Der nächste Schritt der Unterdrückung: Trans-Pacific-Partnership (TPP)Lesezeit: 5 Minuten

Trans-Pacific Partnership Agreement – Bildquelle: www.coha.org

Hinter verschlossenen Türen und in geheimen Sitzungen, unbeobachtet von den Medien und unbekannt für die Menschen, haben sich Politik und Konzerne gegen die Bevölkerungen von Australien, Brunei, Kanada, Chile, Japan, Malaysia, Mexiko, Neu Seeland, Peru, Singapur, Vietnam und den USA verschworen. Ziel ist es eine – vorerst – trans-pazifische Partnerschaft aufzubauen. Doch dies dürfte nur der Beginn eines weltweit umspannenden Freihandelsabkommens sein, dass die Rechte der Menschen schwächt und die der Unternehmen massiv stärkt.

Die seit 2008 laufenden Verhandlungen zur TPP sind von äußerster Geheimhaltung geprägt und werden selbst dem US-Kongress nicht zur Prüfung oder Bekanntmachung vorgelegt. Unternehmen, Konzerne, Wirtschaftsverbände, Lobbyisten und die Politik spielen sich bei den Verhandlungen die Bälle zu – ohne dass die Öffentlichkeit auch nur im Ansatz über die Gepräche bzw. die sich daraus ableitenden Gefahren für die Menschen informiert wird.

Um was geht es genau beim TPP, dass Verhandlungen komplett abgeschirmt von den Betroffenen erfolgen müssen?

• Mit der TPP soll das Verbot für gentechnisch veränderte Organismen in den Beitrittsländern gekippt werden. Alle TPP-Unterzeichnerländer erlauben damit die Aussaat, Ernte und die ungekennzeichnete (!) Verwendung in Lebensmitteln. Zusätzlich wird eine Kennzeichnung von genmanipulierten Rohstoffen in den Lebensmitteln grundsätzlich verboten!
• Die Abschaffung von Generika-Medikamenten. Mit TPP wird den Pharmakonzernen ermöglicht Nachahmer-Medikamente vom Markt auszuschließen.
• Der Widerstand gegen GVO soll als „gegen den freien Handel gerichtetes Handel“ definiert werden. In Folge dessen werden wirtschaftliche Sanktionen gegen Länder möglich, die sich gegen genveränderte Rohstoffe und Lebensmitel aussprechen.
• Das Copyright wird massiv verschärft und eine „faire Verwendung“ (Zitatschnippsel, YT-Videos, Bilder, Audioausschnitte) von urheberrechtlichen Material, z.B. in Blogs, auf alternativen Medien oder Communities, wird verboten. Kriminalisierung, Verhaftungen und Haftstrafen für „Nichtbefolger“ sind die Folge. Nicht zu vergessen, dass dadurch die Informationsfreiheit gefährdet und der Zensur Vorschub geleistet wird.
• Die Kontrolle über die Lebensmittelsicherheit wird mit TPP den Mitgliedsländern entzogen. Das heißt unsichere Lebensmittel, pestizid- und herbizidbelastet bzw. aus gentechnisch veränderten Saatgut, werden die Märkte der TTP-Länder überfluten. Monsanto und Co. bauen in fremden Ländern billig an und verkaufen die unsicheren Lebensmittel in den TPP-Ländern ohne dass eine Kontrolle der eingeführten Waren noch möglich ist.
• Personen, die sich gegen die oben erwähnte massive Ausweitung des Copyrights stellen und sich weiter für eine „faire Verwendung“ von urheberrechtlichen Materialen einsetzen, wird die Nutzung des Internets verboten. Auch hier wird den Unternehmen ermöglicht – per staatlicher Zensur – Kritiker gegen die Machenschaften der Konzerne mundtot zu machen.
• Alle TPP-Mitgliedsländer werden gezwungen selbst kleine Copyright-Verletzungen (z.B. der Tausch einer Musikdatei unter Freunden) gerichtlich und strafrechtlich zu verfolgen. Stark beeinflusst wird dieser Passus der TPP vom MPAA, dem Dachverband für Film- und Musikproduktionsgesellschaften  in den USA.
• Noch bestehende Regulierungen der Banken sollen im Zuge der Unterschriftsleistung unter der TPP fallen. Damit wird den Bankstern an der Wall Street, City Of London usw. die Möglichkeit gegeben auch in anderen Ländern ihr abgekartetes Spiel von riskanten, meist wertlosen Finanzprodukten, wie toxische Derivate, fortzuführen. Damit wird eine Bestrafung dieser Machenschaften noch unwahrscheinlicher.

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Nun mag der Eine oder Andere noch entspannt sagen: „Das interessiert mich nicht. Deutschland und Europa sind beim Thema TPP nicht dabei.“ Noch richtig, doch jedem  halbwegs intelligenten Menschen dürfte klar sein, dass eine erfolgreiche Umsetzung der TPP im pazifischen Raum, zwangsläufig zu einer (weltweiten) Ausweitung auch auf andere Länder führen wird. Und betrachtet man die schiere „Geilheit“ unserer europäischen Politmafia in Sachen Freihandelsabkommen mit den USA dürfte klar sein, dass dann auch TPP ein Thema sein wird. Wenn es nicht sogar als Teilaspekt in Verträgen zwischen der EU und den USA einfließen wird bzw. dort verpflichtend aufgenommen wird, dass die EU bis zu einem bestimmten Datum der TPP (unter welchem Namen dann auch immer) beitreten muss.

Einmal mehr sehen wir mit der Trans-Pacific-Partnership, dass ein Prozent 99% der Menschen steuern und für ihre Zwecke missbrauchen. Fast kann man den Anschein gewinnen, dass SOPA, PIPA, ACTA und Co. nur das benötigte Ablenkungsmanöver bildeten, um das eigentliche Schwergewicht TPP voranzubringen, in dem sich alle Sauereien aus den gescheiterten Projekten und noch viel mehr wiederfinden. Was wir hier sehen ist nicht nur der Versuch die Interessen von Konzernen, Unternehmen und den Machteliten über denen der Bevölkerungen zu stellen, sondern der beste Beweis dafür, dass wir nicht mehr in einer demokratischen Welt (bezogen auf den „westlichen Teil“) leben, sondern in der Umsetzung einer Korporatokratie:

Corporatocracy […] is a term used as an economic and political system controlled by corporations or corporate interests. It is a generally pejorative term often used by critics of the current economic situation in a particular country, especially the United States.

Gesteuert von Wenigen, die hinter verschlossenen Türen über das Schicksal von Millionen von Menschen entscheiden und sich anmassen das Recht zu besitzen über anderer Leben zu entscheiden und ggf. zu richten. Und unsere Presstitutes und Politclowns spielen dieses Spiel mit. Keinerlei Kritik oder Berichte dazu. Oder ist das alles nur eine Verschwörungstheorie, die man auch in das Reich der Fabeln verweisen kann?

Quellen:
Expose the TPP
How the TRANS-PACIFIC-PARTNERSHIP would impact you
TPP: Corporate Power Tool of the 1%
Obama’s Covert Trade Deal
The Trans-Pacific Partnership Agreement – Your guide to copyright in the TPP
Alan Grayson On Trans-Pacific Partnership: Obama Secrecy Hides ‚Assault On Democratic Government‘
Covert partnership deal has huge destructive potential
Wikipedia – Corporatocracy