Gesellschaft: Wer immer die ideologischen Gedanken kontrolliert, kontrolliert die WeltLesezeit: 8 Minuten

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Die nachfolgenden Zitate stammen vom stellvertretenden Leiter der Metropolitan Police London (MET), Neil Basu, die am 19. November im Evening Standard veröffentlicht wurden. Einige Schlüsselwörter sind per GROSSBUCHSTABEN hervorgehoben, auf die später en detail eingegangen wird:

Großbritanniens oberster britischer Beamter für die Terrorismusbekämpfung forderte heute eine NATIONALE DEBATTE über die Einführung neuer Gesetze zur Bestrafung von Personen, die ANTI-IMPF-VERSCHWÖRUNGSTHEORIEN verbreiten.
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(Britain’s top counter-terrorism officer today called for a NATIONWIDE DEBATE on the introduction of new laws to punish people who spread ANTI-VACCINATION CONSPIRACY THEORIES.)

Neil Basu, stellvertretender Leiter, sagte, es müsse darüber DISKUTIERT werden, ob es ‚das Richtige für die Gesellschaft ist, Menschen zu erlauben‘, ‚FALSCHE INFORMATIONEN, DIE DAS LEBEN DER MENSCHEN KOSTEN KÖNNEN‚ zu verbreiten, da er auf die Besorgnis reagierte, dass falsche Online-Behauptungen die Bereitschaft bzgl. der Covid-19-Impfstoffe untergraben könnten.
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(Met Assistant Commissioner Neil Basu said that there should be a DISCUSSION about whether it is ‚the correct thing for society to allow‘ people to spread ‚MISINFORMATION THAT COULD COST PEOPLE’S LIVES‘ as he responded to concern that false claims online could undermine the take up of Covid-19 vaccines.)

Es gibt eine DEBATTE INNERHALB DER GESELLSCHAFT bzgl. REDEFREIHEIT und Verantwortung und Menschen, die Fehlinformationen verbreiten, die Menschenleben kosten könnten.
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(There is a DEBATE FOR SOCIETY to have about FREE SPEECH and responsibility and people who are spreading misinformation that could cost people’s lives.)

Haben Sie bereits eine Ahnung, wo es hingehen könnte?

Mittels dieser Propagandabotschaft wird versucht, die ideologische Landschaft zu rekonstruieren; die Parameter dessen, was eine Debatte ist, neu zu definieren; die Redefreiheit neu zu klassifizieren; Informationen zur Waffe zu machen und das wichtige Rechtsprinzip der Unschuldsvermutung zu verschleiern, die im Zuge der P(l)andemie immer mehr geschliffen wird: „Unschuldig, bis die Schuld bewiesen ist.“

Mit anderen Worten, die Regierung versucht, die Redefreiheit mittels einer Eine-Welt-Ideologie zu beschönigen, die in der ehemaligen Sowjetunion endemisch war, wo das Denken entgegen der Ideologie der Kommunistischen Partei kriminalisiert wurde.

Aber es gibt etwas noch Abscheulicheres, das sich in dieser Goebbels’schen Ankündigung verbirgt: hier haben wir einen hochrangigen Polizeibeamten in Großbritannien, der eine einschüchternde Sprache benutzt, um die gewöhnliche Bevölkerung einzuschüchtern und zu erpressen. Ein Vorgehen, dass auch in Deutschland immer mehr feststellbar ist.

Neil Basu hat seine „Worte“ am selben Tag geäußert, an dem Boris Johnson seine eigenen militärischen Muskeln spielen ließ und verkündete: Rekordausgaben für Laserwaffen, gezielte Energiewaffen, eine Agentur für Künstliche Intelligenz und die Schaffung einer nationalen Cybertruppe (eine Gruppe von Computerhackern, die offensive Operationen durchführen soll).

Offensive Operationen gegen wen genau?

Großbritannien befindet sich derzeit nicht im Krieg, aber nach Angaben des stellvertretenden Leiter der MET führt die Regierung einen ideologischen Krieg gegen Anti-Impf-Verschwörungstheoretiker. Ideologische Kriege dieser Art finden in der Regel online statt, wo ein Großteil des Militärbudgets der Regierung investiert wird.

Was sagt uns das darüber aus, mit wem sich die Regierung im Krieg befindet?

Diese zunehmende Bewaffnungstaktik eines noch jungen totalitären Regimes, das gerade sein Handwerk erlernt, könnte als Nötigung gegen die britische Öffentlichkeit interpretiert werden, und es ist wahrscheinlich, dass die Regierung nicht nur gegen Andersdenkende, Skeptiker oder diejenigen vorgeht, die nicht bereit sind, die Uniform der Roten Armee zu tragen, sondern dass sie in Wirklichkeit die gesamte Bevölkerung bedroht.

Wir können daher diese Warnung des stellvertretenden Leiters der Metropolitan Police wie folgt interpretieren:

1. DEBATTEN und DISKUSSIONEN sind nur zulässig, wenn es darum geht, den Strafrahmen für diejenigen festzulegen, die öffentlich Bedenken äußern oder die Legitimität oder Sicherheit von Impfungen in Frage stellen.
2. Obwohl eine DEBATTE und DISKUSSION vorgeschlagen wird und diese DEBATTE anscheinend allen offen steht (LANDESWEIT), sind ANTI-IMPF-VERSCHWÖRUNGSTHEORETIKER nicht befugt, an dieser DISKUSSION teilzunehmen. Mit anderen Worten: wenn Ihre eigenen Ideologien im Widerspruch zur Staatsdoktrin stehen, haben Sie praktisch keine Stimme. Tatsächlich ist Ihre Stimme bereits kriminalisiert worden, und nur das Ausmaß Ihrer Bestrafung ist bisher unbestimmt.
3. Die vorgeschlagene NATIONALE DEBATTE ist in der Tat eine Fiktion, wenn die Definition von Debatte lautet: „Eine geregelte Diskussion zwischen gegensätzlichen Ansichten.“ Darüber hinaus kann es keine DEBATTE ohne REDEFREIHEIT geben, was impliziert, dass es sie nicht mehr gibt, weil man im Krieg gegen FALSCHINFORMATIONEN und die ANTI-IMPF-VERSCHWÖRUNGSTHEORETIKER festgestellt hat, dass das Prinzip der freien Meinungsäusserung aufgrund der Bedrohung durch Covid-19 nicht mehr zulässig ist. Wie der stellvertretende Leiter der Met betont: Eine Seite der DEBATTE ist bereits zum Schweigen gebracht und kriminalisiert worden. Selbstverständlich betrifft die DEBATTE nicht die andere Seite der DEBATTE. Dies wiederum impliziert, dass das, was hier vorgeschlagen wird, in Wirklichkeit eine Hexenjagd ist und keine DEBATTE.
4. Es wurde jetzt ein wichtiger rechtlicher Präzedenzfall geschaffen, der den Grundsatz „unschuldig, bis die Schuld bewiesen ist“ aufgrund der impliziten Schuld von „ANTI-IMPF-VERSCHWÖRUNGSTHEORETIKER„ außer Kraft setzt, ohne dass ein Gesetz erlassen wird. Mit anderen Worten, diese Hexenjagd begann, bevor die Rechtsstaatlichkeit eintrat. Wir können daher davon ausgehen, dass eine Art Pseudo-Gericht hinter verschlossenen Türen stattgefunden hat, ohne Kontrolle oder DEBATTE durch die Legislative oder die Judikative. Dies wiederum impliziert, dass der Rechtsweg zum Erlass von Gesetzen durch willkürliche Polizeiarbeit bevorzugt wird.
5. Trotz des Wortes „LANDESWEIT„, das eine offene und transparente Kultur der DEBATTE für alle impliziert, haben wir bereits festgestellt: Die DEBATTE wird von einer kleinen Gruppe, die einer Seite der DEBATTE angehört, vermittelt und geleitet. Es handelt sich um die Exekutive (die Polizei) und ihrer Agentur für Öffentlichkeitsarbeit (die Medien).
6. Die Notstandsbefugnisse, die sich die Regierung bereits im März unter dem Public Health (Control of Disease Act) 1984 und dem Coronavirus Act 2020 in Großbritannien selbst eingeräumt hatte, schafften nicht nur Debatten und Kontrolle im Parlament ab, sondern lösten das Parlament durch diese Maßnahmen von 650 Abgeordneten auf 50 Abgeordnete de facto auf. Analog zu Deutschland, wo auch das Parlament bei Lichte betrachtet keinerlei Einflussnahme mehr besitzt. Wenn also die verfassungsrechtlichen Angelegenheiten in Großbritannien nicht von den Gesetzgebern im Parlament durch DEBATTEN bestimmt werden können, ist es unwahrscheinlich, dass die Bevölkerung zu einer solchen DEBATTE eingeladen wird. Was also implizit mit dem Wort DEBATTE gemeint ist, ist letztlich offizielles Diktat.
7. Die Vorstellung, dass Fehlinformationen das Leben von Menschen kosten könnten, ist eine der gefährlichsten Rechtsauffassungen in der Geschichte der Demokratie. Die Regierung hat damit eine neue Kategorie von kriminellen Aktivitäten bestimmt, die dem Gedankenverbrechen gleichkommt. Die Regierung wird ermächtigt, unser Denken und unsere Kommunikation zu regulieren. Wenn man argumentieren kann, dass eine Person durch Fehlinformation getötet werden könnte, dann werden die Prinzipien „Absicht“, „Vorsatz“, „Motiv“ und im Gegenzug „Schuld“ in etwas anderes umgewandelt, und jedem dieser Schuldparameter könnte ein „Gedanke“ oder ein „Wort“ vorausgehen, quasi als Anstiftung zu Verletzung oder Tod. Ein solcher rechtlicher Präzedenzfall könnte daher zu einer wichtigen Waffe der Zensur werden, wie sie bisher noch nicht eingesetzt wurde, und Orwells Konzept des Gedankenverbrechens könnte im 21. Jahrhundert zu Realität werden. Die Einmischung von Großbritanniens oberstem Anti-Terrorismus-Beamten in diese Debatte ist besonders alarmierend, weil sie Beweise dafür liefert, dass der Staat jeden, der die offizielle Darstellung in Frage stellt, mit dem, was er als FALSCHINFORMATION betrachtet, als Terroristen brandmarken will.
8. Alle Systeme der ideologischen Kontrolle sind darauf bedacht, die Macht ihrer Opposition aufzulösen. Sei es eine politische Partei, die nach mehr Sitzen im Parlament strebt, oder die Kommunistische Partei Chinas (KPCh), die andere politische Parteien gänzlich verbietet. Die Vorstellung, dass ein Verschwörungstheoretiker eine Bedrohung für das Leben von Menschen darstellt, verleiht der Regierung beispiellose Notstandsbefugnisse, um ihre Opposition zu zensieren, zu kriminalisieren und strafrechtlich zu verfolgen. Anders als bei der Apartheid in Südafrika – wo eine soziale Gruppe wegen ihrer Hautfarbe diskriminiert wurde – ist ein Verschwörungstheoretiker nicht an unbestreitbaren Merkmalen zu erkennen, sondern wird vielmehr auf der Grundlage der Interpretation seiner abweichenden ideologischen Haltung durch die Regierung herausgegriffen. Man könnte daher argumentieren, dass jeder, der mit dem Staat nicht übereinstimmt, in Wirklichkeit ein Verschwörungstheoretiker ist und strafrechtlich verfolgt werden kann.

Wer nun denkt, dass es sich bei diesen hier aufgeführten Zitaten, nur um die Äußerungen eines Beamten aus Großbritannien handelt, verkennt, dass wir auch in Deutschland genau auf dem gleichen Pfad unterwegs sind. Auch bei uns wird die Unschuldsvermutung ins Gegenteil verkehrt, was seit Jahren bereits sukzessive in die Köpfe gepflanzt wurde. Auch bei uns werden Kritiker der Maßnahmen als „Wirrköpfe, Spinner und Rechte“ diffamiert, ohne dass man deren Argumente auch nur im Ansatz hört. Auch bei uns will man solche Menschen gesellschaftlich ausschließen, bis hin zur Verfrachtung in Lager.

Großbritannien ist nur eine der vielen „Spielwiesen des Establishments“, wo getestet wird, was die Menschen alles mit sich machen lassen, um die dann erprobten Maßnahmen auch in anderen Ländern zu implementieren.

Quellen:
Whoever Controls the Ideological Landscape Controls the world
Metropolitan Police counter-terror chief Neil Basu calls for action on coronavirus anti-vaxxers
‘End era of retreat’: Boris Johnson pledges laser guns as he pumps extra £16.5bn into military