterhin frei äußern. Er warnte, dass die “Anstiftung zum Aufruhr (inciting riots)” hart geahndet werden wird.

Und mit “Anstiftung zum Aufruhr” meint er vornehmlich Briten, die online Dinge schreiben oder reposten, und nicht zwingend diejenigen, die tatsächlich Gewaltverbrechen begehen.

Head of the Met Police Sir Mark Rowley warns even people abroad will be arrested for mean posts. He seems to infer also @elonmusk.

With the First Amendment I don’t think an extradition request it’d get past the most under qualified lawyer. pic.twitter.com/buX0Tmc82V

— David Atherton (@DaveAtherton20) August 8, 2024

“Und egal, ob Sie in diesem Land sind und auf der Straße Verbrechen begehen oder ob Sie von weiter weg online Verbrechen begehen, wir werden Sie verfolgen (And whether you’re in this country committing crimes on the streets or committing crimes from further afield online, we will come after you)”, drohte Rowley. Ein Reporter von Sky News erwähnte dann Elon Musk als “hochkarätige Persönlichkeit (high profile figure)”, die “Hass schürt (whipping up hatred)”, während Musk in Wirklichkeit Premierminister Keir Starmer lediglich fragte: “Warum werden in Großbritannien nicht alle Gemeinschaften geschützt? (Why aren’t all communities protected in Britain?)”

“Was ziehen Sie in Betracht, wenn es darum geht, mit Leuten umzugehen, die hinter einer Tastatur hetzen und vielleicht in einem anderen Land sind? (What are you considering when it comes to dealing with people who are whipping up from behind a keyboard and maybe is in a different country,)”, fragte der Reporter Rowley laut einem Bericht von Modernity News.

Seine Antwort:

Man kann sich der Anstiftung zum Rassenhass schuldig machen, es gibt zahlreiche terroristische Straftaten im Zusammenhang mit der Veröffentlichung von Material. All diese Straftaten kommen ins Spiel, wenn Menschen auf der Straße Hass und Gewalt provozieren, und wir werden gegen diese Personen vorgehen, genauso wie wir den Schlägern und Rowdys, die den Gemeinden Probleme bereiten, auf der Straße entgegentreten werden.
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(Being a keyboard warrior does not make you safe from the law, you can be guilty of offenses of incitement, of stirring up racial hatred, there are numerous terrorist offenses regarding the publishing of material, all of those offenses are in play if people are provoking hatred and violence on the streets and we will come after those individuals just as we will physically confront on the streets the thugs and the yobs who are causing the problems for communities.)

Wir sehen hier die Denkweise des Establishments, dass “Gesetze” das sind, was die herrschende Klasse gerne haben möchte, um die Bevölkerungen unter Kontrolle halten zu können. Rowley macht einfach “seinen Job”, indem er das System an der Macht hält und die einfachen Menschen unterdrückt.

Beunruhigend ist auch, dass Stephen Parkinson, der Direktor der britischen Staatsanwaltschaft, gegenüber Sky News erklärte, man müsse die Inhalte nicht einmal selbst posten, um eine Straftat zu begehen.

Parkinson sagte, Nutzer sozialer Medien könnten sich der “Aufstachelung zum Rassenhass (incitement to racial hatred)” schuldig machen, wenn sie “beleidigende oder missbräuchliche (insulting or abusive)” Inhalte posten, die “wahrscheinlich zum Rassenhass aufstacheln (likely to stir up racial hatred)”.

In einer Demokratie gilt die Meinungsfreiheit mit als höchstes Gut. Ein Schleifen derselben belegt einmal mehr, dass wir in keiner demokratischen Gesellschaft mehr leben (wenn wir das je getan haben, vielmehr wurde uns in einer Demokratiesimulation gestattet unser Kreuzchen alle vier Jahre zu machen). Weder in Großbritannien noch in Deutschland. Es ist schlichtweg tyrannisch, was das System gerade durchführt – und Politkaste und Hochleistungspresse wissen das. Es liegt nun an diejenigen, die kontrolliert und beherrscht werden und bis dato dachten alles wäre in bester Ordnung, dies herauszufinden und sich dagegenstellen. Aber wie hoch ist die Chance das dies passiert?

Quellen:
Terrorism Charges Threatened to British Who Use Free Speech On The Internet
Tweet – David Atherton
Met Police Chief Threatens “Keyboard Warriors” With Terrorism Charges