Federal Reserve: Das Doomsday BookLesezeit: 5 Minuten

Fed – Bildquelle: Screenshot-Ausschnitt www.federalreserve.gov

Banken sind gefährlicher als stehende Armeen. – Thomas Jefferson

Emre Kuvvet, Journalist beim Wall Street Journal, hatte im Dezember 2023 per Freedom of Information Act das sogenannte „Doomsday Book (in etwa Weltuntergangsbuch)“ der US-Notenbank Federal Reserve eingefordert und anschließend auch veröffentlicht. Kuvet hatte ebenfalls im Dezember vergangenen Jahres einen kurzen Artikel zu diesem Doomsday Book im Wall Street Journal geschrieben – ein längerer Artikel soll in der Frühjahrsausgabe 2024 des Independent Review erscheinen.

Beim Doomsday Book handelt es sich um „ein internes Dokument, das als Leitfaden für die Maßnahmen der Federal Reserve in Notfällen dient (an internal document used to guide the Federal Reserve’s actions during emergencies)“. Es enthält vor allem rechtliche Vereinbarungen und andere Dokumente, mit denen die Fed ihr Handeln rechtfertigen kann. Es ist kein Leitfaden für die Geldpolitik, sondern dient dazu, die Autorität der Fed zu verteidigen, wenn sie in Krisen ganz neue Dinge tut/tun muss.

Kuvvet fasst das Doomsday Book selbst folgendermaßen zusammen:

Das Dokument offenbart eine faszinierende Geschichte divergierender Ansichten über die Notfallbefugnisse der Federal Reserve. Anstatt sich strikt an klare gesetzliche Grenzen zu halten, um ihre Maßnahmen während Finanzkrisen zu rechtfertigen, scheint die Zentralbank viele ihrer Entscheidungen auf den Glauben der New Yorker Fed an die Ermessensbefugnis der Fed zu gründen. Sie stützt sich bei vielen ihrer Maßnahmen auf Präzedenzfälle, in einigen Fällen ohne ausdrückliche Ermächtigung durch den Kongress.

Dieser Ansatz impliziert, dass die Festlegung klarer gesetzlicher Grenzen für die Fed ein aussichtsloses Unterfangen sein könnte, da die Zentralbank – oder zumindest die Rechtsabteilung ihrer dominierenden Mitgliedsbank – offensichtlich glaubt, dass sie sich auf Präzedenzfälle berufen kann, um praktisch jede Notfallmaßnahme zu rechtfertigen.
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(The document reveals a fascinating history of diverging perspectives on the Federal Reserve’s emergency powers. Instead of adhering strictly to clear legislative boundaries to justify its actions during financial crises, the central bank appears to ground many of its decisions in the New York Fed’s belief in the Fed’s discretionary authority. It relies on precedent for many of its actions, without explicit congressional authorization in some instances.

This approach implies that establishing clear legislative boundaries for the Fed might be a futile endeavor because the central bank—or at least the legal team at its dominant member bank—apparently believes it can rely on precedent to justify virtually any emergency action.)

(Download PDF)

Kuvvet stellt fest, dass es mehrere Fälle gegeben hat, in denen die Juristen der New Yorker Fed und des Gouverneursrats uneinig darüber waren, was die New Yorker Fed und die anderen Zentralbanken im Verbund des Fed-Systems tun können und führt dazu aus:

• Es [das Doomsday Book] ist unvollständig. Einige Abschnitte wurden unter Berufung auf die Ausnahmeregelung Nr. 6 des FOIA zurückgehalten, die es „der Regierung erlaubt, alle Informationen über Einzelpersonen in ‚Personal- und Krankenakten und ähnlichen Akten‘ zurückzuhalten, wenn die Offenlegung dieser Informationen ‚einen eindeutig ungerechtfertigten Eingriff in die Privatsphäre darstellen würde‘.“
• Der anonyme Autor des Weltuntergangsbuchs sagt, dass „die Befugnisse einer Federal Reserve Bank weitaus größer sind, als gemeinhin angenommen wird.“ (S. 33 der PDF-Datei)
• Als das Direktorium und die Notenbanken darüber diskutierten, welche Arten von Vermögenswerten bei Offenmarktgeschäften verwendet werden können, erlaubte das Direktorium den Notenbanken schließlich, alles zu kaufen und zu verkaufen, solange dies nicht durch „Abschnitt 14 des Federal Reserve Act ausgeschlossen oder bedingt ist“.
• In dem Dokument wird erläutert, dass viele Maßnahmen der Fed nicht in Frage gestellt wurden, als sie zum ersten Mal durchgeführt wurden [wie die beispiellosen Maßnahmen in den Jahren 2008 und 2009], sondern dass sie durch spätere Gesetze wie Dodd-Frank kodifiziert wurden. Das bedeutet, dass die Fed sich ihrer Befugnisse nicht sicher ist, wenn sie in Krisen neue Maßnahmen ergreift, aber sie weiß, dass diese Maßnahmen nicht in Frage gestellt werden.
• In einem Memo, das von jemandem verfasst wurde, der die Anwaltsprüfung wohl nicht bestanden hat, wird eine „Doktrin der Wiederinkraftsetzung der Gesetzgebung“ beschrieben, bei der „Basteleien des Kongresses“ eine bloße „Ratifizierung der Verwaltungsauslegung“ darstellen. Das bedeutet, dass die Zentralbank handelt und dann einfach davon ausgeht, dass spätere Gesetze rückwirkend bestätigen, was die Zentralbank während der Krise getan hat.
• Der Autor des Doomsday Book äußert sich besorgt über die Befugnis der Fed, mit „Vermögenswerten, die nicht in den Anwendungsbereich von Artikel 9 UCC fallen“, zu handeln, insbesondere „mit Sicherheiten der Small Business Administration, die routinemäßig am Discount Window akzeptiert werden“. Als Kuvvet die jüngste Veröffentlichung der Bilanz der Federal Reserve überprüfte, stellte er fest, dass die Fed weiterhin derartige Vermögenswerte hält.
• Im Doomsday Book sind alle Änderungen an dem Dokument aufgeführt, wobei die Änderungen auch begründet werden. Viele dieser Änderungen lauten in etwa so: „Wir wussten nicht, ob die Fed die Befugnis hatte, dies zu tun, als wir es taten, aber jetzt, da [der] Dodd-Frank [Act] verabschiedet wurde, haben wir die Rechtfertigung, die wir brauchen.“ wie nachfolgendes Beispiel zeigt:

Ausschnitt aus dem Doomsday Book – Bildquelle: Screenshot-Ausschnitt PDF

Das Doomsday Book bestätigt, was viele Ökonomen der Österreichischen Schule und Libertäre über die Natur der Regierung in Krisen gesagt haben. Größe und Umfang der Fed werden ausgeweitet, sogar über ihre eigenen bekannten Grenzen hinaus, und dann kehren jene Befugnisse nie wieder zu ihrem Vorkrisenzustand zurück. Die Präzedenzfälle werden ad hoc geschaffen und dann im Nachhinein kodifiziert. Zurück bleibt ein Leviathan.

Die Fed und die Notenbanken im Allgemein sind Werkzeuge des Establishments mit einem staatlichen Feigenblatt versehen, um den Anschein von Rechtsstaatlichkeit zu wahren. Aber am langen Ende können diese tun und lassen was sie wollen. Ohne Gefahr zu laufen in Haftung oder zur Rechenschaft gezogen zu werden, weil sie wissen, dass notfalls eine gesetzliche Regelung „nachgeschoben“ wird, um ihr Tun zu „heilen“.

Bankraub: eine Initiative von Dilettanten. Wahre Profis gründen eine Bank. – Bertolt Brecht

Quellen:
Zitat – Thomas Jefferson
Sun Shines on Fed ‘Doomsday Book’
PDF Doomsday Book
Federal Reserve’s ‘Doomsday Book’ Reveals Vast Power Claimed by Central Bank
The Fed’s Doomsday Book
Zitat – Berthold Brecht