USA: Alles wie gehabt – Grenzmauer und Shutdown als mediale AblenkungLesezeit: 3 Minuten

Der „Kampf“ Donald Trumps um die Grenzmauer und gegen die Regierungsschließung (Shutdown) wird in der Hochleistungspresse derart thematisiert, als wären mehrere verschiedene Ergebnisse möglich.

So wird auf der einen Seite argumentiert, dass der Shutdown fortgesetzt wird. Andere glauben, dass Trump umfallen wird und ein Deal mit den Demokraten nur noch eine Frage der Zeit ist. Und wiederum andere gehen davon aus, dass Trump den Notstand ausrufen wird.

Donald Trump – Wikipedia / Michael Vadon

Präsident Donald Trump drückte am Dienstag seine Unzufriedenheit bzgl. einer Vereinbarung zwischen den Verhandlungspartnern des Kongresses über die Grenzsicherheit aus, die ihm die Mittel für seine versprochene US-mexikanische Grenzmauer verweigerten, sie jedoch nicht völlig ablehnten, da die Republikaner auf seine Unterstützung drängten.

Trump, der eine 35-tägige Schließung von rund einem Viertel der Bundesregierung auslöste, mit der Forderung des Kongresses im Dezember über 5,7 Milliarden US-Dollar für den Bau der Mauer, sagte, er habe noch nicht entschieden, ob er die am Montagabend getroffene Vereinbarung mit vier republikanischen und demokratischen Schlüsselmitgliedern des Senats unterstützen würde.

Trotzdem signalisierte Trump, dass er keinen weiteren Shutdown erwartete, und deutete erneut an, den Kongress zu umgehen, um seine Mauer bauen zu lassen. Die Finanzmittel für das Ministerium für Heimatschutz, das Justizministerium und eine Reihe anderer Behörden laufen am Freitag aus. Die im letzten Monat vom Kongress verabschiedete Notlösung hat die längste Schließung des Bundes in der Geschichte der USA zu einem [vorläufigen] Abschluss gebracht.
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(President Donald Trump expressed displeasure on Tuesday at a deal by congressional negotiators on border security that denied him funds for his promised U.S.-Mexican border wall, but did not reject it outright as fellow Republicans urged his support.

Trump, who triggered a 35-day closure of about a quarter of the federal government with a December demand for $5.7 billion from Congress to help build the wall, said he had yet to decide whether to back the agreement reached on Monday night by four key Republican and Democratic lawmakers.

Nevertheless, Trump signaled he did not expect another shutdown and hinted again at bypassing Congress to get his wall built. Funding for the Department of Homeland Security, the Justice Department and a host of other agencies is due to expire on Friday under the stopgap spending measure passed last month by Congress to end the longest federal shutdown in U.S. history.)

Ich gehe nach wie vor davon aus, dass es zu keiner Einigung in der Frage der Grenzmauer kommt, und dass entweder der Shutdown nach der Schonfrist wieder ausgerufen wird, dass der Ausnahmezustand erklärt wird oder dass beides eintritt. Die aktuelle Zurückhaltung und Verzögerung ist für mich eine Fortsetzung des Kabuki-Theaters. Trump hat nur zwei Möglichkeiten: entweder stimmt er dem Bundeshaushalt zu oder er tut es nicht – und doch werden wir gerade medial damit bombardiert, dass Trump „noch überlegt, was er tun wird“. Eine wahre Flut wichtiger Ereignisse steht im März an und bis dahin werden wir weiter durch unsere Hochleistungspresse abgelenkt und wir werden weiterhin in dieser Frage im Nebel stochern…

Quelle:
Trump dislikes border security deal but Republicans urge support