Zensur: Die nächste Runde – „Private Meldestellen“ und „Trusted Flagger“Lesezeit: 6 Minuten

Zensur – Bildquelle: Pixabay / Tumisu; Pixabay License

Zitat 1:

(1) Jeder hat das Recht, seine Meinung in Wort, Schrift und Bild frei zu äußern und zu verbreiten und sich aus allgemein zugänglichen Quellen ungehindert zu unterrichten. Die Pressefreiheit und die Freiheit der Berichterstattung durch Rundfunk und Film werden gewährleistet. Eine Zensur findet nicht statt. – Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland
Artikel 5

Zitat 2:

Der Blockleiter – häufig auch „Blockwart“ genannt – war der unterste Rang in der Hierarchie der nationalsozialistischen Parteifunktionäre, der sogenannten „Hoheitsträger“. Eine Ortsgruppe der NSDAP bestand nach der Neuordnung der Parteiorganisation im Jahre 1936 in der Regel aus etwa acht Zellen. Jede dieser Zellen war in vier bis acht „Blocks“ eingeteilt. Der Blockleiter war durchschnittlich für 40 bis 60 Haushalte zuständig. Ihm arbeiteten meist mehrere freiwillige Helfer zu. Zu den vielfältigen Aufgaben der Blockleiter gehörte das Kassieren von Beiträgen, die Durchführung von Sammlungen, die Verbreitung von Propaganda in schriftlicher und mündlicher Form sowie vor allem die kleinräumige Überwachung der „Volksgenossen“ entsprechend der Normen des NS-Staates; u.a. lieferte er im Zuge der „Politischen Beurteilungen“ der lokalen Parteiorganisation die gewünschten Informationen über die von ihm „betreuten“ Bürger. Während des Krieges kamen weitere Aufgaben, wie etwa die Verteilung der Lebensmittelkarten und die Überwachung der Luftschutzvorschriften, hinzu.

Manche mögen sich nun die Frage stellen, was haben die beiden Zitate miteinander zu tun, warum stelle ich diese diesem Artikel voran?

Seit kurzem wurde die „private Meldestelle“ REspect! als „vertrauenswürdiger Hinweisgeber“ von der grün-geführten Bundesnetzagentur für die Umsetzung des umstrittenen Digital Services Acts (DSA) ernannt. REspect! ist die erste staatlich geförderte Denunziationsplattform, an die vermeintlich illegale Inhalte oder Fake News gemeldet werden können und die letztlich darüber entscheiden soll/wird, was Wahrheit, Unwahrheit, Hass und Desinformation ist. Und welche Ausrichtung eine solch staatlich geförderte Einrichtung haben wird, muss wohl nicht extra ausgearbeitet werden.

Amadeu Antonio Stiftung und Correctiv haben ausgedient – Willkommen REspect!

Die heute als „Trusted Flagger“ euphemistisch umschriebene Zensurstelle soll sich laut Bundesnetzagentur auf Inhalte vornehmlich auf den Plattformen „Facebook, X, Instagram, TikTok, YouTube und Telegram“ konzentrieren. Also jene soziale Medien, die inzwischen für viele als echte alternative Informationsquellen genutzt werden, weil die klassischen Medien jedwedes Vertrauen bei einer immer größer werdenden Zahl der Menschen verloren haben, da die dort vorzufindende Propaganda (im Sinne des Staates bzw. der im Hintergrund agierenden Kräfte) überdeutlich geworden ist.

REspect! beschreibt sich in den eigenen FAQs wie folgt:

Die Meldestelle „REspect! Gegen Hetze im Netz“ berät und unterstützt bei Hetze im Netz und setzt sich auch darüber hinaus gegen Hass und Hetze im Internet ein. Dies erfolgt vor allem durch die Bearbeitungen der eingegangenen Meldungen in der Meldestelle, aber auch durch Workshops und Kooperationen mit anderen Einrichtungen.

Und bezüglich der Inhalte, die „gemeldet“ werden können:

Bei uns kannst du Hass und Hetze, aber z. B. auch Sachverhalte wie Gewaltdarstellungen einreichen. Hass und Hetze erfüllt häufig den § 130 StGB der Volksverhetzung. Auch die Leugnung des Holocausts fällt in den Bereich des § 130 StGB und ist strafbar. Beiträge, in denen bspw. ein Hakenkreuz abgebildet ist oder ein dir verdächtig wirkender Ausruf vorkommt, sind in vielen Fällen auch strafbar.

Mit den wie Gummi dehnbaren Begriffen „Hass und Hetze“ steht natürlich – auch aufgrund der Löschverpflichtungen nach dem Digital Service Act (DSA) und der damit einhergehenden enormen Strafen bei Nichtbefolgung der Löschungsauffordeurng für X und Co. – der offenen Zensur Tür und Tor offen. Und wie stark der Zwang zur Zensur bei den sozialen Medien ist, konnten wir nicht zuletzt in der Plandemie sehen, als angebliche „Falschinformationen“ zur z.B. modRNA-Biowaffe massivst zensiert wurden.

Mit dem DSA, den ich erstmals im Artikel Zensur: Der Digital Service Act als integraler Bestandteil zur Verschärfung der Internationalen Gesundheitsvorschriften (IHR) beleuchtet habe, hat sich die EU ihre „Rechtfertigung“ für eine Zensur unliebsamer Inhalte gebastelt, die nun in nationales Recht „gegossen“ wird. Bereits damals schrieb ich:

Letztlich ist der DSA eine Verschärfung des uns bekannten Netzwerkdurchsetzungsgesetz (NetzG) und wird auf mittlere Sicht der Zensur den Weg bereiten, den auch die WHO in ihren Änderungen der Internationalen Gesundheitsvorschriften (IHR) vorsieht, […]

Wie groß die Angst des Systems vor alternativen Informationen ist, die sich gegen das Mainstreamnarrativ stellen, sieht man auch daran, dass Hillary Clinton in einem Interview auf CNN bzgl. Deutungshoheit sagte:

Meiner Meinung nach sollten wir die „Section 230“ aufheben, die Plattformen im Internet Immunität gewährt hat, weil man dachte, dass sie nur Durchreicher/Weiterleitende sind und nicht für die Inhalte, die sie veröffentlichen, verantwortlich gemacht werden sollten (…) Aber wir wissen jetzt, dass das eine zu einfache Sichtweise war, wenn die Plattformen, ob Facebook oder Twitter/X oder Instagram oder TikTok, wer auch immer das ist, die Inhalte nicht moderieren und überwachen. Wir verlieren die totale Kontrolle.

Bereits 2011 hatte Clinton den „Information War“ ausgerufen – allerdings richtete sich die damalige „Feststellung“ mehr gegen nicht-westliche Medien wie Al Jazeera oder Russia Today:

Al Jazeera is winning.

Sie wusste und weiß um die Bedeutung und Wirkmacht der Informationen. Kein Wunder also, dass sie und ihre „Mitstreiter“ alles daran setzen müssen, die mediale Deutungshoheit zurück zu gewinnen, die sie schon bei der Bilderberg-Konferenz im Jahre 2013 (!) in Gefahr sahen – wie ich im Artikel Bilderberg und die Internetzensur im August 2013 feststellte:

Das freie Internet mit der Möglichkeit

• Menschen miteinander zu Vernetzen,
• anderslautende Meinungen zu verbreiten,
• Inhalte, die die offizielle Lesart hinterfragen, zu veröffentlichen,
• Diskussionen abseits des Mainstreams zu ermöglichen und
• sich gegen vorherrschende Manipulation der Medien zu wehren,

ist der Stachel im Fleisch der Eliten, der zwingend entfernt bzw. zumindestens unter Kontrolle gebracht werden muss. Und dafür ist jedes Mittel recht!

Wir werden alsbald eine neue Zensurwelle sehen und auch werden viele kleinere Blogs und Webseiten davon betroffen sein, weil leider die Blockwartmentalität nicht nur staatlicherseits gefördert wird, sondern offenbar immer noch tief in der Gesellschaft verwurzelt ist, da man den „Mächtigen als kleiner Bürger gefallen will“. Aber die Informationen, die man versucht zu zensieren und damit de facto zu verbieten, werden trotzdem ihren Weg in die Öffentlichkeit finden. Es finden sich immer Mittel und Wege. Und neue Ideen und Lösungen dezentraler sozialer Medien wie beispielsweise Bastyon sind jene Plattformen, die dann diese „verbotenen Inhalte“ transportieren werden.

Quellen:
Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland Artikel 5
Blockleiter der NSDAP
Direktor von Trusted Flagger „Respect!”: Das ist der Islamgelehrte Ahmed Gaafar, Deutschlands oberster Zensor
REspect! – FAQs
Zensur: Der Digital Service Act als integraler Bestandteil zur Verschärfung der Internationalen Gesundheitsvorschriften (IHR)
Hillary Clinton schildert bei CNN ihre Ängste zu X und Co: „Wir verlieren die totale Kontrolle“
Secretary Clinton’s Well-Founded Alarm about “Information War”
Bilderberg und die Internetzensur