Kontrolle: OSCE und UN wollen „Beförderungsgenehmigungen“ im Flugverkehr einführenLesezeit: 5 Minuten

Laut eines kürzlich veröffentlichten Papiers gibt es Versuche das Recht auf Flugreisen zu begrenzen. Unter anderem sind dabei die OSCE und die UN in dieses „Unterfangen“ eingebunden.

In einem Artikel auf PapersPlease.org wird erwähnt, dass die Organisation OSCE jeden Flugpassagier überprüfen und der Fluggesellschaft daraufhin eine „Authority to Carry (Beförderungsgenehmigung)“ vor Flugantritt des Passagiers erteilen will.

Flight-API – Bildquelle: www.papersplease.org

Ein iAPI-System ermöglicht eine beidseitige Kommunikation in nahezu Echtzeit. Die Fluggesellschaften übermitteln die API-Nachricht beim Einchecken an die anfragenden Behörden. Die Strafverfolgungsbehörden haben die Möglichkeit zu entscheiden, ob eine bestimmte Person in ein Flugzeug einsteigen darf oder nicht.
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(An iAPI system allows for a two-way communication in near real-time. The airlines transmit the API message on a per-person basis to the requesting authorities at the time of check-in, while law enforcement agencies have the opportunity to decide whether a certain person is allowed or not to board a plane by issuing a board/no-board message.)

Die nach eigenen Angaben größte regionale Sicherheitsorganisation der Welt, die OSCE will Hintergrundüberprüfungen eines jeden Flugpassagiers weltweit durchführen – die Dystopie Orwells und Huxleys nimmt immer konkretere Formen an.

Die Arbeit der OSZE erstreckt sich über die ganze Welt und umfasst drei Kontinente – Nordamerika, Europa und Asien – und mehr als eine Milliarde Menschen.
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(The work of the OSCE spans the globe, encompassing three continents – North America, Europe and Asia – and more than a billion people.)

Das eingangs erwähnte Papier warnt davor, dass die OSCE und die International Air Transport Association (IATA) zusammenarbeiten, um dieses Ziel zu erreichen. Seit 2017 werden bereits 50% der weltweiten Flugpassagiere durch die OSCE erfasst, ein Umstand der wohl den meisten Menschen vollkommen unbekannt sein dürfte.

Dabei spielte die UN eine wichtige Rolle, um dieses weltweite Kontroll- und Überwachungsprogramm aufzubauen:

Im Dezember 2017 verabschiedete der Sicherheitsrat der Vereinten Nationen einstimmig die Resolution 2396. Aufbauend auf den vorangegangenen Resolutionen 2178 (2014) und 2309 (2016) fordert er die Mitgliedstaaten auf, API- und PNR-Informationen zu sammeln. Da 2396 gemäß Kapitel VII der Charta der Vereinten Nationen verabschiedet wurde, ist die Einhaltung dieser Verpflichtung für alle Mitgliedstaaten obligatorisch.

Die vollständige Umsetzung der Resolution 2396 ist ein massives Unterfangen. Bisher haben nur 48% der OSCE-Teilnehmerstaaten ein API-System eingerichtet, während nur 31% PNR-Daten sammeln.
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(In December 2017, the United Nations Security Council unanimously adopted Resolution 2396. Building upon previous Resolutions 2178(2014) and 2309(2016), it calls upon Member States to collect API and PNR information. Because 2396 was adopted under Chapter VII of the UN Charter, compliance with this obligation is mandatory for all Member States.

Full implementation of Resolution 2396 represents a massive undertaking. To date, only 48% of OSCE participating States have set up an API system, while just 31% collect PNR data.)

Die Mitarbeit der UN in diesem Bereich wird umso verstörender, wenn man weiß, dass im Zuge der Analyse des UN-eigenen Essensprogramm (UN Food Programm) das Unternehmen Palantir involviert ist. Bei diesem Essensprogramm wurden 90 Millionen Menschen elektronisch erfasst und identifiziert.

Aber warum arbeitet die UN einerseits mit Palantir zusammen und hilft auf der anderen Seite dabei, ein weltweites Kontroll- und Überwachungsprogramm für Fluggäste zu implementieren? Wer sich eingehender mit den Themen Agenda 21 und Agenda 2030 beschäftigt hat, kennt die Antworten darauf.

Die OSCE als „führende Behörde“ bei diesen Bestrebungen unterhält eine Teilbehörde mit dem Namen Transnational Threats Departmenet (TNTD), die sich unter anderem mit der Erstellung von Fluggasteinschätzungen beschäftigt.

Das TNTD ist in vier Teilbereiche gegliedert: Terrorismus, Grenzssicherheit und -management, Strategische Belange und Koordinierte Zellen. Zudem behandelt es Thema wie Cyber- und Internetsicherheit und ist für das Verbrechensdatenaustauschprogramm POLIS zuständig.

Neben der OSCE mischen noch weitere Spieler in diesem Bereich mit. Unter anderem die TSA und CBP, die Informationen über mögliche Gefährter an Fluglinien übermitteln und somit jedwede Person auf eine No-Fly-Liste setzen können. Dass die OSCE zudem die Möglichkeit besitzt als polizeiliche Einheit Fluggäste am Reisen zu hindern, macht das Ganze noch „interessanter“. Doch die OSCE ist nicht allein – auch die UN besitzt eine solche Polizeieinheit:

Zu diesem Zweck errichtet und unterstützt die Polizei der Vereinten Nationen die Polizei im Aufnahmestaat, sofern dies verlangt wird, als Ersatz oder als teilweiser Ersatz, um Verbrechen zu verhindern und aufzudecken, Leben und Eigentum zu schützen und die öffentliche Ordnung und Sicherheit aufrecht zu erhalten und die Einhaltung der internationalen Menschenrechte zu sichern (S/2016/952).
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(To that end, United Nations Police build and support or, where mandated, act as a substitute or partial substitute for host-State police capacity to prevent and detect crime, protect life and property and maintain public order and safety, in adherence to the rule of law and international human rights law (S/2016/952).)

API-PNR-Karte – Bildquelle: www.papersplease.org

Wie die obige Karte zeigt, stehen die UN, die OSCE und andere Regierungsbehörden kurz davor, das Netz der weltweiten Fluggastüberwachung zu schließen. Nimmt man die heutigen Bestrebungen hinzu, jedwede Kommunikation zu erfassen und daraus Bewegungsprofile zu erstellen, dürfte der eingeschlagene Weg klar sein: in den vollkommen Überwachungs- und Kontrollstaat – ohne Möglichkeit der Flucht daraus.

Quellen:
Worldwide Effort To Restrict Everyone’s Right To Travel Is Close To A Reality
Overview of the use of Advance Passenger Information (API) and Passenger Name Record (PNR) in the OSCE Area
Government permission to travel: “Authority to Transport”
What is the OSCE?
IATA – Website
New UN deal with data mining firm Palantir raises protection concerns
OSCE – Countering terrorism
OSCE – Policing
UN – What UN Police does