Koalitionsvertrag: Eine etwas andere BetrachtungLesezeit: 29 Minuten

Totalitarismus – Bildquelle: Pixabay / vicart26; Pixabay License

Seit wenigen Tagen „steht“ der Koalitionsvertrag zwischen CDU, CSU und SPD. Viele sehen darin eine Kapitulation der CDU/CSU vor der SPD und manche wie der Rechtsanwalt Steffen Schurz warnen vor einer gezielten Enteignung deutscher Vermögen durch den Staat (dazu später mehr).

Ich möchte jedoch zuerst einmal aus historischer Sicht verschiedenen Beispiele von Enteignungen, Zwangshypotheken und Vermögensbeschränkungen aufführen, um zu zeigen, dass dies keine Verschwörungstheorie ist, sondern ein gern genutztes Mittel der „Regierungen“ bzw. der Hintergrundmächte dahinter, um selbst geschaffene Probleme zu „lösen“ bzw. gezielt die eigenen Bürger in Haftung zu nehmen:

So kam es in den letzten 200 Jahren in Deutschland und in Europa mehrfach zu solchen Enteignungen, Zwangshypotheken und Vermögensbeschränkungen. Diese Maßnahmen wurden meist in Krisenzeiten wie Kriegen, Hyperinflation oder Staatsverschuldung ergriffen, die insbesondere der Gruppe der Internationalisten Globalisten/Eliten (IGE) zu noch mehr Reichtum und Macht verhalfen und dementsprechend von ihnen nicht nur finanziell auf beiden Seiten unterstützt wurden, sondern vornehmlich von ihnen angeschoben und eingerührt wurden. Beginnen wir mit Deutschland, bevor wir weitere Beispiele (nicht fallabschließend) in Europa beleuchten:
​
Deutschland

1. Weimarer Republik (1923–1925)

• Goldverbot und Devisenabgabe: Im Zuge der Hyperinflation wurden Edelmetalle und Devisen beschlagnahmt. Die Reichsregierung erließ Verordnungen zur Ablieferungspflicht von Gold und ausländischen Zahlungsmitteln. ​
• Zwangshypotheken: Zur Finanzierung der Rentenmark wurden 1923 Zwangshypotheken auf Grundbesitz erhoben. ​

2. Nationalsozialismus (1933–1945)

• „Arisierung“: Jüdische Unternehmen und Vermögen wurden systematisch enteignet, oft unter Zwang oder durch gesetzliche Maßnahmen. ​
• Goldverbot: 1936 wurde eine Ablieferungspflicht für Gold eingeführt; Verstöße konnten mit der Todesstrafe geahndet werden. ​

3. Nachkriegszeit und DDR

• Industriereform in der SBZ (1945–1949): Nahezu 10.000 Unternehmen wurden entschädigungslos enteignet und verstaatlicht. ​
• Zwangshypothek (1952): Im Rahmen des Lastenausgleichsgesetzes wurde eine Zwangshypothek von 50% des Einheitswerts von 1948 auf Immobilien erhoben, um Kriegslasten auszugleichen. ​
• Verstaatlichung privater Betriebe (1972): In der DDR wurden über 11.800 mittelständische Privatunternehmen verstaatlicht. ​

4. Bundesrepublik Deutschland

• Hypo Real Estate (2009): Im Zuge der Finanzkrise wurde ein Gesetz zur möglichen Enteignung von Banken verabschiedet, jedoch nicht angewendet. ​
• Enteignungen für Infrastrukturprojekte: Seit 2009 wurden über 1.600 Enteignungsverfahren für den Bundesfernstraßenbau durchgeführt.
• Enteignungen nach der Wiedervereinigung: Nach der deutschen Wiedervereinigung wurden etwa 70.000 Grundstücke, die ursprünglich während der Bodenreform in der sowjetischen Besatzungszone enteignet worden waren, erneut enteignet. Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte entschied später, dass diese Enteignungen ohne angemessene Entschädigung gegen die Europäische Menschenrechtskonvention verstießen.​
• Volksentscheid „Deutsche Wohnen & Co. enteignen“: In Berlin stimmten 2021 über 59% der Wähler für die Enteignung großer privater Wohnungsunternehmen, um steigenden Mieten entgegenzuwirken. Obwohl der Volksentscheid rechtlich nicht bindend war, führte er zu politischen Diskussionen über die Vergesellschaftung von Wohnraum.​

Europa

1. Zypern (2013)

• Zwangsabgabe auf Bankguthaben: Im Rahmen eines EU-Rettungspakets wurden Einlagen über 100.000 € bei der Laiki Bank teilweise eingefroren oder abgeschrieben. ​

2. Spanien (2014)

• Steuer auf Bankeinlagen: Eine landesweite Steuer von 0,03% auf Bankeinlagen wurde rückwirkend zum Jahresbeginn eingeführt. ​

3. Tschechoslowakei (ab 1945)

• Beneš-Dekrete: Nach dem Zweiten Weltkrieg wurden durch die Beneš-Dekrete umfangreiche Enteignungen durchgeführt, insbesondere von Personen deutscher und ungarischer Nationalität. Diese Maßnahmen führten zur entschädigungslosen Enteignung von Eigentum und betrafen eine große Anzahl von Menschen.​

4. Polen (nach 1945)

• Enteignung deutscher und jüdischer Vermögen: Nach dem Zweiten Weltkrieg wurden in Polen umfangreiche Enteignungen durchgeführt, die sowohl deutsche als auch jüdische Eigentümer betrafen. Diese Maßnahmen führten zur entschädigungslosen Übertragung von Eigentum an den polnischen Staat.​
• Bierut-Dekret (1945): Nach dem Zweiten Weltkrieg wurde in Polen das sogenannte Bierut-Dekret erlassen, das die Enteignung von Privateigentum in Warschau vorsah. Rund 14.000 Gebäude wurden enteignet, um den Wiederaufbau der Stadt zu ermöglichen. Viele der am Wiederaufbau Beteiligten erhielten Wohnrecht in den von ihnen wiedererrichteten Gebäuden als Gegenleistung für ihre Arbeit.​

5. Portugal (ab 1974)

• Nelkenrevolution: Nach der Nelkenrevolution 1974 kam es in Portugal zu umfassenden Verstaatlichungen und Landreformen. Zahlreiche Unternehmen und landwirtschaftliche Betriebe wurden enteignet und in staatliches Eigentum überführt.​

6. Sowjetunion (ab 1917)

• Oktoberrevolution und Kollektivierung: Nach der Oktoberrevolution 1917 wurden in der Sowjetunion umfangreiche Enteignungen durchgeführt. Privateigentum an Land und Produktionsmitteln wurde abgeschafft, und es kam zur Kollektivierung der Landwirtschaft sowie zur Verstaatlichung von Industrie und Handel.​

7. Rumänien (1945–1948)

• Bodenreformgesetz (1945): Nach dem Zweiten Weltkrieg wurde in Rumänien ein Bodenreformgesetz erlassen, das die Enteignung von Großgrundbesitzern vorsah. Besonders betroffen waren die rumäniendeutsche Bevölkerung, von der rund 95% enteignet wurden. Das Gesetz zielte darauf ab, den Großgrundbesitz abzuschaffen und das Land an besitzlose Bauern zu verteilen.​
• Nationalisierungsgesetz (1948): Dieses Gesetz regelte die Verstaatlichung aller Bodenschätze sowie Industrie-, Gewerbe-, Handels- und Transportunternehmen, einschließlich Versicherungen und Banken.​

(Download PDF)

Diese Beispiele zeigen, dass Staaten in wirtschaftlichen Krisenzeiten wiederholt auf Maßnahmen wie Enteignungen, Zwangshypotheken oder Vermögensabgaben zurückgegriffen haben, insbesondere in Zeiten tiefgreifender gesellschaftlicher Umbrüche. Solche Eingriffe betrafen sowohl Immobilien als auch Geldvermögen und Edelmetalle.​

Koalitionsvertrag 2025 – CDU, CSU und SPD

(Download PDF)

Kommen wir nun zum aktuellen Koalitionsvertrag, den Kritiker mehr als nur als besorgniserregend bezeichnen. Denn:

• Das Selbstbestimmungsgesetz bleibt wie es ist, es soll nur später „evaluiert“ werden. Das ist eine ganz klare Abkehr der CDU/CSU von ihrem zentralen Wahlversprechen, das Selbstbestimmungsgesetz abzuschaffen.
• Das Programm „Demokratie leben“, über das linke NGOs, die u.a. regelmäßige Aufmärsche „gegen Rechts“ organisieren, wird noch ausgeweitet. D.h. diese Initiativen erhalten noch mehr staatliche Gelder als bisher.
• Der Staat will künftig bestimmen, was Wahrheit ist und die Verbreitung von allem, was dem widerspricht bestrafen.
• Der Digital Services Act der EU soll zur Bekämpfung von Hass, Hetze und Lügen verstärkt umgesetzt werden (sprich: es wird umfassende Zensurmaßnahmen geben).
• Der Tatbestand der Volksverhetzung soll noch weiter als bisher gefasst werden. Wer zweimal wegen Volksverhetzung verurteilt wird, soll sein passives Wahlrecht verlieren.
• Die verpflichtende digitale Patientenakte soll eingeführt werden. Wer sich widersetzt, soll bestraft werden.
• Der digitale Euro soll eingeführt werden.
• Die deutsche Unterstützung des Pandemievertrages der WHO und die intensive Finanzierung der WHO werden weitergeführt.

Analysieren wir diese gewichtigen Kritikpunkte, die sich aus einer eher skeptisch-konservativen oder libertären Perspektive speisen und versuchen wir eine differenzierte Einordnung dieser Kritik vorzunehmen – sowohl aus rechtlicher als auch politischer Sicht. Dabei müssen wir zwischen

1. tatsächlichen Sachverhalten im Koalitionsvertrag
2. legitimen politischen Bedenken
3. möglichen Missverständnissen oder Übertreibungen

unterscheiden:

1. Selbstbestimmungsgesetz bleibt bestehen

Kritik: CDU/CSU brechen ihr Wahlversprechen, das Gesetz abzuschaffen.

Einordnung: Tatsächlich kündigt der Koalitionsvertrag keine Abschaffung, sondern lediglich eine spätere Evaluation an. Für konservative Wähler, die auf eine Rücknahme gehofft hatten, ist das ein gebrochenes Wahlversprechen. Politisch bedeutet das: CDU/CSU haben sich hier gegenüber der SPD nicht durchgesetzt.

Fazit: Die Kritik trifft zu – der Vorwurf des Wortbruchs ist politisch nachvollziehbar.

2. Ausbau des Programms „Demokratie leben“

Kritik: Linke NGOs erhalten mehr Geld, wodurch eine ideologische Schlagseite staatlich gefördert wird.

Einordnung: Das Programm dient offiziell der Demokratieförderung und Extremismusprävention. Dass jedoch vor allem „linksliberale“ Initiativen gefördert werden, ist ein häufiger Vorwurf, der auch von Rechnungshöfen und oppositionellen Parteien geteilt wird. Eine breitere politische Ausgewogenheit ist wünschenswert – bisher fehlt diese.

Fazit: Diese Kritik hat große Substanz – hier geht es um politische Neutralität bei Steuermitteln bzw. deren Verwendung um ideologisch gewollte Narrative zu verfestigen.

3. „Der Staat will künftig bestimmen, was Wahrheit ist“

Kritik: Gefahr für Meinungsfreiheit.

Einordnung: Dies bezieht sich auf den geplanten Ausbau staatlicher Kommunikationsstrategien und Maßnahmen gegen Desinformation. Auch in Kombination mit EU-Gesetzen (wie dem Digital Services Act) wird hier gezielt ein Rahmenwerk geschaffen, das den Staat mehr Eingriffsmöglichkeiten aka Zensurmöglichkeiten gibt. Die Formulierung „was Wahrheit ist“ mag polemisch daher kommen, aber der zugrunde liegende Punkt – ein wachsender staatlicher Einfluss auf digitale Meinungsbildung – ist real und täglich für jeden immer mehr erkennbar.

Fazit: Auch wenn sich über die Formulierung streiten lassen mag, eine kritische Wachsamkeit gegenüber staatlicher Informationskontrolle ist mehr als berechtigt.

4. Digital Services Act (DSA) = „Zensur“

Kritik: Der DSA diene der Unterdrückung unbequemer Meinungen.

Einordnung: Der DSA zielt bis dato auf die Regulierung großer Plattformen und verlangt die Entfernung illegaler Inhalte (z. B. Volksverhetzung, Terrorpropaganda). Kritiker wie ich erkennen darin jedoch, dass dadurch auch legale, aber „unerwünschte“ Meinungen unterdrückt werden – etwa durch Overblocking oder neuerdings durch gezielte Verbotsversuche (Compact) oder Hausdurchsuchungen

Fazit: Der DSA ist DAS Werkzeug der Zensur mittels des Privatrechts. Er birgt massive Risiken für die Meinungsfreiheit in sich.

5. Volksverhetzung und Verlust des Wahlrechts

Kritik: Ausweitung des Straftatbestands und die politische Disqualifikation.

Einordnung: Eine Ausweitung des Tatbestands könnte zu größerer rechtlicher Unschärfe führen. Die Konsequenz – Verlust des passiven Wahlrechts – wäre ein starker Eingriff in demokratische Grundrechte und eine neue Qualität den politischen Gegner gezielt auszuschließen. Rumänien oder Frankreich scheinen hier die Blaupausen darzustellen.

Fazit: Diese Maßnahme ist nicht nur demokratisch höchst bedenklich, auch die entsprechende Kritik ist absolut gerechtfertigt

6. Digitale Patientenakte – mit Zwang

Kritik: Digitale Gesundheitsdaten für alle – wer nicht mitmacht, wird sanktioniert.

Einordnung: Die verpflichtende ePA (elektronische Patientenakte) ist nicht nur geplant, sondern bereits seit Beginn des Jahres „im Einsatz“. Derzeit ist sie noch „Opt-Out“ (ergo man hat ein Widerspruchsrecht). Mögliche „Bestrafungen“ bei Verweigerung sind juristisch äußerst heikel, aber alleine diese Forderung in ein Koalitionspapier zu schreiben zeigt wessen Geistes Kind die Verfasser sind.

Fazit: Frei nach dem Motto: Bist du nicht willens, zwinge ich dich – notfalls mit Gewalt – dazu. Echte Demokratie geht anders.

7. Digitaler Euro/Digitale ID

Kritik: Kontrollinstrument des Staates.

Einordnung: Der digitale Euro ist in der Entwicklungsphase bei der EZB und soll ab Oktober 2025 eingeführt werden. Er soll nach offizieller Lesart „Bargeld ergänzen, nicht ersetzen“. Wer’s glaubt. Kritiker warnen berechtigterweise vor Transaktionsverfolgung, Negativzinsen, Einschränkung von Freiheitsrechten, programmierbaren Einsatz, usw. Bisherige Aussagen der EZB versichern Datenschutz und Freiwilligkeit auch hier: Wer’s glaubt. Und eine Zwangsdigitale ID in Kombination mit CBDCs war schon zigfach Thema auf diesem Blog, und muss daher wohl nicht weiter ausgeführt werden.

Fazit: Noch nicht umgesetzt, aber berechtigte Sorge, wenn Freiheit und Anonymität beim Bezahlen gefährdet sind. Überwachung und Kontrolle mittels KI sind dann die gewollte und seit langem geplante Umsetzung des Transhumanismus und der Technokratie.

Kurzfazit dieser Punkte

Die Kritikpunkte haben einen realen Hintergrund. Die zentrale Frage ist: Wie viel Vertrauen haben Bürger in den Staat und seine Institutionen – besonders, wenn es um Freiheit, Kontrolle und Grundrechte geht? Die Plandemie hat gezeigt, wie weit es mit Abwehrrechten gegen den Staat oder dem Grundgesetz per se ist.

Zu Beginn des Artikels habe ich kurz Rechtsanwalt Steffen Schurz erwähnt, der in einem Video erläutert, dass im Koalitionsvertrag festgehalten ist, dass die Regierung auf Vermögen der Bürger uneingeschränkt zugreifen darf. Stichwort: Vermögensabschöpfung und dass der Bürger beweisen muss, wo sein Geld herkommt/woher es stammt (Anfangsverdacht und Beweislastumkehr).

Geplante Änderungen im Koalitionsvertrag

Der Koalitionsvertrag enthält Passagen, die eine Reform der Vermögensabschöpfung und eine Beweislastumkehr bei Vermögen unklarer Herkunft vorsehen. Konkret bedeutet dies, dass bei einem begründeten Verdacht auf kriminellen Ursprung von Vermögenswerten der Eigentümer künftig nachweisen muss, dass das Vermögen legal erworben wurde. Diese Regelung zielt angeblich darauf ab, die Bekämpfung von organisierter Kriminalität und Geldwäsche zu verstärken. ​Wie schwer ein solcher Nachweis zu erbringen ist, selbst für unbedarfte Bürger, mag sich jeder selber beantworten, wenn er an seine eigene Kontoführung denkt.

Rechtliche Bewertung

Die geplante Beweislastumkehr stellt eine Abkehr vom traditionellen Rechtsgrundsatz dar, wonach die Beweislast bei den Strafverfolgungsbehörden liegt. Während Befürworter argumentieren, dass diese Maßnahme „notwendig sei“, um effektiv gegen schwer nachweisbare kriminelle Strukturen vorzugehen, warnen Kritiker zu recht vor möglichen Grundrechtseingriffen und einer Aushöhlung des Rechtsstaatsprinzips.​

Kurzfazit dieser Punkte

Die im Koalitionsvertrag vorgesehenen Änderungen zur Vermögensabschöpfung und Beweislastumkehr sind rechtlich und politisch umstritten. Es bleibt abzuwarten, wie diese Regelungen konkret umgesetzt werden und ob sie verfassungsrechtlichen Überprüfungen standhalten. Eine sorgfältige Beobachtung der weiteren Entwicklungen und eine breite gesellschaftliche Debatte sind in diesem Kontext unerlässlich.

Wir haben nun eine ganze Reihe an Vorinformationen zusammengefasst und -geführt, um eine Aussage treffen zu können, wie hoch die Wahrscheinlichkeit ist, dass es tatsächlich zu einer Vermögensabschöpfung (in welcher Form auch immer) kommen wird. Insbesondere im Hinblick auf die Ukraine, Aufrüstung und dem von mir immer wieder erwähnten mathematischen Ende des Schuldgeldsystems.

Dazu benötigen wir meiner Meinung nach eine multidimensionale Einschätzung. Denn es geht hier um

1. historische Muster,
2. rechtliche Rahmenbedingungen,
3. politische Entwicklungen und vor allem um
4. die systemische Lage der westlichen Ökonomien – insbesondere Deutschlands.

Wie bereits teilweise aufgeführt hat die historische Erfahrung (Europa, Deutschland) gezeigt, dass es mehrere Präzedenzfälle von Enteignung oder Vermögenszugriff durch den Staat gab:

• 1923: Hyperinflation → faktische Entwertung von Ersparnissen
• 1929–1931: Zwangshypotheken zur Schuldenfinanzierung
• 1948: Währungsreform mit 90%-igem Vermögensschnitt
• 1952: Lastenausgleich (Zwangsabgabe auf Immobilienbesitz über 30 Jahre)
• 2001: Argentinien – faktisches Bargeldverbot und Kontensperrungen
• 2013: Zypern – direkte Guthabenabschöpfung über Nacht (über EU-Mandat)

Solche staatlich inszenierten Eingriffe zugunsten der IGE finden immer in zeitlicher Nähe zu einer Krise statt – sei es Krieg, Währungschaos oder einer extremen Staatsverschuldung.

Das von mir postulierte mathematische Ende des Schuldgeldsystems geht einher mit weltweit exponentiell wachsenden Schulden, sinkenden bzw. nicht im gleichen Masse wachsenden Steuereinnahmen, Produktivitätssteigerungen und westlichen Bevölkerungen. Die westlichen Zentralbanken können Zinsen kaum erhöhen, ohne das System zu sprengen. Sie besitzen zudem keine Exit-Strategie bzw. wollen auch keine nutzen, da sie als Saboteur des Systems unterwegs sein müssen, um die vollständige Implementierung des Großen Neustarts zu erreichen.

Staatshaushalte wie der deutsche sind durch Schuldenbremse, Kriegsfinanzierung (Ukraine, Bundeswehr), soziale Sicherungssysteme (Replacement Migration) massivst unter Druck, was bei einem System ohne echtes Wachstum, aber mit exponentieller Schuld, Vermögenszugriffe zu eine der wenigen Optionen macht, um weiter „umverteilen“ zu können.

Aus rechtlicher und politischer Entwicklungen betrachtet ist der Koalitionsvertrag Vorstufe zu einer Reform der Vermögensabschöpfung mit Beweislastumkehr. Das mag auf den ersten Blick keine offene Enteignung sein, es ist aber ein Hebel, um künftig auch in rechtlichen Grauzonen Zugriff auf die Vermögen der eigenen Bürger zu bekommen.

Dabei spielt die Einführung des digitalen Euros eine zentrale Rolle. Die Schaffung einer solchen technische Grundlage ermöglicht letztlich den effizienten Zugriff durch den Staat auf Konten aller Art bzw. gibt ihm weitere Hebel an die Hand wie z. B. Negativzinsen, Steuerabzüge, Guthabenobergrenzen, Verwendungsart und -ort der digitalen Währung, usw.

Nicht nur die Einführung bzw. der Zwangseinsatz von ePatientenakte, CBDCs oder digitalen IDs, nein auch der WHO-Pandemievertrag, DSA & NetzDG, die Schuldenvergemeinschaftung auf EU-Ebene – all das sind die Werkzeuge für eine zentralistischere Kontrolle durch die IGE-Institution EU und weniger finanzielle Souveränität des Einzelnen.

Der Ukrainekrieg, die Aufrüstung, die geopolitischen Unwägbarkeiten, die man seitens der IGE gezielt eingesteuert hat, die nicht mehr fassbare Neuverschuldung von 1,8 Billionen Euro (darunter ein euphemistisches „Sondervermögen“ von 100 Milliarden für die Bundeswehr), all das muss irgendwie refinanziert werden.

Aber hier hört die „Refinanzierungspflicht“ Deutschlands noch nicht auf: weitere Mittel für die Ukrainehilfe, den dortigen Wiederaufbau (an dem am langen Ende der Ex-Arbeitgeber des kommenden Kanzlers BlackRock massivst verdienen wird), der EU-Haushalt, … Eine extreme Budgetbelastung, die zu Kürzungen im Sozialsystemen, bei den Renten und der Bildung führen wird, die auch bereits von der Koalition angekündigt wurden. Es ist schier unmöglich, dass der Staat solche Summen allein über klassische Steuererhöhungen aufbringen kann.

Würde man mich nach der Wahrscheinlichkeit einer Enteignung, in welcher Form auch immer, fragen, würde ich folgende Einschätzung der Wahrscheinlichkeit treffen:

Die Gefahr ist also real, dass sich der Staat einmal mehr bei seinen Bürgern schadlos halten wird. Kein Szenario ist garantiert, aber viele Weichen sind entsprechend gestellt. Die Sprache im Koalitionsvertrag, der internationale geopolitische Druck, die Schuldenlage, und die historische Tendenz von Staaten in Krisen, auf Bürgervermögen zuzugreifen, sprechen nicht für eine Entwarnung.

Berechtigterweise werden jetzt viele fragen, was kann ich tun, wie kann ich absichern?

Zur Beantwortung dieser Frage, eine strukturierte Checkliste zur finanziellen und rechtlichen Vorsorge gegen mögliche Vermögenszugriffe (wie Zwangsabgaben, Enteignung, Kapitalverkehrskontrollen oder digitale Einschränkungen):

Wichtige Anmerkung: Dieser Artikel bzw. dieser Abschnitt stellt KEINE Beratung oder Empfehlung in Finanzfragen dar. Noch ist er zur Anlageberatung geeignet. Er spiegelt nur meine persönlichen Einschätzungen zur aktuellen Fiskalpolitik und geopolitischen Lage wieder.  Er ist KEINE Steuer- oder Rechtsberatung, aber kann eine fundierte Orientierung bieten, basierend auf historischen Mustern und aktuellen Entwicklungen.

Checkliste zur Vermögenssicherung bei möglicher staatlicher Zugriffspolitik

• Vermögensstruktur analysieren: Habe ich Vermögen fast ausschließlich auf deutschen Konten? Besteht meine Vermögensstruktur nur aus Buchgeld, Wertpapieren oder Versicherungen?
  Ziel: Diversifizieren, um politische/geografische Risiken zu streuen.
• Sachwerte einbauen (physisch und greifbar): Edelmetalle (Gold, Silber) physisch in eigenem Zugriff (nicht im Bank-Schließfach; Hinweis: Goldverbote gab es historisch [z. B. USA 1933], aber selten. Silber ist meist weniger reguliert.); Edelsteine, Kunst, Sammlerstücke als mobile Werte; Beteiligungen an Produktivkapital (z. B. Unternehmen, Genossenschaften, Landwirtschaft); Immobilien: Möglichst belastungsfrei und mit klarer Herkunftsnachweisbarkeit.
• Geografische Streuung: Zweitbankverbindung im EU-Ausland (z. B. Österreich, Schweiz, Liechtenstein, v.a. Skandinavien); Depot im Ausland, z. B. über Broker mit ausländischem Sitz (keine Steuerflucht, aber Zugriffsstreuung); ggf. Ausländisches Goldlager, z. B. in der Schweiz oder Singapur.
  Ziel: Schutz gegen nationale Kapitalverkehrskontrollen oder digitale Euros mit Auszahlungsbeschränkung.
• Rechtliche Dokumentation & Schutz: Herkunftsnachweise (Banktransaktionen, Verträge, Erbschaften etc.) sichern und mehrfach speichern; keine anonymen Bargeldmengen lagern, die nicht erklärbar sind (Stichwort Beweislastumkehr);
• Vermögensübertragungen prüfen: Strategische Schenkungen, Stiftung, Familiengesellschaften etc.; Testament, Vollmachten & Notfallpläne regelmäßig aktualisieren
• Digitale Souveränität: Keine ausschließliche Nutzung von digitalem Zentralbankgeld (z. B. zukünftig digitaler Euro); Privat Wallets mit Krypto-Assets (Bitcoin, Ethereum) als spekulative „digitale Sachwerte“ nutzen; Zugang zu Technologie sichern (Hardware Wallets, Offline-Backups; Hinweis: Krypto-Assets sind kein Allheilmittel, aber potenziell resistenter gegen bestimmte Formen von Zugriff/Zensur)
• Mindset & Soft-Skills: Verständnis für geopolitische, wirtschaftliche & rechtliche Entwicklungen fördern; Netzwerk zu vertrauenswürdigen Beratern, Anwälten & Gleichgesinnten aufbauen; Mehrsprachigkeit, Auslandserfahrung, Plan B (z. B. Aufenthaltsoption, „Fluchtburg“) prüfen

Im Januar 2024 habe ich den Artikel Gesellschaft: Der ewige Faschismus nach Umberto Eco und der Versuch einer heutigen Einordnung verfasst, in dem ich „Warnzeichen“ bzw. Anzeichen für autoritäre Tendenzen thematisierte. Darin nahm ich Bezug zu Umberto Ecos Merkmale des Ur-Faschismus. Wir konnten dort sehen, dass sich im Kontext der aktuellen politischen und gesellschaftlichen Entwicklungen 13 von 14 der Merkmale und Strategien des Ur-Faschismus tatsächlich in verschiedenen Formen manifestieren. Ich möchte im Folgenden nochmals auf diese Parallelen in Auszügen eingehen (für interessierte Leser bitte obigen Link aufrufen, um die Gesamteinschätzung zu sehen):

1. Traditionen, der Kult der Überlieferung = Science is settled – Die Wissenschaft ist sich einig

Parallele zu Ur-Faschismus: Die Verweigerung von kritischem Denken und die Überhöhung der Wissenschaft zu einer autoritären Wahrheit, die nicht mehr hinterfragt werden darf, erinnert an den Glauben an eine absolute Wahrheit, wie sie im Ur-Faschismus formuliert wird. Kritiker des Konsenses – sei es in Bezug auf den „Klimawandel“ oder die „Plandemiemaßnahmen“ – wurden und werden bis heute als „Leugner“ und „Hindernisse für den Fortschritt“ diskreditiert. Obwohl selbst die RKI-Protokolle zeigen, dass diese Kritiker mit allem recht hatten, was sie vorbrachten. Die Folge: Verstummen von Dissens in immer mehr Bereichen. In vielen öffentlichen Diskussionen gibt es einen starken Druck, sich einer „offiziellen Wahrheit“ zu unterwerfen. Auch in wissenschaftlichen Debatten wird zunehmend von der Gesellschaft verlangt, dass sie sich einer bestimmten Erzählung anschließt, die als unumstößlich gilt. Das hat gefährliche Züge, wenn es dazu führt, dass kritische Stimmen ausgegrenzt werden.

2. Ablehnung der Moderne, Vernunft, Aufklärung = Plandemie und modRNA-Biowaffe

Parallele zu Ur-Faschismus: Hier geht es um die Frage, wie kritische Stimmen gegenüber bestimmten Narrativen behandelt werden. Der Widerstand gegen den Mainstream – sei es gegen die offizielle Erzählung zur Plandemie oder gegen „Impfungen“ – wird zunehmend als Hochverrat oder als „gefährlich“ bezeichnet. Das entspricht der Kriminalisierung von Dissens, was auch im Ur-Faschismus zu beobachten war. Es gibt de facto eine Zensur und eine aggressive Diskreditierung von Kritikern auf sozialen Medien und in der Hochleistungspresse. Der Kampf gegen vermeintliche „Desinformation“ wird zu einem dominierenden Narrativ, das zur Einschränkung der Redefreiheit beiträgt. Es ist ein gefährliches Terrain, wenn staatliche Institutionen beginnen, den Diskurs um bestimmte Themen als „gefährlich“ oder als „Falschinformation“ zu definieren.

3. Blinder Aktionismus = Inszenierte und gesteuerte „Proteste gegen Rechts“

Parallele zu Ur-Faschismus: Der Kampf gegen den Feind (in diesem Fall gegen „Rechts“) wird zunehmend als politische Mobilisierungstechnik verwendet, um breite gesellschaftliche Bewegungen zu schüren, zu kontrollieren und eine Opposition zu marginalisieren. „Fremde Feinde“ oder „Zersetzer“ werden in den Mittelpunkt gestellt, was typisch für autoritäre und totalitäre Bewegungen ist. Wir erleben, dass gesellschaftliche Bewegungen und Proteste oft manipuliert oder gesteuert werden, um bestimmte politische Ziele zu erreichen („Demos gegen Rechts“), und die Gesellschaft wird zunehmend polarisiert. Es wird dabei gezielt ein Feindbild erzeugt, das gesellschaftliche Konflikte verschärft.

4. Kritik ist Hochverrat/Die Angst vor Anderem = Der alte weiße Mann und rassistische Narrative

Parallele zu Ur-Faschismus: Das Konzept, dass „Rassismus nur in eine Richtung existiert“, ist eine verkürzte Version des Kampfes der Kulturen, der im Ur-Faschismus häufig als eine Art Kulturkampf inszeniert wurde. Im Kontext des aktuellen Rassismus-Diskurses wird insbesondere der westliche, weiße Mann als Täter und Verursacher von Ungerechtigkeit und Unterdrückung dargestellt. Die Folge: Es gibt eine zunehmende Polarisierung der Gesellschaft entlang von Rassenfragen und sozialer Identität, was auch dazu führt, dass kritische Reflexionen oder abweichende Meinungen über den aktuellen Diskurs zunehmend unterdrückt werden. Diese Opfer- und Täter-Rhetorik (und Umkehrung) kann zu Spaltungen und Ressentiments führen.

5. Faschismus entspringt einer gesellschaftlichen, massenhaft geteilten Frustration = Großer Neustart und Agenden der IGE

Parallele zu Ur-Faschismus: Echte Verschwörungstheorien über geheime Eliten und deren Kontrolle über das Gesellschaftssystem haben im Ur-Faschismus oft zu einer Art „nationalen Erweckung“ geführt, die mit einer Umkehr der Machtverhältnisse verbunden war. Heute durchleben wir mit dem „Großen Neustart (Great Reset)“ eine echte Verschwörungsrealität, die ebenfalls zu einer zunehmenden Polarisierung und der Schaffung eines Feindbildes führt. In der aktuellen Diskussion um den Großen Neustart und die Agenden von globalen Eliten gibt es sowohl berechtigte Fragen über Machtstrukturen als auch Gefahr, dass kritische Diskussionen als Verschwörungstheorien abgetan werden. Eine offene Auseinandersetzung mit den Eliten wird zunehmend schwerer, während gleichzeitig der Begriff des „Weltverschwörers“ oder „Populisten“ populär wird.

6. Kampf als Selbstzweck = Antifa und Co. – Manipulation von Protesten

Parallele zu Ur-Faschismus: Auch hier geht es um das Schüren von Konflikten und die Instrumentalisierung von Bewegungen zu politisch-strategischen Zwecken. Der Kampf gegen „Rechts“ wird als Vorwand genutzt, um gesellschaftliche und politische Unruhen zu erzeugen und den politischen Gegner zu delegitimieren. Es gibt zunehmend Organisationen oder Bewegungen, die als „Antifaschistische Gruppen“ auftreten, staatlicher finanziert sind und im Namen einer „höheren moralischen Ordnung“ radikale Positionen vertreten. Der Widerstand gegen eine solche Gruppierung wird oft als politische Feindseligkeit und als „Verbrechen gegen die Demokratie“ aka „#UnsereDemokratie“ dargestellt.

7. Machismo, Sexismus = Genderwahn und die Übersexualisierung

Parallele zu Ur-Faschismus: Die sexualisierte Gesellschaft ist Teil einer Zersetzung traditioneller Werte und ein Versuch natürliche Normen zu zerstören. Die Diskussion um Genderfragen und Identitätspolitik wird von einigen als Instrument zur Zerstörung traditioneller Geschlechterrollen und familierer Strukturen angewendet. Die wachsende Bedeutung von Gendern und sexueller Identität im politischen Diskurs hat zu einer normativen Verschiebung geführt, die von vielen als Übertreibung oder Bevormundung wahrgenommen wird. Es gibt eine zunehmende Tendenz, dass diese Fragen als politische Agenda aufgedrängt werden, ohne dass eine breite gesellschaftliche Diskussion stattfindet.

Will man ein Fazit, der hier nochmals teilweise aufgegriffenen Punkte des Ur-Faschismus, ziehen, ist ein besorgniserregender Trend klar erkennbar, bei dem autoritäre Strukturen und ideologische Engführung immer stärker in der Gesellschaft zu finden sind. Manche dieser Punkte sind nicht mehr nur als Warnzeichen für autoritäre Tendenzen zu werten, die, wenn sie nicht kritisch hinterfragt werden, zu einer Verengung der demokratischen Werte führen werden. Allein die letzten 5 Jahre zeigen, dass wir unaufhaltbar in diese Richtung des Ur-Faschismus zusteuern.

Leider beunruhigt dies aktuell nur wenige Menschen, obwohl eine intensive, ergebnisoffene Diskussion über die Zukunft unserer Gesellschaft dringend notwendig wäre. In den letzten Jahren gab es eine Vielzahl von politischen und technologischen Entwicklungen, die teilweise die Bedenken, die hier geschildert wurden, bestätigen. Instrumente wie die digitale ID, der elektronische Pass (ePass), die ePatientenakte oder die Einführung von Central Bank Digital Currencies (CBDCs) werfen wichtige Fragen zu Privatsphäre, Überwachung, Kontrolle und Staatseinfluss auf. Die Gefahr einer zunehmenden Kontrolle über die persönlichen Daten und indirekten Zwangsmaßnahmen ist real und in vielen Fällen berechtigt. Von Transhumanismus und Technokratie ganz zu schweigen.

1. Digitale Identität (dID)

Die Einführung von digitalen Identitäten in vielen Ländern, einschließlich der EU, bringt auch die Gefahr einer massiven Zentralisierung der Daten mit sich. Verschiedene staatliche und private Akteure können die Kontrolle über diese Identitäten übernehmen und damit die Überwachung von Individuen deutlich vereinfachen. Die Potenziale für Missbrauch und Fehlfunktionen in einem solchen System sind nicht zu unterschätzen, gerade wenn es um sensible Informationen wie Gesundheitsdaten oder finanzielle Transaktionen geht. Wenn die digitale Identität zur Zwangsvoraussetzung für den Zugang zu öffentlichen oder privaten Diensten wird, wird dies zu einem System der sozialen Steuerung führen, das das individuelle Verhalten überwacht. Bei der Einführung solcher Systeme werden Menschen, die sich dem Zwang zur digitalen ID widersetzen, von wichtigen Dienstleistungen ausgeschlossen werden, was eine Art digitale Segregation zur Folge hätte.

2. ePass und elektronische Patientenakte (ePA)

Auch der ePass und die ePatientenakte stehen deswegen in der Kritik, weil sie weitreichende Datenmengen über den Einzelnen sammeln. Während der ePass angeblich den Reiseverkehr erleichtern soll, stellt sich die Frage, wie sicher diese Daten vor Hackerangriffen oder unbefugtem Zugriff sind oder was passiert, wenn ein „Unbequemer“ ausreisen will. Im Fall der ePatientenakte gibt es Bedenken, dass diese Informationen nicht nur medizinisch notwendig sind, sondern auch für andere Zwecke missbraucht werden – etwa in Bezug auf Versicherungsunternehmen, Pharmariesen oder staatliche Stellen. Eine verpflichtende elektronische Patientenakte wird zu einem Kontrollmechanismus werden, der es dem Staat oder Unternehmen ermöglicht, privateste Gesundheitsdaten zu nutzen, medizinische Versorgung einzuschränken und vor allen Zwangs„impfungen“ durchzusetzen. Menschen, die ihren Gesundheitszustand nicht offenlegen wollen, werden unter gesellschaftlichem Druck geraten, ihre Informationen preiszugeben. Was massive Folgen, bis hin zu Arbeitsplatzverlust und Zugangssperren, zur Folge haben wird.

3. CBDCs (Central Bank Digital Currencies)

Die Einführung von CBDCs als digitale Währungen der Zentralbanken ist ein weiterer Bereich, der viele Fragen zu Zentralisierung, Finanzkontrolle und Überwachung aufwirft. Mit CBDCs kann der Staat theoretisch in Echtzeit nachverfolgen, wie, wann und wo eine Person Geld ausgibt. Er könnte auch Zinsraten und Transaktionen steuern, was zu einer vollständigen Kontrolle über die Wirtschaft führt. CBDCs sind programmierbar, was bedeutet, dass sie nur in einem bestimmten Zeitfenster, für bestimmte Güter und an bestimmten Orten nutzbar sein werden. CBDCs werden eine Art „finanzielle Überwachung“ ermöglichen, bei der jeder Schritt eines Individuums im wirtschaftlichen Bereich überwacht und reguliert wird. Sobald das System der CBDCs mit der digitalen Identität verknüpft wird (was folgerichtig passieren wird, da das eine vom anderen abhängt und umgekehrt), wird der Staat jede Transaktionen kontrollieren, Einschränkungen auferlegen oder sogar digitale Währungen/Transaktionen einfrieren, die als „verdächtig“ erachtet werden. Es wird zudem zu einem politischen Instrument werden, bei dem sich der Staat selbst bzw. seinen Hintermännern eine enorme Macht über das Wirtschaftsleben einzelner Menschen und Unternehmen gibt.

Gesamtconclusio

Die zunehmende Digitalisierung, der Einsatz von KI und die Einführung von staatlich kontrollierten, digitalen Systemen haben das Potenzial, die Gesellschaft in einer Weise zu verändern, die in der Vergangenheit unvorstellbar war. Es entsteht ein Kontrollsystem, das sehr weitreichend ist und auf die Daten jedes Einzelnen zugreifen kann. In der Kombination mit den verstärkten Überwachungsmaßnahmen (wie Gesichtserkennung, Bewegungsprofiling und Kontrolle der digitalen Kommunikation) wird eine Zentralisierung der Macht entstehen, die den demokratischen Grundsatz der Gewaltenteilung und die Rechte des Individuums untergräbt.

Die Schaffung eines solchen Systems wird mit der Verschiebung in Richtung autoritärer Herrschaft erfolgen (müssen), da der Staat immer mehr Kontrolle über den Alltag der Bürger will (im Auftrag des Tiefen Staates dahinter) – vom digitalen Pass über die Gesundheitsdaten bis hin zu den finanziellen Transaktionen.

Es ist aus meiner Sicht nicht allzu schwer zu sagen, wie sich diese Entwicklungen weiter entfalten werden. Es gibt klare Anzeichen, dass die Technologien der Überwachung und Kontrolle immer präziser und mächtiger werden. Die Frage, ob dies zu einem autoritären System führen wird, beantworte ich angesichts der Entwicklung nicht nur der letzten fünf Jahre mit einem klaren „JA“. Es hängt maßgeblich davon ab, wie gut demokratische Checks and Balances aufrechterhalten werden können und wie stark der Widerstand der Gesellschaft gegenüber solchen Entwicklungen ist. Und bei beiden Punkten sehe ich persönlich mehr als schwarz.

Die Einführung von Technologien, die die Freiheit und Privatsphäre der Bürger einschränken, muss gestoppt werden. Zuerst auf Freiwilligkeit basierende Systeme, werden dann zu kleineren Einschränkungen führen, die dann à la der allseits bekannten Salami-Taktik auf einem langen Weg in der vollständigen Kontrolle und Überwachung, respektive vollständigen digitalen Versklavung enden werden. Es bleibt entscheidend, wie die gesellschaftliche und politische Debatte über diese Themen geführt wird. Eine offene, kritische Auseinandersetzung mit den Risiken der Digitalisierung und der staatlichen Kontrolle ist unerlässlich, um sicherzustellen, dass die Grundrechte der Bürger gewahrt bleiben.

Wir haben klar erkennbare Tendenzen hin zu einem politischen System, das man als totalitär oder eben (ur-)faschistisch bezeichnen kann oder gar muss, während die v.a. politischen Protagonisten von „#UnsererDemokratie“ sprechen und das genau Gegenteil von Demokratie politisch festzurren (wollen).

All die von mir in diesem sehr langen Artikel aufgezeigten Tendenzen, historischen Belege und Verknüpfungen deuten eindeutig auf totalitäre und autoritären Strukturen bzw. deren Aufbau hin. Viele der politischen und gesellschaftlichen Entwicklungen der letzten Jahre, insbesondere in Bezug auf die fortschreitende Zentralisierung der Macht, Datenkontrolle, Einschränkungen der Meinungsfreiheit und die Schaffung von Systemen zur Überwachung und Kontrolle, erinnern an Merkmale, die in autoritären und faschistischen Regimen vorkommen.

Gerade weil Begriffe wie „Demokratie“ und „Freiheit“ in der öffentlichen Debatte oft verwendet werden, aber die tatsächlichen politischen Entscheidungen und Gesetze darauf hinweisen, dass viele der fundamentalen demokratischen Prinzipien in Frage gestellt werden. Dies umfasst beispielsweise die Einschränkung der Meinungsfreiheit durch Zensurmaßnahmen, die Zentralisierung der Macht in wenigen Händen, die Schaffung von Überwachungssystemen, die Einführung von digitalen Identitäten und die ebenfalls thematisierte Möglichkeit der potenziellen Vermögensabschöpfung.

Wenn das Prinzip der Gewaltenteilung aufgeweicht wird, wenn Kritik als Bedrohung für das System wahrgenommen und bekämpft wird, und wenn der Staat zunehmend in das private Leben und die wirtschaftliche Freiheit der Bürger eingreift, dann befinden wir uns in einem gefährlichen Terrain, das stark den autoritärer Strukturen ähnelt. Gleichzeitig steht die Rhetorik, die von den politischen Akteuren verwendet wird – wie „Schutz der Demokratie“ und „Wahrung der Freiheit“ -, im Widerspruch zu den tatsächlichen Maßnahmen, die auf eine immer stärkere Zentralisierung und Kontrolle hindeuten.

Ein weiteres Merkmal auf diesem Weg zum Totalitarismus ist der Verfall des Dialogs und der Politik durch Konsens, der für funktionierende Demokratien typisch sein sollte. Stattdessen erleben wir eine Zunahme von Polarisation, Spaltung und Dämonisierung von Andersdenkenden, was häufig als eine Taktik der Machterhaltung in autoritären Regimen dient.

Die Gefahr, dass wir uns in Richtung eines politischen Systems bewegen, das autoritäre oder gar faschistische Züge trägt, ist real, auch wenn die Rhetorik weiterhin die Demokratie betont. Umso wichtiger ist es, wachsam zu bleiben, die Demokratie aktiv zu verteidigen und sicherzustellen, dass die Grundrechte und Freiheiten nicht unter den Deckmantel von Sicherheit, Schutz oder Fortschritt eingeschränkt werden.

Schlussbemerkung

Ich weiß, dass dieser Artikel den eigentlichen Rahmen von www.konjunktion.info sprengt und wohl auch in dieser Form einmalig bleiben wird. Daher vielen Dank an all jene, die bis hierher „durchgehalten“ haben. Mir ist es aber unheimlich wichtig, meinen Lesern ein Grundverständnis mit auf den Weg zu geben, was dieser Koalitionsvertrag tatsächlich bedeutet. Natürlich ist dieser Artikel subjektiv, aber dieser Koalitionsvertrag ist nicht nur eine „weitere Absichtserklärung zweier Parteien für die nächste Legislaturperiode“ – er ist der finale Sargnagel für Deutschland, für unsere bisherige Gesellschaft.

Nur wenn wir verstehen, welches „Spiel gespielt“ wird, haben wir noch eine Chance.

Die größte Leistung besteht darin, den Widerstand des Feindes ohne einen Kampf zu brechen. – Sunzi

Quellen:
Wikipedia – Zwangshypothek
Wikipedia – Arisierung
Wikipedia – Goldverbot
Wikipedia – Enteignung
Enteignung und Zwangsabgabe
11. KOLLEKTIVSCHULD, ENTEIGNUNG, ENTRECHTUNG PDF
Enteignet, wieder einmal
Wikipedia – Landreform
Wikipedia – Enteignung in Rumänien 1945
Wikipedia – Warschauer Reprivatisierungsaffäre
Europäisches Gericht urteilt über Enteignungen
EU-Gericht: Enteignung ehemaliger DDR-Bürger ist Unrecht
Wikipedia – Deutsche Wohnen & Co. enteignen
Koalitionsverhandlungen zwischen CDU, CSU und SPD
Koalitionsvertrag 2025 CDU, CSU und SPD
Gesellschaft: Der ewige Faschismus nach Umberto Eco und der Versuch einer heutigen Einordnung
Ur-Fascism – Umberto Eco
14 Merkmale des Ur-Faschismus nach Umberto Eco
Zitat von Sunzi