Systemfrage: Bratwurst 2.0 – Merz, 10% und die ePA

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Ein Albert Einstein zugeschriebenes Zitat (was nicht beleghaft ihm zugeordnet werden kann) besagt:

Die Definition von Wahnsinn ist, immer wieder das Gleiche zu tun und andere Ergebnisse zu erwarten.

Ähnlich verhält es sich mit deutschen Wähler. Anstatt sich in Erinnerung zu rufen, welche Partei ab 2015 Massenmigration und die Öffnung der Grenzen zu verantworten hat, welche Partei spätestens unter der Ägide Angela Merkels die Zerstörung Deutschlands eingeleitet hat, wird von vielen die CDU und ihr Kanzlerkandidat von BlackRocks Gnaden als Option bei der in wenigen Tagen anstehenden Bundestagswahl in Betracht gezogen.

Dabei sollte jedem spätestens jetzt klar sein, welche und wessen Interessen Friedrich Merz verfolgt – und es sind NICHT die Interessen der Bevölkerung. Wenn er 10% weniger Krankenversicherungsbeitrag bei der Nutzung der elektronischen Patientenakte (ePA) postuliert, bleiben keine entsprechenden Fragen mehr offen.

Dabei ficht es ihn nicht an, dass es massive Kritik wegen Sicherheitsbedenken bzgl. der ePA gibt und fordert tatsächlich einen „10%-igen Rabatt für Versicherte“, wenn sie einen vollständigen Zugriff auf ihre Daten ermöglichen.

Dabei hat Merz bei dieser Forderung einen wichtigen betriebswirtschaftlichen Punkt unterschlagen: Wenn es nach Merz ginge, müssten die Krankenkassenbeiträge zunächst für alle drastisch angehoben werden, damit sie anschließend wieder für diejenigen Patienten, die ihre Daten vollumfänglich der Industrie, den Versicherungen und den Datenkraken zur Verfügung stellen wollen um 10% gesenkt werden könnten. Andernfalls fehlten diese 10% in den Kassen der Krankenkassen und müssten auf anderem Wege finanziert werden. Zudem wird mit dem Vorstoß auch die paritätische Finanzierung der Sozialversicherungsbeiträge schrittweise ausgehöhlt, denn der Arbeitgeberanteil wird wohl eher nicht fallen.

Abgesehen davon, dass eine Bestrafung für die Nichtnutzung der ePA mehr als verfassungsrechtlich problematisch sein dürfte, wird eines einmal mehr überdeutlich:

Merz dient sich mit solchen Forderungen dem technisch-industriellen-pharma Komplex an. Im Auftrag seines ehemaligen Arbeitgebers BlackRock oder anderweitigen Spielern spielt dabei keine Rolle.

Quelle:
Was Einstein und Co. nie gesagt haben
Merz: Wer Datenschutz zurückstellt, zahlt 10 Prozent weniger Beiträge zur Krankenversicherung

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