Digitale ID: Großbritannien erwägt Wahlrecht nur noch bei Vorlage eines digitalen WählerautoritätszertifikatsLesezeit: 3 Minuten

Biometrie – Bildquelle: Pixabay / TheDigitalArtist; Pixabay License

Nur gute, angepasste und unkritische Bürger dürfen wählen.

Mit diesem kurzen Satz könnte man das zusammenfassen, was aktuell die Regierung in Großbritannien plant.

Die britische Regierung erwägt im Rahmen ihrer „Überprüfung der Wähleridentifizierungspolitik“ die Einführung eines digitalen Wählerautoritätszertifikats (Voter Authority Certificate, VAC) und die Verwendung digitaler Versionen von Ausweisdokumenten, die in der digitalen Gov.uk-Brieftasche gespeichert sind, um diese dann in den Wahllokalen abgleichen zu können.

„Wir untersuchen digitale Versionen von Ausweisdokumenten im Allgemeinen als Teil unserer Überprüfung der Wähleridentifikationspolitik und werden parallel dazu die Möglichkeit der Einführung digitaler VACs in Betracht ziehen (We are exploring digital versions of identification documents in general as part of our review of the voter ID policy, and will, alongside this, consider the possibility of introducing digital VACs)“, ließ die britische Regierung letzte Woche verlauten.

Diese Untersuchung ist Teil der umfassenderen Bestrebungen des Vereinigten Königreichs, den Zugang zu staatlichen Dienstleistungen durch digitale Identität zu „modernisieren“ aka die Menschen in dieses digitale System zu zwingen. Im Januar kündigte die Regierung an, dass sie im Jahr 2025 die digitale Brieftasche und die App Gov.uk einführen werde, wobei die Veteranenkarte und der digitale Führerschein die ersten auf der Plattform verfügbaren Dokumente sein werden. Das Land arbeitet auch an der Zertifizierung digitaler Überprüfungsdienste durch das Digital Identity and Attributes Trust Framework (DIATF).

„Wir erwägen die Möglichkeit, digitale Versionen von Ausweisdokumenten im Wahllokal als Teil unserer Überprüfung der Wähleridentifikation zu verwenden (We are considering the possibility of using digital versions of identification documents in the polling station as part of our review of voter ID)“, so die Regierung in ihrer Antwort auf den Bericht der britischen Wahlkommission zu den Wahlen 2024.

Bei ihrer Überprüfung der Parlamentswahlen vom Juli 2024 stellte die Wahlkommission fest, dass 0,08 Prozent der Wähler, d. h. rund 16 000 Personen, aufgrund eines fehlenden Ausweises nicht an den Wahlen teilnehmen konnten. In ihrer Antwort erklärte die Regierung, dass sie die Liste der in den Wahllokalen akzeptierten Ausweise und die allgemeine Politik der Wähleridentifizierung gründlich überprüfe.

„Diese Barriere muss beseitigt werden, und die Regierung hat sich verpflichtet, die Ausweispolitik zu überprüfen und gegebenenfalls zu ändern, um alle Aspekte zu beseitigen, die legitime Wähler von der Stimmabgabe abhalten oder entmutigen (This barrier must be addressed, and so this government is committed to reviewing and, where necessary, making changes to the voter identification policy to address any aspects that prevent or discourage legitimate electors from voting)“, so die Regierung.

Dass hier 0,08% gegen 99,92% ausgespielt werden, dürfte offensichtlich sein; aber scheinbar werde diese 0,08% als Vorwand eingesetzt, um die Menschen in die digitale Identität zu zwingen.

Das Erfordernis eines Lichtbildausweises wurde von der konservativen Regierung im Jahr 2023 eingeführt, um Wahlbetrug zu verhindern. Die Ausweispflicht hat jedoch erheblichen öffentlichen Widerstand ausgelöst. Die Wahlkommission hat davor gewarnt, dass die strengen Ausweisregeln bestimmte Gruppen, darunter Behinderte, Arbeitslose und jüngere Menschen, von der Wahl ausschließen könnten. Die Behörde hat sich auch für eine Ausweitung der Liste von derzeit 22 Dokumenten ausgesprochen, die für die Stimmabgabe verwendet werden können.

Wir sehen, dass die Regierungen jeden erdenklichen Hebel einsetzen (werden), um ihren feuchten Traum der digitalen ID verwirklichen zu können. Und wenn man damit gleich zwei Fliegen mit einer Klappe schlagen kann (Zwang zur digitalen ID vs. Abhalten unliebsamer Wähler, die am Ende noch gegen die Regierung stimmen), dann umso besser. Bleibt nur die Frage offen, wann deutsche Politiker auf diese glorreiche Idee kommen werden.

Quellen:
Electoral Commission’s reports on the 2024 elections: government response
UK government reveals mDL pilot, Gov.uk digital wallet plans
UK’s photo ID requirement for voting stirs backlash against government