Zwei Meldungen – gleiches ZielLesezeit: 3 Minuten

Wahlen – Bildquelle: Wikipedia / Rama

Meldung Nummer 1:
EU plant Strafen für Parteien, die nicht „die Werte der EU“ vertreten

Die EU-Kommission will Parteien mit Strafzahlungen belegen, wenn sie nicht den von der EU definierten Grundwerten folgen.

Der EU-Moloch meint damit die „fundamentalen Grundwerte der Demokratie, der Rechtsstaatlichkeit und den Respekt für Minderheiten“. Grundwerte, die durch eine solche Forderung oder Maßnahme ins Gegenteil verkehrt werden und zeigen wessen Geistes Kind die EUkraten sind. Anstatt sich mit den verschiedenen Meinungen in einer Demokratie auseinander zu setzen, sich kritisch mit auch nicht so genehmen Themen zu beschäftigen oder Andersdenkende argumentativ zu überzeugen, versucht die EU andere Meinungen per Bußgeldbescheid mundtot zu machen. Sieht so Demokratie im Verständnis der EU-Parlamentarier aus? Einmal mehr zeigt damit die EU ihr wahres faschistisches Gesicht, die Fratze der Macht und ihr Unwillen sich selbst eine demokratische Struktur zu geben. Es ist bezeichnend, dass keine klare Definition der Grundwerte, an denen gemessen werden soll, erfolgt. Möglichst schwammig, weitreichend und interpretationsfähig soll die Definition werden, um möglichst viele „Uneinsichtige“ mundtot zu machen. Wobei festzuhalten ist, dass eine solche Maßnahme grundsätzlich komplett abzulehnen ist.

Meldung Nummer 2:
Italien plant Wahlrechts-Reform, um Grillo kaltzustellen

Mittels einer Reform des Wahlrechts wollen die etablierten Parteien Italiens den Oppositions-Politiker Beppe Grillo von der nächsten Wahl ausschließen. Die neue Reform stellt Anforderungen an Parteien, die Grillos Movimento 5 Stelle derzeit nicht erfüllt.

Auch dieser Versuch der italienischen Technokraten soll EU-Kritiker mundtot machen und die Macht der bestehenden Eliten wahren. Zu groß ist auch in Italien die Angst vor EU-kritisch eingestellten Menschen, die sich gegen die offensichtlichen Machenschaften der EU-Junta stellen. Auch mit dieser Maßnahme wird der Geist der Demokratie mit Füssen getreten, um den eigenen Machterhalt zu sichern. Wie pervertiert unsere politische Kaste inzwischen ist, zeigt dabei die Stellungnahme des Goldman Sachs-Mannes Mario Monti zu diesem Vorschlag. So sollen zu erwartende Neuwahlen in Italien erst dann erfolgen, wenn das neue Wahlrecht installiert ist. Denn eines ist den EU-hörigen italienischen Politikern durchaus bewusst: Bei Neuwahlen mit Grillo dürften deren eigenen Tage gezählt sein.

Was wir hier sehen kann nur als Anschlag auf demokratische Grundsätze verstanden werden. Beiden gemein ist die Aushöhlung von Recht und Ordnung im Sinne einer funktionierenden Demokratie. Beiden gemein ist die offensichtliche Manipulation der ReGIERenden und Eliten, um den Status Quo zu bewahren. Beiden gemein ist der unbedingte Wille der Herrschende ihre Machtpositionen zu festigen. Und dabei spielt der eigentliche Souverän, der Bürger, keine Rolle mehr. Demokratie ist nur noch das Feigenblatt, das unsere gekauften EU-Politiker vor sich hertragen, aber nicht mehr mit Leben füllen. Zu viele Entscheidungen der letzten Wochen und Monate (Wasserprivatisierung, Saatgutverordnung, CleanIT usw.) zeigen, dass die Krake EU nur die Weiterführung der UdSSR im kapitalistischem Kleid darstellt.

Demokratie: Die Regierung des Volkes durch das Volk für das Volk. – Abraham Lincoln

Quellen:
EU plant Strafen für Parteien, die nicht „die Werte der EU“ vertreten
Italien plant Wahlrechts-Reform, um Grillo kaltzustellen
Homepage – www.zitate.net