Meinung: Deutschland – Leben wir in einer Schein-/Pseudodemokratie?

Scheindemokratie – Bildquelle: www.konjunktion.info (KI-generiert)

Die Begriffe Scheindemokratie und Pseudodemokratie beschreiben politische Systeme, die demokratische Elemente vortäuschen, in Wirklichkeit aber nicht den Prinzipien einer echten Demokratie entsprechen. Beide Begriffe werden oft synonym verwendet, obwohl es subtile Unterschiede in ihrer Konnotation geben kann.

• Während sich eine Scheindemokratie auf ein politisches System bezieht, das sich nach außen hin als Demokratie darstellt, in Wirklichkeit aber die zentralen Werte und Prinzipien einer Demokratie, wie freie und faire Wahlen, Gewaltenteilung und Grundrechte, nicht erfüllt,
• Während sich eine Scheindemokratie dadurch kennzeichnet, dass sie das Vorhandensein von demokratischen Strukturen (z. B. Parlamente, Wahlen) vortäuscht, die jedoch manipuliert, kontrolliert oder in ihrer Funktion stark eingeschränkt sind,
• Während eine Scheindemokratie als typisch für autoritäre Regime gilt, die versuchen, demokratische Legitimität zu simulieren, um internationale Akzeptanz oder interne Stabilität zu gewinnen,

sind Pseudodemokratien als „falsche Demokratien“ zu verstehen,

• die eine etwas stärkere Betonung auf die bewusste Täuschung oder den Missbrauch demokratischer Mechanismen aufweisen,
• in denen gewisse demokratische Prozesse tatsächlich existieren, doch sie werden dergestalt manipuliert, dass die Machthaber ihre Position nicht verlieren können,
• die die Illusion von Demokratie aufrechterhalten, um sowohl das Volk als auch die internationale Gemeinschaften zu täuschen.

Beiden gemein ist die Betonung der Diskrepanz zwischen äußeren demokratischen Merkmalen und der tatsächlichen Machtstruktur. Der Unterschied liegt oft nur in der Nuance: eine Scheindemokratie zielt stärker auf den äußeren Anschein ab, während eine Pseudodemokratie die Täuschungsabsicht mehr betont.

Systemkritiker machen Schein-/Pseudodemokratien an der Erfüllung verschiedener Kriterien fest, um zu identifizieren, ob ein Staat/eine Regierung die demokratischen Elemente nach außen hin tatsächlich aufweist oder in Wirklichkeit autoritär oder manipulativ agiert:

1. Manipulation der Wahlen

• Gefälschte oder manipulierte Wahlen: Ergebnisse werden systematisch manipuliert, z. B. durch Wahlfälschung, Einschüchterung von Wählern oder gezielte Verzerrung des Wahlrechts (Gerrymandering).
• Eingeschränkter Zugang zur Wahl: Bestimmte Gruppen werden von der Teilnahme ausgeschlossen (z. B. durch restriktive Wahlgesetze oder systematische Unterdrückung).
• Keine echte Wahlfreiheit: Es gibt zwar Wahlen, aber die Opposition hat keine realistische Chance, da sie eingeschränkt, verboten oder marginalisiert wird.

2. Einschränkung der Opposition

• Kontrolle oder Unterdrückung der Opposition: Oppositionsparteien und -führer werden schikaniert, verhaftet oder durch andere Mittel daran gehindert, effektiv zu agieren.
• Manipulierte Parteienlandschaft: Nur systemkonforme Parteien dürfen kandidieren, während andere ausgeschlossen oder unrechtmäßig benachteiligt werden.

3. Einschränkung der Meinungs- und Pressefreiheit

• Medienkontrolle: Unabhängige Medien werden zensiert oder stehen unter staatlicher Kontrolle, während regierungstreue Medien privilegiert werden.
• Einschüchterung von Journalisten: Kritische Stimmen werden durch rechtliche oder außerrechtliche Maßnahmen (wie Drohungen oder Gewalt) zum Schweigen gebracht.
• Desinformation: Staatlich gelenkte Propaganda ersetzt eine offene Berichterstattung und beeinflusst die öffentliche Meinung.

4. Mangelnde Gewaltenteilung

• Abhängige Justiz: Gerichte und Staatsanwaltschaften sind nicht unabhängig, sondern handeln auf Weisung der Exekutive oder der herrschenden Partei.
• Kontrollierte Legislative: Parlamente haben keine echte Macht und dienen lediglich als Instrument zur Bestätigung der Regierungspolitik.
• Exekutive dominiert: Die Regierung oder der Führer regiert ohne Rücksicht auf andere Institutionen, etwa durch Notstandsverordnungen oder Dekrete.

5. Einschränkung der bürgerlichen Freiheiten

• Einschränkung von Grundrechten: Rechte wie Versammlungsfreiheit, Meinungsfreiheit und Bewegungsfreiheit werden systematisch beschnitten.
• Überwachung und Repression: Bürger werden umfassend überwacht, und abweichendes Verhalten wird durch Polizei, Geheimdienste oder andere Sicherheitsorgane sanktioniert.
• Einschüchterung der Zivilgesellschaft: Nichtregierungsorganisationen (NGOs) und Bürgerinitiativen werden verboten, kontrolliert oder eingeschränkt.

6. Korruption und Elitenherrschaft

• Klientelismus: Machtstrukturen basieren auf der Loyalität gegenüber einer herrschenden Elite, nicht auf demokratischen Prinzipien.
• Vetternwirtschaft: Politische und wirtschaftliche Macht ist auf eine kleine Gruppe konzentriert, die durch Korruption ihre Privilegien schützt.
• Mangelnde Rechenschaftspflicht: Regierungsmitglieder und Beamte werden nicht für Misswirtschaft, Korruption oder Fehlverhalten zur Verantwortung gezogen.

7. Scheinpartizipation

• Symbolische Bürgerbeteiligung: Bürger dürfen an „Befragungen“ oder „Wahlen“ teilnehmen, die jedoch keinen Einfluss auf politische Entscheidungen haben.
• Dekorative Institutionen: Demokratische Institutionen wie Parlamente oder Parteien existieren formal, haben aber keine echte Entscheidungsbefugnis.

8. Übermäßige Machtkonzentration

• Lange Amtszeiten: Staatschefs oder Regierungsführer bleiben durch manipulierte Wahlen oder Notstandsregelungen übermäßig lange an der Macht.
• Macht bei einer Person oder einer kleinen Elite: Entscheidungsprozesse sind nicht transparent und liegen ausschließlich in den Händen weniger Personen.

9. Einschränkungen der internationalen Unabhängigkeit

• Extern gesteuerte Politik: Die nationale Politik wird maßgeblich durch ausländische Mächte oder supranationale Institutionen bestimmt, ohne dass die Bevölkerung oder die Regierung echte Mitspracherechte haben.
• Fehlende Souveränität: Die Regierung agiert nur noch als Vollzugsorgan äußerer Vorgaben, ohne Rücksicht auf die Interessen der eigenen Bevölkerung.

10. Manipulation der öffentlichen Meinung

• Staatlich gelenkte Narrative: Die Regierung definiert „die Wahrheit“ und bekämpft alternative Sichtweisen aktiv.
• Fehlende Transparenz: Informationen über Regierungshandeln, insbesondere über Missstände, werden zurückgehalten oder vertuscht.

Diese Kriterien können ein nützlicher Maßstab sein, um politische Systeme zu analysieren. Kein demokratisches System ist perfekt, aber wenn eine Mehrheit dieser Merkmale zutrifft, ist es gerechtfertigt, von einer Scheindemokratie oder Pseudodemokratie zu sprechen. Und angesichts (im folgenden nur eine kleine Auswahl) von

• Suspendieren zahlreicher Grundrechte während der Plandemie
• Ignorieren des Wählerwillens bei Landtagswahlen
• 80% und mehr der Gesetzgebung Deutschlands stammt aus der EU
• Nichtaufarbeitung bzw. gezieltes Ignorieren von RKI-Files (und der gesamten Plandemie) oder der Nord Stream 2-Sprengung
• dem Aufkommen (staatlich geförderter) Denunzationsportalen
• „Verträgen“ bzgl. des Ankaufs der modRNA-Biowaffe
• Genderwahn und der „Diskussion über Zwei-Geschlechter“
• Klimahoax und der Ausgrenzung aller Wissenschaftlicher und Stimmen, die eine andere Meinung vertreten
• Einflussnahme der Bundesregierung in der Plademie auf RKI, PEI und STIKO
• einer weisungsgebundenen Justiz in Deutschland, die aufgrund dessen nicht einmal mehr internationale Haftbefehle ausstellen darf
• Sanktionspaketen gegen Russland, die hauptsächlich Deutschland als Wirtschaftsnation treffen
• Digital Service Act, Trusted Flaggern und Co. zur Zensur unliebsamer Meinungen
• Desinformationen und Fake News bzgl. einer „sicheren und effektiven Covid-19-Impfung“
• einer Zwei-Klassenjustiz mit offensichtlich „biased“ Richtern
• Graichen-Skandal, Maskendeals und weiteren „staatlichen Initiativen“
• Annahme von Pandemievertrag und den Anpassungen der Internationalen Gesundheitsvorschriften der WHO
• Dauerpropaganda durch staatliche Akteure und ÖRR bei gleichzeitiger Indoktrination der Gesellschaft
• …

dürfte die Frage nach einer Schein-/Pseudodemokratie in Deutschland leicht zu beantworten sein…