CBDC – Bildquelle: Pixabay / geralt; Pixabay License
Christine Lagarde, Präsidentin der Europäischen Zentralbank, hatte im vergangenen Monat angekündigt, dass der digitale Euro (digitale Zentralbankwährung, CBDC) im Oktober 2025 eingeführt werden soll.
Sie betonte jedoch, wie wichtig es sei, den Gesetzgebungsprozess zur Einführung des digitalen Euro voranzutreiben, und forderte die Europäische Kommission, den Europäischen Rat und die Parlamente der Mitgliedstaaten auf, die Gesetze und Richtlinien zu beschleunigen, die erforderlich sind, um den digitalen Euro „praktikabel (viable)“ zu machen.
Warum aber diese (plötzliche) Eile? Die Verluste der Europäischen Zentralbank sind auf 7,8 Milliarden Euro gestiegen, und die europäische Währungsbehörde hat den zweiten Verlust in Folge verzeichnet, während die Staatsanleihen in Europa in den ersten beiden Monaten des Jahres 2025 erneut eingebrochen sind. Die EZB braucht einen digitalen Euro, um ihre katastrophale Politik des letzten Jahrzehnts reinzuwaschen. Manche gehen sogar noch einen Schritt weiter und sagen, dass die EU einen Krieg benötigt, um das Scheitern des Euros „kaschieren“ zu können.
Der dritte Grund ist, dass das Vertrauen in die Politik der EZB schwindet, Staatsanleihen nicht mehr als Reservewährung gelten und die Inflationserwartungen steigen. Die Eile, den digitalen Euro einzuführen, kommt auch zu einer Zeit, in der die europäischen Mitgliedsstaaten große Pläne für Ausgaben, Kredite und Investitionen in die Verteidigung angekündigt haben. Der digitale Euro ist somit entscheidend für die Durchsetzung der Verwendung des Euro als Währung, die Ausweitung der Kontrolle über die Bürger und die Verschleierung von Haushaltsungleichgewichten mit einem gefährlichen Instrument, das von einer Währungsinstitution ausgegeben wird, die in den letzten fünf Jahren einen Großteil ihrer Glaubwürdigkeit verloren hat.
Es sei daran erinnert, dass das Mandat der EZB die Preisstabilität ist, aber die Inflation im Euroraum hat in den letzten vier Jahren 22% (!) überschritten. Gleichzeitig ist der Index der europäischen Staatsanleihen seit 2022 um 14% gesunken.
Es gibt noch einen weiteren wichtigen Grund, sich mit dem digitalen Euro zu beeilen. Globale Zentralbanken und Investmentfirmen sind besorgt, dass europäische Staaten das Vermögen der russischen Zentralbank beschlagnahmen und damit einen gefährlichen Präzedenzfall schaffen, der auch das Vermögen anderer außereuropäischer Staaten betreffen könnte. Da ausländische Fonds aus Angst vor einer Beschlagnahmung das europäische Finanzsystem verlassen könnten, könnte der digitale Euro ein nützliches Instrument sein, um die Verwendung der Währung durchzusetzen, selbst wenn die Nachfrage zurückgeht.
Der digitale Euro, den Lagarde im Jahr 2022 als „eine digitale Banknote mit etwas weniger Anonymität als die Papierbanknote, weil sie von der Zentralbank ausgegeben und garantiert wird (a digital banknote with a little less anonymity than the paper banknote because it is issued and guaranteed by the central bank)“ bezeichnete, ist ein unnötiges und gefährliches Instrument.
Digitale Zentralbankwährungen (CBDCs) haben als Zukunftstechnologie für Geldsysteme an Aufmerksamkeit gewonnen, aber hinter ihrem Versprechen von Effizienz und Innovation verbirgt sich eine pessimistischere Realität: Sie können als Überwachungsinstrumente dienen und die persönliche Privatsphäre und finanzielle Freiheit aushöhlen.
In der Europäischen Union, wo die Einschränkung der Meinungsfreiheit und die Annullierung von Wahlen bereits ein Problem darstellen, kann eine CBDC als Überwachungsinstrument gesehen werden, die sich als Währung tarnt.
CBDCs sind nicht nur digitale Versionen bestehender Währungen; sie werden direkt auf Konten bei Zentralbanken ausgegeben, was eine noch nie dagewesene Überwachung von Finanztransaktionen ermöglicht. Diese direkte Ausgabe bedeutet, dass die Zentralbanken jede Transaktion überwachen können, einschließlich des Ausgabeverhaltens, der Ersparnisse und der Kreditaufnahme. Ganz zu schwiegen von der Programmierbarkeit der CBDCs. Man kann dieses System mit einem Polizisten im eigenen Haus vergleichen, der alles kontrolliert, überwacht und protokolliert, was nur den aufdringlichen Charakter der digitalen Währung unterstreicht.
Die zentrale Verwaltung von Finanzdaten im Rahmen von CBDCs wirft erhebliche Datenschutzbedenken auf. Befürworter von digitalen Zentralbankwährungen sagen, dass sie die Verfahren zur Feststellung der Kundenidentität (Know Your Customer-Prinzip, KYC) und zur Bekämpfung der Geldwäsche (Anti-Money Laundering, AML) „verbessern“ können. Für diese Aufgaben ist jedoch keine digitale Zentralbankwährung erforderlich, da sie perfekt mit dem derzeitigen elektronischen Geld erledigt werden können. Wenn die Europäische Zentralbank um den Fortschritt im digitalen Zeitalter besorgt ist, sollte sie außerdem den Wettbewerb fördern und nicht ausschalten. Das Beispiel von Chinas digitalem Yuan ist wichtig, weil es technologische Fortschritte mit verstärkten staatlichen Kontroll- und Überwachungsmöglichkeiten verbindet. Wenn die Führer der Europäischen Union ständig den Vorwand der Desinformation und Einmischung nutzen, um die persönliche Freiheit einzuschränken, kann eine digitale Währung ein sehr gefährliches Instrument zur Kontrolle der Gesellschaft sein.
Neben der Überwachung bieten die CBDC der Zentralbank auch die Möglichkeit, das Finanzverhalten zu kontrollieren und zu manipulieren. Durch die direkte Beeinflussung des Ausgabeverhaltens könnten die Zentralbanken Einzelpersonen für Transaktionen bestrafen, die von Politikern als unangemessen erachtet werden, und gleichzeitig diejenigen belohnen, die sich beugen. So könnten die Zentralbanken übermäßige Ausgaben für „CO2-intensive“ Anschaffungen oder übermäßiges Sparen bestrafen. Ein solches Maß an Kontrolle untergräbt die Grundsätze der finanziellen Freiheit und der Privatsphäre und macht CBDCs eher zu Instrumenten der finanziellen Repression als zu Werkzeugen der wirtschaftlichen Effizienz.
Die Einführung einer CBDC zu einer Zeit, in der die europäischen Staaten zusätzliche Ausgaben und Schulden in Höhe von Hunderten von Milliarden ankündigen, birgt auch erhebliche wirtschaftliche Risiken. Durch die Umgehung der traditionellen Bankenkanäle könnten die CBDCs zu einem unkontrollierten Geldmengenwachstum führen, das den Inflationsdruck verschärft. Die Erfahrung aus dem Jahr 2020, als eine übermäßige Geldmenge eine rasche Inflation auslöste, bestätigt diese Bedenken.
Befürworter von CBDCs argumentieren, dass sie zur Bekämpfung der Finanzkriminalität beitragen können, indem sie durch die Distributed-Ledger-Technologie eine bessere Rückverfolgbarkeit und Transparenz ermöglichen, aber dafür ist keine digitale Zentralbankwährung erforderlich. Sie ist bereits im derzeitigen elektronischen Währungssystem mit unabhängigen Geschäftsbanken vorhanden.
Digitale Zentralbankwährungen werden als innovative und effiziente Lösungen verkauft, stellen aber eine als Währung getarnte Form der Überwachung dar, die den Zentralbanken eine noch nie dagewesene Kontrolle über persönliche Finanztransaktionen ermöglicht.
Die Europäische Zentralbank will den digitalen Euro nicht wegen der wachsenden Nachfrage der Bürger vorantreiben, sondern weil sie befürchtet, dass ihr Status als Emittent einer Teilweltreservewährungen schwinden könnte, und daher eine Form der Kontrolle durch die Finanzwelt erzwingen muss.
Quellen:
Beware: The ECB Digital Currency Is Coming
ECB’s Lagarde: Digital Euro Readiness Hinges on October 2025 Deadline
ECB Targets October to Finish Digital Euro Preparation Phase
Financial statements of the ECB for 2024
ECB reports another record annual loss, says it may suffer more losses
EU lays out ‘massive investment’ boost in defense to deter Russia
Full transcript: Christine Lagarde on fighting inflation, coordinating monetary policy, and creating a digital euro