Covid-19: Kontaktverfolgung, Immunitätsausweise und Massentests – Wir stehen erst am Anfang staatlicher RepressalienLesezeit: 8 Minuten

Biometrie – Bildquelle: Pixabay / TheDigitalArtist; Pixabay License

Viele Menschen wünschen sich ihre alte Normalität zurück. Leider werden wir diese nie mehr zurück bekommen, wenn wir uns diese nicht selbst zurück holen. Das System ist – wie bereits mehrfach von mir thematisiert – All-In gegangen. Es hat alles auf eine Karte gesetzt und kann bzw. will trotz des nachweislichen Endes dieser P(l)andemie nicht mehr seine neu gewonnenen Machtbefugnisse aufgeben.

Angus Johnston, Professor an der City University von New York, fasste es in einem Interview in einem Satz zusammen:

Die Dinge, von denen wir befürchtet hatten, dass sie passieren würden, passieren.
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(The things we were worried would happen are happening.)

Warner, Kritiker und Beobachter der jahrelangen, schleichenden Zunahme der staatlichen Eingriffe bei den Bürger- und Freiheitsrechten, Menschen, die seit Jahren vor einem gezielten Machtmissbrauch durch eine kleine Gruppe sprachen, haben am Ende – wieder einmal – Recht behalten. Natürlich sind diese Menschen für die Auftragsschreiber in den Medienpalästen und in den Redaktionsstuben der Propagandasender nichts weiter als Verschwörungstheoretiker, Spinner, Esoteriker, Rechte oder was auch immer. Wieder einmal wird sich dort nicht mit den Inhalten dieser Warnungen, Meinungen, Fakten und Ansichten auseinander gesetzt, sondern pauschalisierend versucht diese Menschen in eine Ecke zu stellen, um sich eben genau mit jenen Inhalten nicht befassen zu müssen, da ansonsten offensichtlich werden würde, dass der Kaiser splitterfasernackt ist.

Dabei wird propagandistisch „aus allen Rohren gefeuert“: „Niemand ist sicher. Niemand ist immun. Jeder stellt eine potenzielle Gefahr für sein Mitmenschen dar. etc. pp.“

Niemand entkommt dieser Propaganda, dieser Angstmacherei und Pauschalisierung eines zunehmend autoritären Polizeistaats, der sich weltweit zu manifestieren scheint. Die Botschaft, die uns 24 Stunden 7 Tage die Woche in die Köpfe gehämmert wird, die Botschaft, die bislang legitime Handlungen als kriminelle Handlungen verkauft, geht einher mit immer neuen Forderungen nach Überwachungs- und Kontrollmaßnahmen.

Doch der Staat kann all dies nur so lange durchführen, solange wir nicht dagegen aufstehen und protestieren und ihm in den Arm fallen. Denn eines muss uns klar sein, die Regierungen werden unsere Rechte ansonsten noch viel stärker im angeblichen Namen der Gesundheit und der nationalen Sicherheit beschränken, ja regelrecht zerstören.

Mit geforderten Massentests bzgl. Covid-19-Antikörpern, Temperaturkontrollstellen, Kontaktüberwachungs-Apps, Immunitätsausweisen und anderen „Orwellschen feuchten Fantasien“ sollen jene Gruppen „ihre Rechte“ zurück bekommen, die diese Maßnahmen „freiwillig“ akzeptieren. Alle anderen werden dagegen als „Bürger zweiter Klasse“ behandelt und sogar noch von den „neuen Blockwarten“ an die Behörden gemeldet werden.

Wer jetzt immer noch nicht die Zeichen an der Wand verstanden hat, wird sich auch in Zukunft nicht gegen solche geschilderten Zwangsmaßnahmen wehren.

Während uns Politikdarsteller und Hochleistungspresse weismachen wollen, dass diese „kleinen Einschränkungen unserer Rechte vorübergehend dauerhaft“ seien, um Covid-19 zum Stillstand zu bringen, sind sie nur Mittel zum Zweck, um einen Polizeistaat einzuführen, der jenseits der Verfassungen agiert. Die jetzt angedachten Zwangsmaßnahmen/Einschränkungen werden dabei nicht vorübergehend sein oder auf Covid-19 begrenzt bleiben. Wir kennen die staatliche „Informationsgier“ zur Genüge, um zu wissen, dass einmal zugelassene Maßnahmen dauerhaft und vor allem auch auf andere Bereiche ausgeweitet werden.

Stellen Sie sich vor, dass Sie in einem Staat leben, in dem Sie ein nationales Identifikationssystem haben, dass nicht nur Ihren „Gesundheitsstatus“ bewertet, sondern es der Regierung auch erlaubt, Sie nach Geschlecht, sexueller Ausrichtung, Gesundheitsdaten, Religion, politischen Ansichten oder anderen Merkmalen zu kategorisieren. Mit einer solchen vollelektronischen, umfassenden Identifikation wird ein Instrument geschaffen, um den Bürger vorgeblich die „Freiheit zurück zu geben“, damit sie wieder Einkaufen, Reisen und am gesellschaftlichen Leben teilnehmen können. Doch es legt den Grundstein für eine Gesellschaft, in der wir zu jeder Zeit, an jedem Ort, gegenüber jedem Behördenmitarbeiter/Beamten uns ausweisen müssen – egal welchen Grund dieser dafür angibt. Solche Maßnahmen enden dabei ganz schnell in einem System, in dem die Regierungen Behörden, Beamte, Polizei, usw. dazu ermächtigt werden, dass jeder beweisen muss, dass er „systemkonform“ ist und jeder Abweichler kann in Folge dessen sofort identifiziert und „aus dem Verkehr gezogen werden“. Bislang haben die Behörden noch keine Möglichkeit Menschen grundlos anzuhalten – zukünftig wird das anders sein.

Dass besonders Schlimme dabei ist, dass ein Blick in die deutsche Vergangenheit uns eine mehr als genügend starke Warnung sein müsste:

Das gesamte Identifikationssystem mit seinen persönlichen Dokumenten, speziell zugewiesenen Namen und auffälligen Markierungen in der Öffentlichkeit war eine mächtige Waffe in den Händen der Polizei. Erstens war das System ein Hilfsmittel, das die Durchsetzung von Aufenthalts- und Bewegungsbeschränkungen erleichterte. Zweitens war es eine unabhängige Kontrollmaßnahme, die es der Polizei ermöglichte, jeden Juden überall und jederzeit mitzunehmen. Drittens und vielleicht am wichtigsten war, dass die Identifizierung eine lähmende Wirkung auf die Opfer hatte. – Historiker Raul Hilberg
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(The whole identification system, with its personal documents, specially assigned names, and conspicuous tagging in public, was a powerful weapon in the hands of the police. First, the system was an auxiliary device that facilitated the enforcement of residence and movement restrictions. Second, it was an independent control measure in that it enabled the police to pick up any Jew, anywhere, anytime. Third, and perhaps most important, identification had a paralyzing effect on its victims. – Historiker Raul Hilberg)

Dabei ist das jetzt angedachte Vorgehen viel perfider, da versteckt – aber die Auswirkungen, wie sie Raul Hilberg schildert, werden sehr ähnlich sein.

Aber es gibt weitere Beispiele, dass solche „Identifikationssysteme“ immer massive Folgen für bestimmte Gruppierungen hatten. So wurden im Apartheidsregime Südafrikas sogenannte Pass Books eingesetzt, um den Ausgang der schwarzen Bevölkerung zu regulieren und die Bevölkerung per se zu segregieren. Der Pass Law Act von 1952 wurde genutzt, um zu bestimmen, wo, wann und wie lange ein Schwarzafrikaner in bestimmten Gebieten bleiben durfte. Jeder Regierungsangestellte konnte entsprechende Einträge streichen, wodurch die Erlaubnis zum Verbleib in einem Gebiet widerrufen wurde. Ein Pass Book ohne gültigen Eintrag führte zur Festnahme und Inhaftierung seines Inhabers.

Auch in Ruanda spielten ID-Karten eine grausame Rolle beim Genozid der Tutsis. Der Angriff extremistischer Hutu-Milizgruppen dauerte damals rund 100 Tage und führte zu fast einer Million Todesfällen. Während die ID-Karten keine Voraussetzung für den Völkermord waren, waren sie ein unterstützender Faktor. Sobald der Völkermord begann, bedeutete die Vorlage eines Personalausweises mit der Bezeichnung „Tutsi“ an jeder Straßensperre ein Todesurteil.

(Download PDF)

ID-Karten haben auch dazu beigetragen, dass Unterdrückungsregime Eliminierungsmaßnahmen wie Massenvertreibung, Zwangsumsiedlung und das Auflösen ethnischer Gruppen durchführen konnten. Durch die Verwendung dieser „Ausweise“ konnten die äthiopischen Behörden während der Massenvertreibung von 1998 Personen mit eritreischer Zugehörigkeit identifizieren. Die vietnamesische Regierung konnte ethnische Chinesen während ihrer Vertreibung 1978-79 leichter ausfindig machen. Die UdSSR erzwang mit Ausweisen die Umsiedlung von Koreanern (1937), Wolgadeutschen (1941), Kamyken und Karatschai (1943), Krimtartaren, Mascheschentürken, Tschetschenen, Ingusch und Balkaren (1944) und ethnischen Griechen (1949). In Kambodscha wurden 1993 ethnische Vietnamesen mittels dieser ID-Karten identifiziert, um deren ethnischen Gruppen aufzulösen – ebenso wie 1962 bei den Kurden in Syrien.

Noch mag jeder unverdächtig sein… aber wenn die Unschuldsvermutung umgedreht wird (also der Einzelne muss nachweisen, dass er z.B. gesund ist) und die Standards für einen solchen Nachweis zudem willkürlich von den Regierungen gesetzt werden, dann ist niemand mehr vor staatlichen Übergriffen sicher. Jeder wird dann zum Verdächtigen. Und jeder wird plötzlich zum Kriminellen, weil allein die Regierung bestimmt, was gestern noch legitim ist und was heute nicht mehr gesetzeskonform ist.

Dabei ist ganz wichtig zu verstehen, dass der Polizeistaat nicht diskriminiert. Es spielt keine Rolle, welche Hautfarbe jemand hat; es spielt dann keine Rolle mehr, ob man Einheimischer oder Immigrant ist; denn der „Bannstrahl des Staates“ wird Sie treffen, egal ob sie ein oder Hundert Mal gegen die „neuen Richtlinien“ verstoßen haben. Und egal ob Sie etwas falsch gemacht haben oder nicht, die Behörden werden Sie allein als Verdächtigen ansehen, ganz einfach weil für sie jeder zu einem potenziell Kriminellen geworden ist.

Sobald ein (wohl weltweites) Identifikationssystem eingeführt werden soll, wird man uns dieses als notwendige Maßnahme gegen Covid-19 verkaufen, um „wieder vollumfänglich aufmachen zu können“ – aber am Ende geht es nur um Kontrolle und Machtausbau. Und jeder, der ein Befürworter solcher Maßnahmen ist, sollte sich immer daran erinnern, dass man nicht Sicherheit und Freiheit gleichzeitig haben kann.

Wer wesentliche Freiheit aufgeben kann, um eine geringfügige bloß jeweilige Sicherheit zu bewirken, verdient weder Freiheit, noch Sicherheit. – Benjamin Franklin

Quellen:
The Worst Is Yet to Come: Contact Tracing, Immunity Cards and Mass Testing
A Border Patrol inspection of a Greyhound bus is raising questions about being stopped
US Government Considering COVID-19 “Immunity Cards”
Could COVID-19 Immunity Certificates Help Reopen America — Or Create More Class Divide?
Papers, Please
The Change Manifesto: Join the Block by Block Movement to Remake America By John Whitehead
South Africa – Overcoming Apartheid
Genocide in Rwanda
International Criminal Tribunal for Rwanda
Group Classification on National ID Cards as a Factor in Genocide and Ethnic Cleansing
Wikiquote – Benjamin Franklin