USA: Bidens letzter Akt – BegnadigungstangoLesezeit: 3 Minuten

Joe Biden – Bildquelle: Pixabay / BarBus; Pixabay License

In seiner letzten Amtshandlung am Montag hat der nun Ex-Präsident der USA, Joe Biden, zahlreiche Erfüllungsgehilfen seiner Amtszeit bzw. des Systems „präventiv“ begnadigt. Darunter seine ganze Familie und Anthony Fauci.

Nicht nur dass eine präventive Begnadigung bestimmter Personen durch den US-Präsidenten Biden kurz vor seiner Amtsübergabe an Donald Trump einen außergewöhnlichen und kontroversen Schritt darstellt, so hat dieser sowohl rechtliche als auch politische Implikationen:

Rechtliche Aspekte

Präventive Begnadigungen sind in den USA zwar zulässig, aber äußerst ungewöhnlich. Sie sollen vor möglichen künftigen Anklagen auf Bundesebene schützen. Der US-Präsident kann aufgrund seiner weitreichenden Befugnisse bei Begnadigungen, die in Artikel II der US-Verfassung geregelt sind, in dieser Form vorgehen. Aber diese Begnadigungen gelten nur für Bundesrecht, nicht für Angelegenheiten von Städten und Bundesstaaten, was die „Hintertür“ für Klagen gegen die „präventiv begnadigten Personen“ wieder aufmacht.

Politische Dimension

Biden hatte seine Begnadigungen mit dem „Schutz vor ungerechtfertigten und politisch motivierten Strafverfolgungen“ unter der Trump-Regierung gerechtfertigt. Die Begnadigungen betreffen vor allem Trump-Kritiker wie Anthony Fauci, Liz Cheney und Mitglieder des Untersuchungsausschusses zum Capitol-Sturm. Aus Sicht der Biden-Administration und der offiziellen Darstellung besteht die Sorge vor politischen Racheakten und Verfolgung durch die neue Trump-Administration, was zu diesen präventiven Begnadigungen geführt haben soll.

Kontroversen und Kritik

Die von Biden an seinem letzten Tag im Amt unterzeichneten Maßnahmen werden von vielen als Eingeständnis von Fehlverhalten der begnadigten Personen gewertet. Einige Mitglieder der Demokratischen Partei argumentieren, dass Begnadigungen den Anschein erwecken könnten, die Betroffenen hätten tatsächlich Straftaten begangen. Die Entscheidung ist also sogar in den eigenen Reihen Bidens umstritten – andere sehen darin gar einen Machtmissbrauch Bidens.

Präzedenzfälle und Vergleiche

Ähnliche vorsorgliche Begnadigungen gab es in der Vergangenheit, z.B. die Begnadigung von Richard Nixon durch Gerald Ford nach der Watergate-Affäre. Auch Trump hatte am Ende seiner ersten Amtszeit loyale Weggefährten begnadigt. Wobei anzumerken ist, dass Biden mit über 2.500 Begnadigungen (manche sprechen gar von annähernd 8.000) absoluter Spitzenreiter ist, während Trump gerade einmal auf 143 Gnadenakte kommt.

Conclusio

Die präventive Begnadigung durch Biden ist ein komplexer Vorgang, der für die Befürworter den „Schutz von Regierungsbeamten vor möglicher politischer Verfolgung“ bezweckt, für Kritiker andererseits aber Fragen zur Gewaltenteilung und zum möglichen Missbrauch präsidialer Befugnisse aufwirft.

Bei all dem bleibt aber ein mehr als fader Beigeschmack, wenn ein US-Präsident nicht nur seine hochkriminelle und korrupte Familie vor einer Strafverfolgung auf US-Ebene (also nicht auf Bundesstaatenebene) schützt, sondern auch jene die nachweislich gelogen, betrogen und Hunderttausenden Menschen Schaden zugefügt haben (Stichwort Fauci und die modRNA-Biowaffe).

Schützt sich das System damit also selbst? Bis zu einem gewissen Grad mag das zutreffen, aber zwei „Optionen“ der Strafverfolgung sind nach wie vor gegeben:

1. auf US-Bundestaatenebene und
2. auf Ebene der Militärgerichtsbarkeit.

Es wird spannend sein zu sehen, ob Trump hier „aktiv“ werden wird oder ob er diese „Gelegenheit“ nutzen wird – mit Verweis auf die Begnadigungen Bidens – alles unter den Teppich zu kehren.

Quellen:
Biden beg­na­digt Trumps poli­ti­sche Wider­sa­cher vor­sor­g­lich
Warum Biden Trump-Gegner präventiv begnadigt hat
Biden begnadigt mehrere Trump-Gegner vorsorglich
Biden, präventive Begnadigung für Anthony Fauci und andere Beamte, um sie vor Trump zu schützen
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