Bundestagswahl: Deutschland schafft sich abLesezeit: 4 Minuten

Als Thilo Sarrazin sein viel kritisiertes Buch gleichen Titels schrieb, dachte er wohl kaum daran, wie sinnig und passend dieser Titel auch für das Ergebnis der Bundestagswahl 2013 sein würde.

Mit einem vorläufigen Ergebnis von 41,5% geht die CSUCDU als vermeintlicher Sieger aus diesem inhaltsleeren, von Plattitüden geprägten und alle wichtigen Themen auslassenden Wahlk(r)ampf hervor. Mit diesen 41,5% geriert sich die Mannschaft um Angela Merkel als alleinig legitimiere Partei in Deutschland:

Serap Güler (CDU): „Genial. das Ergebnis ist eindeutig: Die Mehrheit will eine CDU geführte Bundesregierung. Wir hoffen natürlich jetzt auf eine absolute Mehrheit. Schön, dass die gute Politik unserer Bundeskanzlerin so stark bestätigt wurde. Die Menschen sind zufrieden mit der Union, sie wollen keinen Wechsel. Das freut uns!“

Peter Altmaier (CDU): „Das ist ein klares Signal an die CDU. Deutschland soll seine erfolgreich Politik fortsetzen. Wir sind ein Stabilitätsanker.“

Volker Kauder (CDU): „Die Wähler wollen, dass Angela Merkel Kanzler bleibt. Die Dinge sind so knapp, da ist das letzte Wort noch nicht gesprochen.“

Doch schauen wir uns das Ergebnis einmal genauer an:

Ergebnisse Bundestagswahl 2013 – Bildquelle: www.konjunktion.info

Rechnet man alle Nichtwähler und Wähler deren Stimmen aufgrund der 5%-Hürde unter den Tisch fallen dazu, dann ändert sich das Bild dramatisch. 39,7% der Wahlberechtigten sind der Gruppe der Nichtwähler bzw. Wähler ohne Vertretung zuzurechnen. Sie bilden damit mit weitem Abstand die größte Gruppe. Mit 10%-Differenz folgt Merkels CDUCSU-Kabale. Kann man angesichts solcher Ergebnisse wirklich davon sprechen, dass sich Deutschland für Merkel, deren „Politik der toten Hand“ und ein „weiter so“ entschieden hat? Wohl kaum. Vielmehr haben sich 22,5 Millionen Menschen direkt (mit der Wahl von AfD, FDP, Sonstigen) oder indirekt (durch Nichtwählen) gegen Merkel ausgesprochen! Aber das passt natürlich den Politclowns nicht in ihr „Wohlfühlbild“.

Doch was erwartet uns nun nach diesem „klaren Signal an die CDU„?

Zum Einen eine große Koalition aus CDUCSUSPD, da eine Mehrheit mit gerade einmal 8 Sitzen selbst für Merkel zu gering sein dürfte, um die „Alleinherrschaft“ anzustreben. Die SPD als Abziehbild (Bilderberg, Atlantiker usw.) der CDUCSU in allen wichtigen Themen ist in ihrer Position zur weiteren Abschaffung Deutschlands nicht allzu weit von der CDUCSU entfernt. Pluspunkt einer solchen Koalition ist die Tatsache, dass beide Gruppierungen zusammen 67,2% haben. Damit kann eine CDUCSUSPD-Koalition die meisten Artikel des Grundgesetzes durch ihre eigene qualifizierte Zweidrittelmehrheit ändern (außer Artikel, die unter die Ewigkeitsklausel fallen). Sollten jedoch einmal ein paar Abweichler (trotz Fraktionszwang – Wie war das eigentlich nochmal mit „nur dem eigenen Gewissen verpflichtet“?) den Aufstand proben, werden dann gerne die Grünen, die Deutschland lieber heute als morgen aufgelöst sehen, die fehlenden Stimmen mit einbringen. De facto wird somit einer Auflösung Deutschlands der Weg bereitet. Ich gehe davon aus, dass wir bereits kurz nach den Koalitionsgesprächen zwischen CDUCSU und ggf. SPD erste Anträge auf Grundgesetzänderungen sehen werden. Vornehmlich in Richtung Abgabe weiterer Hoheitsrechte.

Zum Anderen werden wir die Verabschiedung von Themen sehen, die bislang zum Teil von der FDP blockiert wurden. Namentlich: Vorratsdatenspeicherung, weitere Euro-Rettungspakete, Sozialabbau, vielleicht auch eine Agenda 2020, die in ihrer Ausprägung unsozialer nicht sein kann.

• Wir werden die weitere Verlagerung von Risiken (Euro, Schulden, Eigenvorsorge usw.) auf die Bürger sehen.
• Wir werden innerhalb weniger Wochen nach Ende der Koalitionsverhandungen die ersten Maßnahmen zur Enteignung der Bürger präsentiert bekommen.
• Wir werden Steuererhöhungen auf breiter Front als alternativlos erleben, darunter eine Erhöhung der Mehrwertsteuer auf wohl 25%.
• Wir werden neue Schuldenschnitte für Griechenland, Spanien und auch Italien erleben.
• Wir werden weitere Bailouts in mannigfaltigen Varianten sehen.
• Wir werden Bestrebungen der deutschen ReGIERung erkennen, die auf die Schaffung einer EUdSSR abzielen.
• Wir werden die Bankenunion, Schuldenunion, Transferunion und Inflationsunion innerhalb weniger Monate sehen.
• Wir werden weiterhin die direkte Einflussnahme von Großbanken und der Finanzwelt auf die deutsche Politik erleben.
• Wir werden zukünftig noch mehr interessensgesteuerte Gesetzesvorlagen privater Beratungsgesellschaften, Banken und Unternehmer bekommen, die kurz darauf in Gesetzesform gegossen werden.
• Wir werden noch mehr belogen, betrogen und ausgenommen werden.
• Und wir werden eine deutsche Beteiligung (Bundeswehr und Finanzmittel an einem Syrien-Krieg als notwendig verkauft bekommen.
• … (Bitte selbst fortführen.)

Mit der Bundestagswahl 2013 und einem Ergebnis von 41,5% für die CDUCSU haben 13,1 Millionen Menschen in Deutschland die Herrschaft über die restlichen knapp 67 Millionen übernommen. Und gezeigt, dass eine Minderheit ausreicht um ein korruptes, nur auf den eigenen Vorteil bedachtes System zu stützen. Doch eines sollte den Machteliten – trotz ihres vermeintlichen Triumphs – immer bewusst sein: Es reichen auch 13,1 Millionen Menschen aus, um das System zu stürzen.

Der Staatsdienst muss zum Nutzen derer geführt werden, die ihm anvertraut werden, nicht zum Nutzen derer, denen er anvertraut ist. (Marcus Tullius Cicero, römischer Philosoph)

Quellen:
Vorläufiges amtliches Ergebnis der Bundestagswahl 2013
61,8 Millionen Wahlberechtigte
Bundestagswahl: Reaktionen aus den Parteien
Wikipedia – Ewigkeitsklausel
Marcus Tullius Cicero Zitate