Desinformation und „Bürgerräte“: Der Griff der Regierungen nach der medialen Deutungshoheit oder Wenn Regierungen bestimmen wollen, was Fake News sind
Fake News – Bildquelle: Pixabay / pixel2013; Pixabay License
Die gewollte Verquickung von Hochleistungspresse und Politkaste, die beide jene Agenden vorantreiben, die ihre Auftraggeber vorgeben, ist aller spätestens seit der Plandemie für jeden sichtbar geworden, der auch nur annähernd seine Kritikfähigkeit bewahren konnte.
Dabei wurde auch offensichtlich, dass die Regierungen die Hochleistungspresse gezielt subventionieren und finanzieren, um bestimmte Themenschwerpunkt nach Gusto der Internationalisten/Globalisten/Eliten (IGE) zu setzen.
Die seit 2020 in Deutschland und Österreich als „Presseförderung“ titulierte Finanzierung der Hochleistungspresse muss daher immer im Kontext der derzeitigen Qualität der Berichterstattungen, Studien, etc. berücksichtigt werden. Wenn die Frage aufkommt, wo denn der kritische Journalismus geblieben ist, der die Regierungen überwacht/kontrolliert und Unregelmäßigkeiten aufdeckt, dann findet man dort die Antwort. Schließlich wird niemand die Hand beißen, die einen füttert.
Die Folge daraus: „gefilterte“ und „schön geredete“ Informationen, die den Regierungen genehm sind, kritiklose Berichterstattung und unterwürfiges Verhalten der Systemmedien. Was dazu führt(e), dass sich alternative Medien etablieren konnten und immer mehr Zulauf erfahren; was wiederum dazu führt, dass die Regierungen mittels entsprechender „Gesetzgebung“ (DSA und Co.) eine Zensur durch die Privathand einführten oder psychologische Mechanismen nutzen, um Informationen aus dem alternativen Quellen sofort in diverse Ecken zu verfrachten und deren Glaubwürdigkeit abzusprechen.
Man stellt „Meinungsumfragen“ an, wobei man in geschickter Form die Leute mit einer bestimmten Art des Vokabulars befragt, was zu den gewünschten Antworten und zum gewünschten Ergebnis führt. Dass Ergebnis wird dann so dargestellt, dass man die Bevölkerung dazu bringt, mehrheitlich die „Meinung“ zu vertreten, dass Informationen aus dem Internet oder auch von nicht-subventionierten Sendern (z.B. Servus TV) vom Staat her eingeschränkt werden sollen.
Dazu setzt man auf Kampagnen gegen angebliche „Desinformation“ und bezeichnet diese als „Fake-News“. Gleichzeitig malt man eine nicht greifbare Gefahr für die Demokratie an die Wand wie man gut in den ZDF-Abendnachrichten vom 28. Februar 2024 sehen konnte:
Die Menschen in Deutschland sind alarmiert wegen Desinformationskampagnen und der Verbreitung von Fake News. Einer Umfrage im Auftrag der Bertelsmann-Stiftung zufolge sehen 84 Prozent in vorsätzlich verbreiteten Falschinformationen im Internet ein großes oder sogar sehr großes Problem für die Gesellschaft. 81 Prozent der Befragten sind der Ansicht, dass diese ein Risiko für Demokratie und Zusammenhalt darstellen.
Desinformation nehmen die Menschen laut Umfrage am häufigsten in Verbindung mit kontroversen Themen wie Einwanderung, Gesundheit und Corona, dem Krieg gegen die Ukraine oder der Klimakrise wahr. Als Urheber sehen sie vor allem Akteure im politischen Raum, die Meinungen der Bevölkerung oder den Ausgang von Wahlen beeinflussen und Radikalisierung fördern wollen.
Leser meines Blogs wissen, dass die Menschen gerade bei diesen Themenkomplexen von den „etablierten Medien“ nach Strich und Faden belogen werden. Und sieht man sich die „Studie“ der Bertelsmann-Stiftung dazu genauer an, wird es interessant. Aber beginnen wir damit, was diese Stiftung eigentlich genau ist, wobei der Startpunkt wiederum dafür der Bertelsmann-Konzern ist:
Carl Bertelsmann gründete das Unternehmen als Buchverlag im Jahr 1835. Nach dem Zweiten Weltkrieg entwickelte sich Bertelsmann unter der Führung von Reinhard Mohn vom mittelständischen Betrieb zum Großkonzern, der neben Büchern auch Fernsehen, Radio, Musik, Zeitschriften und Dienstleistungen anbietet. Bertelsmann ist ein nicht börsennotiertes, kapitalmarktorientiertes Unternehmen, das maßgeblich von der Eigentümerfamilie Mohn kontrolliert wird. Wesentliche Unternehmensbereiche sind die RTL Group, Gruner + Jahr, Penguin Random House, BMG, Arvato, die Bertelsmann Printing Group, Bertelsmann Education Group und Bertelsmann Investments. Die aktuelle Firmierung lautet: Bertelsmann SE & Co. KGaA.
Wie spielt aber nun die Bertelsmann-Stiftung in diese Firmenkonstellation hinein?
Die Familie Mohn hält nach Angaben des Konzerns 19,1% der Kapitalanteile an Bertelsmann. Auf die Bertelsmann-Stiftung, die Reinhard Mohn Stiftung und die BVG-Stiftung entfallen zusammen 80,9%.
Damit ist eindeutig, wer das eigentliche Sagen bei der Bertelsmann-Stiftung hat. Und unter diesem Gesichtspunkt muss man auch die vom ZDF aufgeführte“Studie“ sehen, die von der Bertelsmann-Stiftung in Auftrag gegeben wurde.
In diesem 67 Seiten umfassenden Machwerk wird mittels Umfragen in Deutschland und in den USA „untersucht“ wie das Verhältnis/Einstellung der Bevölkerung zum Thema „Desinformation“ ist. Dabei wird mit Hilfe eines wissenschaftlichen Anstrichs dem Leser suggeriert, dass ihre eigentliche Wahrnehmung (freie Medien sind eine durchaus gute Informationsquelle) falsch ist. Man verweist geschickt auf die Diskrepanz zwischen „Desinformation“ und „freier Meinungsäußerung“, und kommt zum Schluss, dass zum Schutz der Demokratie die Minderung der Meinungsfreiheit in Kauf genommen werden sollte. Das wird aber nicht klar ausgesprochen, sondern geschickt und unterschwellig suggeriert und transportiert (Seite 46):
Bei der Analyse entlang der Nutzung von Messengerdiensten und Social-Media-Plattformen fällt auf, dass mit 30 Prozent vor allem Telegram-Nutzer und mit 26 Prozent X- / Twitter- Nutzer häufiger Desinformation als politischen Kampfbegriff sehen. Allerdings zeigt sich, dass, ungeachtet der Einstellungen zu Politik und Medien, eine Mehrheit Desinformation als Bedrohung für den gesellschaftlichen Zusammenhalt und die Demokratie hält und eben nicht für einen abwertenden Begriff zur Diffamierung anderer Meinungen.
Brisant ist dabei – und dies sollte nicht aus dem Blick geraten: Beim Umgang mit und der Bekämpfung von Desinformationen betritt man zwangsläufig ein Spannungsfeld zwischen dem Schutz vor absichtlichen Falschinformationen auf der einen Seite und der Meinungsfreiheit auf der anderen Seite. Diese Studie zeigt, dass gerade die Einflussnahme auf den politischen Meinungsbildungsprozess und die Beeinflussung von Wahlen als wichtigste Motive bei der Verbreitung von Desinformationen gelten. Vor diesem Hintergrund genießt die Frage, inwieweit regulierend in die Verbreitung von Desinformationen eingegriffen werden kann und sollte, eine große Relevanz. Dies ist aber nicht allein eine rein rechtliche oder gar technologische Debatte. Vielmehr bedarf es eines breiten gesellschaftlichen Diskurses darüber, wie man diese beiden Risiken – Manipulation vs. Meinungsfreiheit – miteinander austariert.
Diese „Studie“ und weitere nachfolgende Pflöcke waren die langsame und systematische Vorbereitung darauf, dass man nur der Hochleistungspresse glauben darf und soll und andere Informationen ohne eigene Prüfung per se als „Desinformation“ bewertet. Analog dazu wird die Bevölkerung darauf vorbereitet, dass man diese „Desinformationen“ zum Schutz der Demokratie abschaffen/abschalten/zensieren muss.
Diese im Februar 2024 begonnene, langsame Vorbereitung fand nun am 12. September 2024 seinen bisherigen Höhepunkt, als wiederum die Bertelsmann-Stiftung ihr „Forum gegen Fakes – Bürgergutachten zum Umgang mit Desinformation“ der Innenmisterin Faeser vorstellte.
Mittels eines angeblichen „Bürgerforums“ mit angeblich zufällig ausgewählten Bürgern sollen zukünftig „Desinformationen“ bekämpft (aka zensiert) werden. Wiederum sollen sich angeblich 90% der Befragten laut dieses „Gutachten“ für alle möglichen Meinungsfreiheitsbeschränkungen ausgesprochen haben und empfehlen:
Erwachsene sind besonders schwer zu erreichen, da sie oft nicht mehr zur Schule gehen und ihre Meinungen gegebenenfalls verhärtet sind. Um genau diese Bevölkerungsgruppe dennoch zu erreichen, können verpflichtende Maßnahmen dabei helfen, die Diskussionsbereitschaft zu erhöhen und gleichzeitig wichtige Kompetenzen zu vermitteln. (Seite 22)
Wir empfehlen, ein Desinformationsranking von Aussagen politischer Akteure während des Zeitraums des Wahlkampfes einzuführen. Das Ranking soll von einem gemeinwohlorientierten, unabhängigen Medienhaus/Kollektiv (beispielsweise Correctiv) aus kontinuierlich gesammelten Daten erstellt werden. Dieses Ranking wird rechtzeitig (2 Wochen) vor den stattfindenden Wahlen medienübergreifend veröffentlicht. (Seite 26)
Vor dem Posten soll es eine angemessene Bedenkzeit (2–5 Minuten) für alle Inhalte auf Social-Media-Plattformen geben. Innerhalb dieser Bedenkzeit überprüft eine Kl den Inhalt auf mögliche Desinformation (…) beispielsweise im Hinblick auf Schlagwörter, welche auf sensible Themen (wie beispielsweise Wahlbeeinflussung, Migration) hinweisen. (Seite 34)
Ziel dieser Empfehlung sei es, eine verbesserte Medienkompetenz bei Erwachsenen zu erreichen, „um Desinformation vorzubeugen und sich im Alltag sicherer zu bewegen“. Die dabei empfohlenen Maßnahmen erinnern an die dunkelste DDR-Geschichte (Stichwort „Marxismus-Leninismus“ und „Dialektischer Materialismus“). So sollte ein Modul „Medienkompetenz“ für alle Ausbildungsberufe verpflichtend an den Berufsschulen eingeführt werden. Weiterhin sollten Vorlesungen „Medienkompetenz“ mit anschließender Prüfung verpflichtend für alle Studiengänge im ersten Semester stattfinden. Elternabende sollten an Schulen das Thema „Medienkompetenz“ in kleinen Etappen vermitteln, so dass dieses von den Eltern schon im jungen Alter an die Kinder spielerisch weitergegeben werden kann, während auch die Eltern dazulernen.
Analysiert man die angeblich über 90% Zustimmungsraten der Befragten stellt man einige Diskrepanzen fest, die von der Bertelsmann-Stiftung jedoch geflissentlich „unter den Tisch gefallen lassen werden“. Die Online-Abstimmungen, die anonym stattgefunden haben sollen, zeigen vielmehr Ergebnisse von 54:30:16 (ja-enthalten-nein). Vielleicht hat man aber – ähnlich wie beim angeblich 96%-igen wissenschaftlichen Konsens zum „Mensch gemachten Klimawandel“ – nur den Anteil der Enthaltungen den „Ja“-Stimmen zugeschlagen und dann noch großzügig aufgerundet?
Interessant ist in diesem Zusammenhang auch die Rolle von Dr. Angelika Jain und des Institut nexus, das von Prof. Hans-Liudger Dienel und Prof. Christiane Dienel in Berlin in der Villa Morgenroth in Dahlem betrieben wird. Jain wird als „Verantwortliche“ im Gutachten aufgeführt und nexus unter dem Punkt „Mitarbeit“, konkret bei der Moderation des „Bürgerrats“.
Zu Angela Jain finden wir folgende Information und Verbindungen zu nexus sowie zum Themenkomplex „Smart Cities“ (!):
Seit Anfang September 2023 ist Dr. Angela Jain Senior Project Managerin und Co-Leiterin des Projekts “New Democracy – Demokratie schützen und neu denken” am Berliner Standort der Bertelsmann Stiftung. Als stellvertretende Leitung der Stabsstelle Smart City der Senatskanzlei Berlin verantwortete sie zuvor u.a. die Entwicklung der Strategie für Smart City und Digitale Transformation. In ihrer Rolle als Mitglied der Institutsleitung des nexus Instituts Berlin (bis 2020) war sie Gründungsmitglied des internationalen Netzwerks „Democracy R&D“. Ihre inhaltliche und methodische Expertise liegt im Bereich Partizipation und deliberative Demokratie.
Und zum nexus Institut mittels Northdata-Suche, die im Hintergrund agierende GmbH:
nexus GmbH – Bildquelle: Screenshot-Ausschnitt www.northdata.de
Wir wissen, dass als eingetragene Vereine firmierende Institute nur Konstrukte sind, um Mittel von undurchsichtigen Stiftungen reinzuwaschen und Verbindungen zu Behörden zu verschleiern. Institute, die dann ganz im Sinne der Agenda „unabhängige“ Gutachten z.B. dem Bundesinnenministerium vorlegen, die eigentlich von den Regierungen selbst lanciert werden, um damit „Vorhaben“ realisieren zu können, die eindeutig gegen die Bevölkerungen gerichtet sind und von den Behörden selbst so nicht eingefordert werden könnten.
Aber das nexus Institut bzw. die Bertelsmann-Stiftung sind nicht die einzigen „Quellen“, die einen „Bürgerrat“ einfordern. Auch das „Berlin Institut für Partizpation“ spricht sich in seinem Papier „Bürgerräte in aller Munde – Wie Bürgerräte gelingen können und wo Grenzen liegen – Erfahrungen aus Baden-Württemberg“ für die Schaffung solcher „Bürgerräte“ aus, um die woke und linksgrüne Agenda unter dem Deckmantel der „Bürgerbeteiligung“ zu ermöglichen:
Man muss dabei dieses Vorgehen aus strategischer Sicht beurteilen. Sobald Forderungen der AfD nach mehr Bürgerbeteiligungen kommen werden (und irgendwann wird man diese aufgrund der Stimmenanteile der AfD nicht mehr komplett ignorieren können), kann die Regierung sagen, dass es solche Modelle dank ihrer infiltrierten und selbst eingesetzten „Bürgerräte“ bereits gibt, die dann ebenfalls wieder linksgrün und woke besetzt sind.
Und das „Forum gegen Fakes“ gibt uns schon jetzt einen kleinen Vorgeschmack darauf wie das ganze vonstatten gehen wird. Das aktuell herrschende System bereitet sich auf allen Ebenen darauf vor, selbst bei einer Abwahl durch solche „Initiativen“ weiterhin das Heft des Handelns in Händen zu halten. Der „grüne/woke Weg durch die Institutionen“ war erfolgreich und wird durch NGOs bzw. Stiftungen flankiert, so dass eine Abkehr nur durch einen umfassenden Austausch bzw. Neuaufbau der handelnden Personen, Institutionen oder Behörden möglich ist. Aber diese Tatsache ist den meisten Menschen nicht einmal im Ansatz bewusst…
Quellen:
heute journal vom 28. Februar 2024
Wikipedia – Bertelsmann
Wikipedia – Bertelsmann Stiftung
Lobbypedia – Bertelsmann Stiftung
Verunsicherte Öffentlichkeit Superwahljahr 2024: Sorgen in Deutschland und den USA wegen Desinformationen PDF
Forum gegen Fakes – Bürgergutachten zum Umgang mit Desinformation PDF
Webseite – Forum gegen Fakes
Bertelsmann-Stiftung – Dr. Angela Jain
Innocracy – Angela Jain
nexus Institut – Über uns
Northdata – nexus Institut
Webseite – Das Berlin Institut für Partizipation
Bürgerräte in aller Munde – Wie Bürgerräte gelingen können und wo Grenzen liegen – Erfahrungen aus Baden-Württemberg PDF
Ein Artikel bildet zwangsweise die Meinung eines Einzelnen ab. In Zeiten der Propaganda und Gegenpropaganda ist es daher umso wichtiger sich mit allen Informationen kritisch auseinander zu setzen. Dies gilt auch für die hier aufbereiteten Artikel, die nach besten Wissen und Gewissen verfasst sind. Um die Nachvollziehbarkeit der Informationen zu gewährleisten, werden alle Quellen, die in den Artikeln verwendet werden, am Ende aufgeführt. Es ist jeder eingeladen diese zu besuchen und sich ein eigenes Bild mit anderen Schlussfolgerungen zu machen.