Wahlk(r)ampfplakate 2013 – CDULesezeit: 10 Minuten

IM Erika Bundeskanzlerin Angela Merkel hat es in den letzten Jahren bestens verstanden alle politischen Mitstreiter, die ihr in irgendeiner Weise gefährlich werden konnten, zu eliminieren. Koch, Merz, Wulff und Co. sind seitdem nur noch Randnotizen in der CDU-Geschichte, die seit Merkels Machtübernahme nach dem Scheitern von Helmut Kohl allein von der Frau im Hosenanzug bestimmt wird.

So ist es auch kein Wunder, dass die meisten Menschen zwischenzeitlich die CDU mit Merkel gleichsetzen. CDU = Merkel, Merkel = CDU. Dabei spielt es keine Rolle, dass Merkel, die immer Gerhard Schröders Politik der ruhigen Hand monierte, ihre eigene Politik als Politik der abgestorbenen Hand bezeichnen müsste, wenn man sich ihre abwartende, immer beide Ausgangstüren im Blick behaltende Politik anschaut. Die Menschen sind anscheinend mit dieser Politik Merkels zufrieden wie die Zustimmungswerte für Merkel nach offizieller Lesart belegen:

Zustimmung – Bildquelle: Screenshot-Ausschnitt www.tagesschau.de

Die vermeindliche Zufriedenheit der Bürger müsste sich daher aus der gelebten Politik ableiten lassen und diese sich als das zugrunde liegende Erfolgsrezept auch in den Wahlk(r)ampfplakaten der CDU wiederfinden:

CDU – Gemeinsam erfolgreich.

CSU – Gemeinsam erfolgreich – Bildquelle: Screenshot-Ausschnitt www.cdu.de

Angela Merkel als zentrales Element mit der personenbezogenen Botschaft „Gemeinsam erfolgreich.“. Die Macherin und die Erfolgsgarantin für den Erfolg der vergangenen Jahre in Deutschland. So oder so ähnlich dürfte wohl der Hintergedanke bzw. die Strategie hinter dem Plakat gewesen sein. Schauen wir uns doch einmal den Erfolg von Frau Kastner genauer an, indem wir nicht die offiziellen Zahlen der BundesreGIERung betrachten, sondern die der OECD:

OECD – Überblick

OECD – Überblick – Bildquelle: Screenshot-Ausschnitt www.oecd.org

Nach Angaben der OECD konnte Merkel im Anfangsjahr ihrer CDUCSUFDP-ReGIERung beim BIP-Wachstum zulegen, danach ging es stetig bergab und wir haben derzeit fast ein Nullwachstum in Deutschland zu verzeichnen. Die Arbeitslosenzahlen zu kommentieren, erspare ich mir an dieser Stelle, da deren Aussagekraft, aufgrund vielfacher Manipulationen, Schönrechnerei, Statistiktricks usw., gegen -10 geht. Bezüglich des Haushaltssaldos zeichnet sich eine Verbesserung seit 2009 aus. Ob diese Verbesserung jedoch nachhaltig ist, lässt sich angesichts der eingegangenen Risiken der BundesreGIERung durch ESM, Rettungspakete, Target2-Bilanz usw. mehr als bezweifeln. Die Leistungsbilanz befindet sich nach einer Erholung fast wieder auf dem Niveau von 2009.

OECD – Wirtschaftliche Aktivität

OECD – Wirtschaftliche Aktivitäten – Bildquelle: Screenshot-Ausschnitt www.oecd.org

Die Investitionen sind nach den verschiedenen Stimuluspaketen, wie Abwrackprämie oder Konjunkturpaket I und II, rapide eingebrochen und zeugen davon, dass insbesondere die Kommunen keinerlei finanziellen Spielraum für Investitionen mehr haben. Beim Konsum ist nach den genannten Paketen ebenfalls ein Einbruch zu verzeichnen gewesen, der sich langsam zu erholen scheint.

OECD – Zahlungsbilanz

OECD – Zahlungsbilanz – Bildquelle: Screenshot-Ausschnitt www.oecd.org

Sowohl das Wachstum beim Import als auch beim Export sind in den Jahren seit 2009 massiv eingebrochen. Aufgrund des Reallohnverlusts und damit billigeren Lohnstückkosten, konnte die Leistungsbilanz auf gleichem Niveau gehalten werden. D.h. der deutsche Arbeitgeber hat mit seiner Lohnzurückhaltung und seinem Konsumverzicht das eingebrochene Exportwachstum aufgefangen und gleichzeitig ermöglicht, dass der Leistungsbilanzüberschuss 2012 bei 169 Milliarden Euro liegt. Und das zum Großteil per Target2-Krediten mit keinerlei Absicherung.

OECD – Steuerbelastung

OECD – Steuerbelastung – Bildquelle: Screenshot-Ausschnitt www.oecd.org

Die Steuerbelastung in Deutschland liegt seit Jahren über dem Durchschnitt der OECD-Staaten und die Spreizung hat insbesondere seit 2009 zugenommen. Bei einer derzeitigen Steuerbelastung von 37,1% kann man leicht von „Gemeinsam erfolgreich.“ reden – zwar auf Kosten der Steuerzahler, aber das spielt ja bekanntlich in den Augen der Betreiber des Selbstbedienungsladens Deutschlands keine Rolle.

OECD – Better Life Index

Doch neben den wirtschaftlichen harten Fakten, ob Deutschland in den letzten Jahren durch die CDUCSUFDP-ReGIERung erfolgreich war, sollte man auch die Zufriedenheit der Menschen im Lande betrachten, um Erfolg richtig einstufen zu können:

OECD – Better Life Index – Bildquelle: Screenshot-Ausschnitte www.oecdbetterlifeindex.org

Mit Social Inequality (die beiden obersten Grafiken) wird ausgedrückt, inwieweit der wirtschaftliche und soziale Status einer Person dafür verantwortlich ist, ob er

• eine Anstellung findet (links oben) oder
• als Langzeitarbeitsloser wieder eine Arbeit bekommt (rechts oben).

Beide Werte zeigen auf, dass es in Deutschland immer noch eine große Rolle spielt aus welchem sozialen Umfeld man kommt, wenn man auf Jobsuche ist. Kein Ruhmesblatt für die BundesreGIERung, die auch in vielen anderen Feldern seit Jahren mit dieser Tatsache (vgl. Schulsystem und die obige Grafik Student Skills) konfrontiert wird.

Auch die Quote der Langzeitarbeitslosen ist in einem Land, in dem nach der Meinung von Merkel Vollbeschäftigung möglich ist, ein Armutszeugnis. Genauso wie das stagnierende Einkommen der Bevölkerung, das sich nur im Mittelfeld der OECD-Studie bewegt.

Auch bei den anderen Selbsteinschätzungen der Bürger (Gesundheit, Gesamtzufriedenheit) belegt Deutschland nur die hinteren Mittelfeldplätze, was wohl auch durch die hohe Selbstmordrate und die Anzahl an Überstunden (Assault Rate, Employees workiing very long hours) erklärbar ist.

Die aufgeführten Beispiele zeigen, dass Deutschland nicht das erfolgreiche Land ist, das uns Merkel und Co. vorspielen wollen. Vielmehr gewinnen immer mehr soziale Ungleichgewichte die Oberhand und die Mittelschicht wird sukzessive zugunsten der Oberschicht (Von Fleissig nach Reich.) ausgedünnt.

CDU – Solide Finanzen sind wichtig. Weil wir an morgen denken.

CDU – Solide Finanzen sind wichtig – Bildquelle: Screenshot-Ausschnitt www.cdu.de

Natürlich sind solide Finanzen wichtig – wie man aber angesichts von einer Verschuldungsquote von 81,9% glauben kann, dass man selbst in den letzten Jahren solide gewirtschaftet hat, bleibt mir ein Rätsel:

Schuldenstand in Prozent des BIP – Bildquelle: Screenshot-Ausschnitt Google Public Data

Seit 2009 hat die CDUCSUFDP-geführte ReGIERung die Staatsverschuldung um 7,4% oder 397,4 Milliarden Euro erhöht. Wahrlich eine Glanzleistung! Inwieweit dabei die CDU an morgen gedacht hat, entzieht sich meiner Kenntnis. Doch weit kann nicht gedacht worden sein. Denn wenn ich nur von einer derzeitigen durchschnittlichen Verzinsung von 1,55% für diese neuen knapp 400 Milliarden € ausgehe, dann bedeutet das eine jährliche zusätzliche Zinsbelastung von 6,16 Milliarden € – wohlgemerkt ohne Zinseszins-Effekt. Diese 6 Milliarden € entsprechen fast dem Jahresetat des Familienministeriums von 6,8 Milliarden € für das Jahr 2013:

Bundeshaushalt 2013 – Bildquelle: Screenshot-Ausschnitt www.tagesschau.de

Wie war das nochmal mit der schwäbischen Hausfrau, Frau Merkel?

CDU – Wachstum braucht Weitblick. Und einen stabilen Euro.

CDU – Wachstum braucht Weitblick – Bildquelle: Screenshot-Ausschnitt www.cdu.de

Einmal mehr das ewige Mantra des Wachstums. Getrieben durch unser debitistisches Schuldgeldystem, das zur Bedienung seiner Zinsen immerwährendes Wachstum benötigt, sollen wir auch zukünftig glücklich, froh und frei als Steuersklaven im Hamsterrad laufen. Dass die eigentliche Systemfrage nicht gestellt wird, ist nicht verwunderlich. Schließlich profitieren gerade die Mitglieder der Blockparteien durch Aufsichtsratspöstchen, Zuwendungen durch Lobbygruppen oder Vortragsreihen bei Banken von diesem System. Obwohl doch genau hier der Hebel für Weitblick anzusetzen wäre.
Und dann wäre da noch der stabile Euro. Eine stabile Währung schaut in meinen Augen anders aus, als das was uns hier suggeriert werden soll. Nehmen wir nur einmal den Thailändischen Baht – nicht gerade als Hartwährung bekannt – und vergleichen seine Entwicklung zum Euro:

Euro-Baht-Entwicklung – Bildquelle: Screenshot-Ausschnitt www.onvista.de

Oder nehmen wir den chinesischen Renminbi als Vergleichswährung:

Euro-Renminbi-Entwicklung – Bildquelle: Screenshot-Ausschnitt www.onvista.de

Die Charts sprechen eine eindeutige Sprache und bedürfen meiner Meinung nach keiner weiteren Kommentierung. Und bitte keinen Vergleich mit dem US-Dollar – das wäre so als würde man Zwillinge miteinander vergleichen.

Sollte die CDU die Stabilität des Euros an seiner Anzahl der Rettungsversuche festmachen, dann haben wir sicherlich eine äußerst stabile Währung. Nachdem der ach so stabile Euro gefühlt mindestens zehnmal gerettet wurde, kommt auch Finanzminister Schäuble langsam mit der Wahrheit über das Gesamtrisiko für Deutschland heraus: Mit schlappen 310 Milliarden Euro steht Deutschland in der Haftung – so zumindest die offizielle Angabe. Die inoffiziellen Zahlen sollen bei ca. 400 Milliarden Euro liegen und nimmt man die wohl uneinbringlichen Target2-Kredite hinzu bei ca.1 Billionen €.

CDU – Jede Familie ist anders. Und uns besonders wichtig.

CDU – Jede Familie ist anders – Bildquelle: Screenshot-Ausschnitt www.cdu.de

Die Familie stand in den letzten Wahlk(r)ämpfen nie im Fokus der CDU. Stattdessen dominierten finanzpolitische Themen. Im 2013er Wahlk(r)ampf setzt die CDU nun auf die Familie, da man – ganz populistisch – festgestellt hat, dass das Thema Familie von größtem Interesse für die Wähler sei. „Aha“, möchte man da sagen und „Von welchem Baum der Erkenntnis wurden denn hier genascht?“. Familie bringt also Stimmen und deswegen sollen

• die Steuer-Freibeträge für Kinder erhöht
• das Ehegatensplitting beibehalten bzw. zu einem Familiensplitting umgebaut und
• das Kindergeld auf 250€ angehoben werden.

Dass von solchen „Aktionen“ eher die Bessergestellten profitieren und nicht die unteren und mittleren Einkommensschichten, lässt man seitens der CDU besser unerwähnt. Für den Paritätischen Landesverband ist aber ganz klar:

Da gibt es eine eindeutige Zweiklassenpolitik bei der Familienförderung. Arme Kinder bleiben nach wie vor arm.

Also liebe CDU, das ist zu durchsichtig, was hier versucht wird. Statt die Bedürfnisse aller Familien zu berücksichtigen, werden wohl wieder nur Wenige davon profitieren. Familie als reines Stimmenfang-Thema einzusetzen, wohlwissend, dass man die Versprechen dazu aus finanziellen Gründen nicht einhalten kann, zeigt den reinen Machterhaltungstrieb der CDU. Nicht mehr und nicht weniger.

Im Gegensatz zu den Wahlk(r)ampflakaten der Grünen und der FDP findet man bei der CDU klarere Aussagen. Jedoch haben auch diese Aussagen keinerlei Bezug zur politischen Realität. Der Versuch die Wähler mit „Gemeinsam erfolgreich.“ ins Boot zu holen, mag PR-technisch intelligent sein. Jedoch kann es die Tatsache des Auseinanderdriftens bei Ansichten, Erwartungen und Lebenswirklichkeiten von Politik und Bürger nicht kaschieren, sondern verstärkt sie stattdessen.

Was mir bei den aktuellen Wahlk(r)ampfplakaten der CDU noch besonders aufgefallen ist, ist, dass die deutschen Farben immer weiter in den Hintergrund gedrängt werden. War 2009 die Fahne noch deutlich sichtbar, hat sich das 2013 gewandelt:

Wahlplakat CDU 2009 – Bildquelle: Screenshot-Ausschnitt www.cdu.de

Damit wird für mich auch auf den Wahlk(r)ampfplakaten die bedingungslose Ausrichtung auf eine EUdSSR seitens der CDU deutlich. Deutschland reduziert auf ein absolutes Minimum.

Bisherige Wahk(r)ampfplakat-Betrachtung:
Wahlk(r)ampfplakate 2013 – Die Grünen
Wahlk(r)ampfplakate 2013 – FDP

Weitere Wahlk(r)ampfplakat-Betrachtung:
Wahlk(r)ampfplakate 2013 – SPD

Quellen:
Wahlplakate zur Bundestagswahl 2013 – Deutschland-Fahne wird dezenter platziert
ARD-DeutschlandTrend August 2013
Germany – Economic forecast summary (May 2013)
OECD – Better Life Index Germany
OECD – Revenue Statistics country note for Germany
Leistungsbilanzüberschuss Deutschland enorm gestiegen
Aufschwung in Deutschland: Merkel hält Vollbeschäftigung für möglich
Google Public Data – Öffentlicher Schuldenstand Deutschland
Umlaufrendite in % – Historische Kurse
Bundeshaushalt 2013
OnVista – Euro/Thailändischer Baht
OnVista – Euro/Chinesischer Renminbi Yuan
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Eltern kritisieren CDU-Familienpolitik: Mehr Kindergeld: Was soll das bringen?
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