Systemfrage: Trump, Musk, die Heritage Foundation und das Project 2025Lesezeit: 9 Minuten

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Rob Reich ist Professor für Politikwissenschaften an der Universität Stanford. Er veröffentlichte 2018 sein viel beachtetes Buch Just Giving: Why Philanthropy is Failing Democracy and How it Can Do Better (Nur geben: Warum die Philanthropie die Demokratie im Stich lässt und wie sie es besser machen kann). Darin beleuchtet Reich die Rolle der Philanthropie in der heutigen amerikanischen Gesellschaft und schlägt einen Bogen zu Stiftungen wie die der Bill & Melinda Gates Foundation und kommt dabei zum Schluss, dass diese kaum einen Beitrag zur Überwindung von Ungleichheit leisten, größtenteils intransparent sind und eine echte Gefahr für die Demokratie darstellen, während sie gleichzeitig steuerliche Privilegien genießen.

Stiftungen sind für den US-amerikanischen Journalisten Anand Giridharadas ein Werkzeug, den Erhalt des Status quo zu unterstützen, statt die bestehenden Machtstrukturen zu hinterfragen und Antworten auf die soziale Ungleichheit zu finden. Der Publizist prangert dabei den zunehmenden Einfluss von Stiftungen auf politische Entscheidungsträger und Medien an, bei dem reiche Förderer und private Stiftungen komplexe soziale Probleme betriebswirtschaftlicher Logik unterwerfen.

Eine eher unter dem Radar fliegende Stiftung ist die Heritage Foundation, obwohl diese massivsten Einfluss auf die US-Politik hat und die im Nachfolgenden näher beleuchtet werden soll:

Die Heritage Foundation ist eine konservative Denkfabrik mit Sitz in Washington, D.C., die 1973 von Paul Weyrich, Edwin Feulner und Joseph Coors gegründet wurde. Ihr Ziel ist nach ihren Selbstbild die Förderung konservativer Politik basierend auf freier Marktwirtschaft, begrenzter Regierung, individueller Freiheit, traditionellen amerikanischen Werten und einer starken nationalen Verteidigung.

Dabei übt die Stiftung erheblichen Einfluss auf die US-Politik aus, insbesondere während der Präsidentschaft von Ronald Reagan, dessen Politik durch das Heritage-Studie Mandate for Leadership (Mandat für Führungsaufgaben) beeinflusst wurde. Auch in späteren Jahren behielt Heritage einen signifikanten Einfluss auf die US-Politik und wird zu den einflussreichsten Forschungsorganisationen der Vereinigten Staaten gerechnet.

In den letzten Jahren hat die Heritage Foundation das Project 2025 initiiert, ein umfassendes politisches Manifest, das darauf abzielt, konservative Prinzipien in der US-Regierung zu verankern. Dieses Projekt umfasst unter anderem Vorschläge zur Einschränkung von Abtreibungsrechten, Maßnahmen gegen illegale Einwanderung und die Förderung einer christlich-evangelikalen Außenpolitik.

Die Heritage Foundation ist bekannt für ihre Positionen in verschiedenen politischen Bereichen, darunter die Ablehnung des wissenschaftlichen Konsenses zum Klimawandel und die Förderung restriktiver Wahlgesetze. Sie hat auch eine aktive Rolle in der konservativen Bewegung gespielt und war einflussreich während der Regierung von George W. Bush. Die Stiftung finanziert sich durch Spenden und legt ihre Geldgeber nicht im Detail offen. Bekannt ist jedoch, dass sie Unterstützung von konservativen Kreisen und Unternehmen erhält. Insgesamt spielt die Heritage Foundation eine bedeutende Rolle in der Formulierung und Förderung konservativer Politik in den Vereinigten Staaten – gerade im Umfeld von Donald Trump und sie besitzt auch Verbindungen zu Elon Musk.

Beziehung zu Donald Trump

Während der ersten Präsidentschaft von Donald Trump hatte die Heritage Foundation erheblichen Einfluss auf die Politikgestaltung. Laut der Stiftung wurden fast zwei Drittel ihrer politischen Empfehlungen aus dem bereits erwähnten Mandate for Leadership von der Trump-Administration übernommen.

Für die Präsidentschaftswahlen 2024 hat die Heritage Foundation das Project 2025 entwickelt, ein umfassendes politisches Manifest, das als Blaupause für eine mögliche zweite Amtszeit Trumps dienen soll. Dieses Projekt umfasst radikale Vorschläge wie die Ernennung ideologisch loyaler Beamter, Einschränkungen des Rechts auf Abtreibung und Maßnahmen gegen illegale Einwanderung.

Verbindungen zu Elon Musk

Die Heritage Foundation hat öffentlich Elon Musks Übernahme von X/Twitter begrüßt. Kevin Roberts, Präsident der Stiftung, äußerte sich positiv über den Kauf und die potenziellen Auswirkungen auf die Meinungsfreiheit. Zudem wurde berichtet, dass die Stiftung Interesse an internen Kommunikationen der NASA-Mitarbeiter in Bezug auf Elon Musk und Donald Trump zeigt. Dies deutet auf ein Bestreben hin, den Einfluss von Persönlichkeiten wie Musk auf staatliche Institutionen zu untersuchen.

Insgesamt zeigt sich, dass die Heritage Foundation sowohl im politischen Umfeld von Donald Trump eine aktive Rolle spielt als auch Verbindungen zu Elon Musk unterhält, insbesondere im Kontext von Diskussionen über Meinungsfreiheit und Regierungsreformen.

Project 2025

Das Dokument Mandate for Leadership 2025: The Conservative Promise aus dem Project 2025, herausgegeben von der Heritage Foundation, ist ein umfassendes Manifest, das die Agenda für eine zukünftige konservative US-Regierung darlegt, die ab dem Jahr 2025 implementiert werden soll. Es enthält zahlreiche politische Vorschläge und Handlungsempfehlungen für die Restrukturierung der US-Regierung und richtet sich klar an einen konservativen Präsidenten.

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1. Bezug zu Trumps Politik:

Das Projekt spiegelt zentrale politische Ziele von Donald Trump wider, insbesondere den Abbau des „administrativen Staates“ und die Fokussierung auf nationale Souveränität, Wirtschaftswachstum und traditionelle Werte.

Es baut auf Erfahrungen aus Trumps erster Präsidentschaft auf, wobei frühere Beamte und Berater seiner Regierung, wie Russ Vought (ehemaliger Direktor des Office of Management and Budget), zu den Mitwirkenden zählen

2. Project 2025 als Blaupause:

Das Dokument zielt darauf ab, eine gut vorbereitete konservative Bewegung aufzubauen, die am ersten Tag einer neuen konservativen Präsidentschaft handlungsfähig ist. Dies umfasst detaillierte Pläne für die Ernennung von Personal und die Reform von Behörden, ein Ansatz, der auch während Trumps erster Amtszeit verfolgt wurde.

3. Meinungsfreiheit und Technologieregulierung:

Das Dokument unterstützt Musks Position zur Meinungsfreiheit, insbesondere seine Haltung zu Plattformen wie X/Twitter. Es betont die Wichtigkeit der Bekämpfung von „kulturellem Marxismus“ und staatlicher Einflussnahme auf Technologieunternehmen. In einem Abschnitt über die Federal Communications Commission (FCC) wird vorgeschlagen, Maßnahmen zur Regulierung von Big-Tech-Unternehmen zu verstärken, ein Thema, das auch Musk wiederholt betont hat​.

4. Technologie als Machtfaktor:

Die Heritage Foundation hält im Dokument fest, dass Technologieunternehmen patriotischen Prinzipien folgen sollten. Dies steht im Einklang mit Musks Kritik an der „woken“ Kultur innerhalb der Technologiebranche.

Diese auf den ersten Blick „positiven Bewertungen“ aufgrund konservativer Werte/Themen sehen Kritiker Trumps naturgemäß diametral entgegengesetzt. Sie argumentieren:

1. Überwachung und Kontrolle:

Zentralisierung von Macht: Kritiker argumentieren, dass das Dokument eine zentrale Kontrolle der Regierung fördern könnte, insbesondere bei der Entflechtung des „administrativen Staates“. Dies könnte dazu führen, dass neue Mechanismen der Überwachung geschaffen werden, um konservative Ziele durchzusetzen.

Einsatz staatlicher Macht gegen „Woke-Kultur“: Das Dokument schlägt vor, Maßnahmen gegen „woke“ Initiativen wie Diversity, Equity, and Inclusion (DEI) zu ergreifen. Kritiker sehen hierin die Gefahr, dass dies als Vorwand für staatliche Eingriffe in private Organisationen und Bildungseinrichtungen genutzt werden könnte.

2. Central Bank Digital Currencies (CBDCs):

Skepsis gegenüber CBDCs: Das Dokument zeigt sich kritisch gegenüber der Einführung von digitalen Zentralbankwährungen. Es wird argumentiert, dass CBDCs ein Instrument staatlicher Kontrolle sein könnten, das die finanzielle Freiheit der Bürger gefährdet. Kritiker könnten anmerken, dass die Ablehnung von CBDCs zu einer Vernachlässigung potenzieller Vorteile führen könnte, wie z. B. die Effizienzsteigerung im Zahlungsverkehr und die Bekämpfung illegaler Aktivitäten.

Alternative Ansätze: Es gibt Forderungen, auf privatwirtschaftliche Innovationen im Bereich digitaler Währungen zu setzen, was jedoch ebenfalls Bedenken hinsichtlich mangelnder Regulierung und Verbraucherrechte aufwirft.

3. Digitalisierung:

Digitaler Datenschutz und Datenkontrolle: Das Dokument fordert, die Macht von Technologieunternehmen (Big Tech) zu beschränken. Dies könnte potenziell die Rechte von Unternehmen einschränken und die freie Meinungsäußerung gefährden. Kritiker werfen vor, dass keine klaren Lösungen für die Balance zwischen digitalem Datenschutz und der Notwendigkeit einer funktionierenden Überwachung entwickelt werden.

Privatisierung staatlicher Dienstleistungen: Der Vorschlag, digitale Dienstleistungen stärker zu privatisieren, wird als riskant angesehen, da er die öffentliche Kontrolle über sensible Daten reduzieren könnte.

4. Künstliche Intelligenz (KI):

Regulierung von KI: Das Dokument fordert eine stärkere Kontrolle über den Einsatz von KI, insbesondere um sicherzustellen, dass diese Technologie nicht zur Förderung von „kulturellem Marxismus“ oder „woken“ Agenden verwendet wird. Kritiker bemängeln, dass die vorgeschlagenen Maßnahmen die Innovationskraft der KI-Industrie beeinträchtigen könnten.

Gefahr staatlicher Nutzung: Befürchtungen bestehen, dass KI-Technologien in staatlicher Hand für Massenüberwachung und politische Kontrolle eingesetzt werden könnten.

5. Allgemeine Kritikpunkte:

Politisierung der Technologien: Das Dokument wird kritisiert, weil es Technologien wie KI und CBDCs aus ideologischen Gründen abwertet, anstatt sich auf praktische und ausgewogene Lösungen zu konzentrieren.

Mangelnde internationale Perspektive: Kritiker bemängeln, dass die Herausforderungen der Digitalisierung und KI-Regulierung global sind, das Dokument jedoch vor allem auf US-amerikanische Interessen fokussiert ist.

Fehlende Transparenz: Einige Vorschläge im Bereich der Überwachung und Kontrolle könnten zu einer Intransparenz führen, was die Bürgerrechte gefährden könnte.

Angesichts dieser Punkte wird nun fast jeder Systemkritiker sagen bzw. feststellen, dass dies zum Großteil alles Themen sind, die zu Recht kritisiert und angeprangert werden. Auch ich schreibe und warne vor CBDCs, Digitalisierung und Co.

Aber warum positioniert sich die Heritage Foundation dergestalt? Weil man seitens der Internationalisten/Globalisten/Eliten (IGE) gemerkt hat, dass man den Massen ihre Themen anders verkaufen muss, um erfolgreich dieselben implementieren zu können? Quasi eine Art Honigfalle, die anstatt von links, nun eher von rechts/konservativ kommend eingesetzt wird?

Wir müssen uns immer bewusst sein, dass nichts in der Politik ohne bestimmte Zielstellungen erfolgt. Auch nicht die Rückkehr Trumps bzw. der Aufstieg Musks. Beides aus meiner Sicht nur Frontfiguren anderer Hintergrundmächte, mit den immer gleichen Bestrebungen des Machterhalts/-ausbaus, der Unterwerfung der Massen und auf mittlere Sicht, der Bevölkerungskontrolle und -reduktion.

Conclusio

Das Dokument Mandate for Leadership 2025 gibt vor, eine strategische Vision für eine konservative Regierungsführung zu sein, die stark von Ideen beeinflusst ist, die während Trumps erster Amtszeit gefördert wurden. Musk, als prominente Figur im Technologiebereich und Befürworter der Meinungsfreiheit, wird dabei als Verbündeter in spezifischen Themen wie Technologie und Kulturpolitik angesehen. Die Heritage Foundation nutzt dabei ihren Einfluss, um konservative Ideale sowohl auf politischer als auch kultureller Ebene durchzusetzen.

Für mich stellt sich dabei nur die essenzielle Frage, ob dies nur den Versuch darstellt, einen „konservativeren Weg“ der Umsetzung des Großen Neustarts zu implemetieren oder ob es sich tatsächlich um einen Politikwechsel in den USA handelt. Entscheiden Sie anhand der aufgeführten Punkte bitte für sich selbst. Ich sehe es – leider – als „alten Wein in neuen Schläuchen“ an – gerade weil ich weder Trump noch Musk als „Retter“ sehe, sondern vielmehr als Teil des großen Ganzen.

Quellen:
Es wird heißer. Debatte über die gesellschaftliche Rolle von Stiftungen
DeWiki – Heritage Foundation
Der Masterplan für den fossilen Gottesstaat
Wikipedia – The Heritage Foundation
Trump Administration Embraces Heritage Foundation Policy Recommendations
Inside the radical Trump-backing group behind Project 2025
Heritage President Reacts to Elon Musk’s Twitter Takeover
Exclusive: Conservative think tank targeting NASA employees‘ communications about Musk, Trump
What is Project 2025, and will it really be Trump’s blueprint for office?
PDF – Mandate for Leadership 2025